45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zum Auftakt ruft das Abgeordnetenhaus alle Berliner auf, am Samstag gegen die rechtsextreme NPD zu demonstrieren. Nach einem Wortgefecht zwischen CDU und SPD beschließt die CDU-Fraktion der gesamten Parlamentssitzung fernzubleiben.

Durch eine Äußerung der SPD-Abgeordneten Ülker Radziwill fühle sich die CDU auf eine Stufe mit der rechtsextremistischen NPD gestellt, begründete CDU-Fraktionschef Frank Henkel den drastischen Schritt. Henkel griff auch Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) scharf an.

Dieser hatte trotz Aufforderung durch die CDU die Äußerung von Radziwill nicht gerügt.

Das Plenum forderte mehrheitlich eine schnelle Reform der Jobcenter. Vertreter der SPD, der Linksfraktion und der Grünen kritisierten dabei scharf das Verhalten der Unions-Fraktion im Bundestag. Durch ihr Nein zum Kompromissvorschlag verhindere die Union die notwendige Reform zulasten der betroffenen Langzeitarbeitslosen.

02.April 2009
45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses