10. Dezember 2009
Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2010/1011 steht im Mittelpunkt der Sitzung. _mehr
Generalaussprache zum Haushalt
Der Vorsitzende des Hauptausschusses empfiehlt die Annahme des Haushaltsgesetzes. In ihm sei der Einstieg in eine Qualitätsverbesserung der Berliner Kitas verankert worden. Mit Sorge betrachte er die Steuerpläne des Bundes, die Mehrausgaben der Länder vorsähen. _mehr
stellt die Senatspläne für die nächsten beiden Jahren mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, Arbeit, Bildung und Umwelt vor. Berlin habe durch die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb rund 2,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. _mehr
Als erster Redner der Opposition wirft der CDU-Fraktionschef der rot-roten Regierung vor, sich um die drängenden Fragen in der Hauptstadt zu drücken. Unter der Regierung Wowereit sei der Schuldenberg von 38,5 auf knapp 60 Milliarden Euro gewachsen. "Dieser Haushalt ist nicht nur Ausdruck einer Wirtschaftskrise, sondern vor allem auch einer tiefen Sinnkrise dieser Regierung." _mehr
lobt den Entwurf als Kompromiss zwischen Sparen und notwendiger Investitionen. Die Empörung der CDU sei bigott. Schwarz-Gelb setze auf Steuererleichterungen auf Kosten der sozial Schwachen und der Haushalte der Länder. Der Fraktionsvorsitzende der Linken geht insbesondere bezüglich der Vorwürfe seines Vorredners von der CDU in die Offensive.
_mehr
vermisst eine Klimapolitik für die Stadt. Man könnte viel weiter sein, wenn der Senat von Anfang an die green economy unterstützt hätte. Kritisch äußerte sie sich auch zur Sozial- und Bildungspolitik sowie zur Mietpolitik. Das drängende Problem der Mietsteigerungen bei Neuvermietungen sei nicht gelöst. Ihre Fraktion werde den Haushalt ablehnen. _mehr
beginnt und endet mit der Ansage, dass jetzt die Abwahl von Rot-Rot beginne. Er warnt davor, sich durch die Bundespolitik von den Aufgaben in Berlin ablenken zu lassen. Man müsse die Effekte der neuen Gesetze von Schwarz-Gelb erst einmal abwarten. 26 Milliarden mehr Schulden als zu Beginn von Rot-Rot, das sei die Verantwortung des Berliner Senats. _mehr
Der Regierende Bürgermeister verteidigt die geplanten neuen Schulden Berlins. Trotz der neuen Kredite in Höhe von gut 5,5 Milliarden Euro handele es sich um einen "ausgewogenen Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte" setze. Als Beispiele nennt er die Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Darauf sei die rot-rote Koalition stolz. _mehr
Finanzpolitische Aussprache
In der Debatte geht es um die Einzelpläne 15 und 28 (Finanzen/Zentrale Personalangelegenheiten). Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Rot-Rote Verschwendung stoppen" wird abgelehnt.
verteidigt den Haushalt als ausgewogen. Weitere "nennenswerte Stellschrauben" gebe es nicht. Er appelliert eindringlich an die Opposition, sich "in die Stimmen der Vernunft einzureihen". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dürfe nicht den Bundesrat passieren, die Länder müssten dies verhindern. _mehr
wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, kein Wort zur Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung oder zum öffentlichen Personennahverkehr gesagt zu haben. Der Haushalt sei völlig ideenlos. Vor den anstehenden Wahlen wolle der Senat offenbar niemandem weh tun. Verschleiern, Vergessen Verhindern, Versagen – das sei das Prinzip der rot-roten Koalition. _mehr
betont, dass die anderen Bundesländer die bereinigten Ausgaben um rund 9 Prozent gesteigert hätten, während Berlin es geschafft habe, die Ausgaben um ein knappes Prozent zu senken. Auch sie wendet sich vehement gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. _mehr
kritisiert, es gebe nur ein Highlight in dem Haushalt, das den Namen verdiene: die Qualitätsverbesserungen im Kita-Bereich. Diese seien aber dem Engagement und Kampfeswillen der Eltern zu verdanken. Er vermisst insbesondere durchgreifende Klimaschutz-Projekte. Es sei skandalös, dass der Senat den Grünen-Antrag zur energetischen Sanierung von Landesgebäuden nicht finanzieren wolle. _mehr
bemängelt, dass der Senat viele Vorschläge zur Einsparung begrüßt, aber nicht umgesetzt habe. Strukturelle Reformen seien nirgends eingeleitet. Vor einer VEB Verkehr müsse er dringend warnen. _mehr
kritisiert, dass die Schwerpunkte des Senats erst auf Antrag der Opposition in den Haushalt aufgenommen worden seien. Das sei "Verweigerung" politisch zu handeln. Die Aufstockungen in einzelnen Bereichen zeigten, dass die Koalition sich vom Konsolidierungsbereich verabschiedet habe. _mehr
geht insbesondere auf die Personalpolitik ein. Dem Ziel eines schlanken, effizienten und gutbezahlten öffentlichen Dienstes sei der Senat keinen Schritt näher gekommen. Rot-Rot verfolge eine Politik der verpassten Chancen. Er fordert ein klares Personalstrukturentwicklungskonzept. _mehr
Wahl der neuen Präsidentin des Berliner Rechnungshofes
Die bisherige Vizepräsidentin des Kammergerichts, Marion Claßen-Beblo, wird zur Präsidentin des Landesrechnungshofs gewählt. Die erste Kandidatin des Senats, SPD-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper aus der Stadtentwicklungsverwaltung, hatte keine Mehrheit bekommen. Drucksache 16/2854
Frau Marion Claßen-Beblo wird von Parlamentspräsident Momper vereidigt. Die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes tritt die Nachfolge von Dr. Jens Harms an. _mehr
Bezirksreform
Die Debatte zur Reform der Bezirksämter wurde mit eine Reihe von Verfassungsänderungen beendet. So sollen die Bezirksämter weiterhin nach Proporzsystem, also dem Anteil der Parteien am Wahlergebnis, gebildet werden. Ohne die Regelung wäre Anfang 2010 das sogenannte politische Bezirksamt automatisch Gesetz geworden. Dabei würden die Bezirksämter mittels politischer Absprachen besetzt.
ist gegen die Festschreibung des Proporz-Bezirksamtes. Es handele sich um eine "unglückliche Zwischenlösung", die jetzt durchgepeitscht werden solle. Seine Fraktion finde es empörend, dass dieser "Fehler" zudem in der Verfassung festgeschrieben werden solle. _mehr
vermisst neue Aspekte in der Debatte. Die FDP nenne "organisierte Unverantwortlichkeit“, was in Berlin und anderen Bundesländern gängige und bewährte Praxis sei. Er habe dem nichts hinzuzufügen. _mehr
bekräftigt seine Ansicht, dass die besseren Argumente für die Beibehaltung des Proporz-Bezirksamtes sprechen. Wenn Henner Schmidt (FDP) dies für undemokratisch und verfassungswidrig halte, solle er sich an das Verfassungsgericht wenden. _mehr
erklärt, dass alles von allen gesagt sei. Er wolle sich nicht mit Wiederholungen aufhalten. _mehr
plädiert für das "politische Bezirksamt" und erinnert an den früheren Konsens in Berlin, ein politisches Bezirksamt einzuführen. Es sei ein "Stück aus dem Tollhaus2, dass man sich heute nicht mehr daran erinnern wolle. _mehr
Kita-Gesetz
Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet das Abgeordnetenhaus die Änderungen des Kitagesetzes. Damit wird das letztes Kitajahr vor der Schule für alle Kinder kostenfrei.
bezieht sich auf die Studie zu Sprachstandsentwicklung. Endlich habe der Senat reagiert. Allerdings sei eine Qualitätsverbesserung nicht zu erkennen. Mittel und Fortbildungsmaßnahmen für die Erzieher seien nach wie vor nicht ausreichend. Ihr Änderungsantrag solle strukturelle Verbesserung im Gesetz implementieren. _mehr
lobt das Engagement ihrer Vorrednerin. Sie möge es doch auf der Bundesebene gegen das gerade debattierte Betreuungsgeld für Eltern einsetzen. Dies sei kontraproduktiv gegenüber dem Bemühen des Berliner Senats, möglichst viele Kinder in Kitas zu betreuen. Im Folgenden beschreibt sie die Vorteile des neuen Gesetzes. _mehr
begrüßt die Neuerungen. Es sei ein Schritt richtig größerer sozialer Gerechtigkeit. Dennoch stelle das Gesetz keinen Anlass dar, „sich selbst so zu feiern“, wie es die Koalition tue. Besonders ärgerlich findet sie, dass letzte Änderungsanträge der Opposition abgeschmettert worden seien, die eine Verbesserung ohne zusätzliche Kosten ermöglicht hätten. _mehr
freut sich, dass die beitragsfreie Förderung in den Kitas so schnell durch ein Gesetz eingeführt werden konnte. Damit würden die Kinder künftig im Jahr vor dem Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf eine Teilzeitbetreuung und die Erzieher mehr Zeit für die Betreuung haben. _mehr
wirft ein, dass sich knapp 90 Prozent der Eltern für die Qualitätssicherung ausgesprochen hätten und nicht für die Beitragsfreiheit. Sie unterstreicht, dass der Senat, im Gegensatz zu den Aussagen ihrer Vorrednerin, natürlich zu der Nachbesserung getrieben worden sei. Die Abgeordnete Barth entgegnet, dass der Elternausschuss die Beitragsfreiheit begrüßt habe. Es sei ein gutes Ergebnis, dass von allen akzeptiert werde. _mehr
unterstreicht, dass die Debatte und die Änderungen nur den engagierten Eltern zu verdanken seien. Seine Fraktion werde dem Gesetz dennoch nicht zustimmen, da in dem Entwurf keine Nachhaltigkeit verankert sei. _mehr
Bebauung Leipziger Platz
Die Koalition legt den Bebauungsplan für das letzte Filetgrundstück in der neuen Berliner Mitte vor. Die Opposition möchte hingegen eine Rücküberweisung in den Bau-Ausschuss, der Plan wird bewilligt.
fordert im Namen ihrer Fraktion die Rücküberweisung des Bebauungsplans in den Ausschuss. Der Antrag wäre mit großer Geschwindigkeit durchgepeitscht worden. Der jetzige Plan beinhalte jedoch viele Probleme, wie zum Beispiel die angestrebte Verkaufsfläche und Verschattungen durch die Größe des Gebäudes, die dringend diskutiert werden müssten. _mehr
verteidigt den Bebauungsplan auf dem Gelände des ehemaligen Kaufhauses Wertheim. Er sei aus den Plänen für den zentralen Bereich Potsdamer Platz heraus entwickelt. Die Bebauung richte sich an den historischen Gegebenheiten aus. Verkehrsanbindung und Wirtschaftlichkeit seien geprüft worden. _mehr
räumt ein, dass auch die Opposition an einer Bebauung für den Einzelhandel interessiert sei, der Plan sei allerdings mangelhaft.. Mehr als das Oktogon des Grundrisses des ehemaligen Kaufhauses sei nicht aufgegriffen worden. Die Fassade müsse auch einbezogen werden. Es biete sich eine gute Gelegenheit an die Geschichte der jüdischen Händler in Berlin zu erinnern. _mehr
erinnert an die Geschichte des Kaufhauses Wertheim. Der Neubau könne zu zusätzlicher Belebung des Viertels beitragen. Die Verkaufsfläche sei auf 36.000 Quadratmeter festgelegt. Die Voßstraße könne in Stoßzeiten zwar belastet werden, aber es gebe genug Parkplätze und die meisten Berliner nutzten den ÖPNV zum Potsdamer Platz. _mehr
verweist auf das Spree-Dreieck. Erhebliche Zweifel seien bekannt, auch dieses Projekt werde schon schief gehen. Dem Abgeordneten Arndt wirft er vor, das Abgeordnetenhaus mit falschen Zahlen hinter’s Licht zu führen. Auf den Web-Seiten des Investors würden gut 70.000 Quadratmeter zur Vermietung angeboten. _mehr
Haushalt: Kulturpolitik
Der Haushaltsentwurf "Kulturelle Angelegenheiten" aus Einzelplan 03 wird unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung angenommen. Ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen "Kultur in Deutschland" wird abgelehnt, ein Antrag der Koalitionsfraktionen "Rundfunkorchester erhalten" angenommen, ein Änderungsantrag der Opposition zu dem rot-roten Antrag abgelehnt.
stellt den Kulturhaushalt vor, der um 16 Millionen Euro erhöht worden sei. Ohne Kultursenator Wowereit wäre diese sensationelle Aufstockung nicht möglich gewesen. Auch sei es Rot-Rot zu verdanken, dass die Fusion der beiden Rundfunkorchester vom Tisch sei. _mehr
mokiert sich über den Regierenden Bürgermeister als Kultursenator. Seine Kulturpolitik sei ideen- und interesselos und unstrukturiert. Als Beispiele nennt er die Kunsthalle und das Bauhaus-Archiv. Auch Wowereits Umgang mit den Kulturschaffenden lasse zu Wünschen übrig: "Wer aufmuckt, fliegt". _mehr
entwirft ein Szenario, was unter einer möglichen Jamaika-Koalition in Berlin passieren würde und stellt eine "Streichliste"anhand der Anträge der Opposition vor. Der Ansatz der Koalition sei ein anderer. Rot-Rot stocke das Budget auf. Gegen die Opposition fährt er schweres Geschütz auf. _mehr
kommentiert ihren Vorredner: "Eigenlob stinkt". Die Erhöhung des Etats erfolge zugunsten der etablierten großen Häuser, die kleinen Projekte blieben auf der Strecke. In der freien Kunstszene drohe ein "Künstlerprekariat" mit einem hohen Maß an Selbstausbeutung. _mehr
macht "Gießkannen- und Klientelpolitik" als zentrale Pfeiler der Senatskulturpolitik aus. Er wiederholt die FDP-Forderung, dem Technik-Museum und dem Friedrichstadt-Palast die Subventionen zu streichen. Viel wichtiger sei es z.B., das Bauhaus-Archiv zu stützen. _mehr
wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Braun sei derjenige, dem "jede Diskussion lästig" sei. Er solle sich einmal fragen, welchen Beitrag er überhaupt leiste. Frau Ströver solle die Leistung des Senats doch einmal loben, wo aufgestockt statt gekürzt werde. Es werde in großem Umfang investiert. Er stellt einzelne Schwerpunkte vor. _mehr
erklärt für ihre Fraktion das liberale Credo: "Wir schaffen rot-rote Spielwiesen ab". Notwendig sei eine Steigerung der Transparenz und "mehr Markt". Sie bezieht sich auf drei Projekte: Stadt des Wandels, Medienboard Berlin-Brandenburg und die Städtepartnerschaften. _mehr
Haushalt: Inneres und Sport
Der Einzeletat 05, der v.a die Bereiche Inneres und Sport enthält, wird nach der Debatte angenommen.
verweist auf eine qualitative und quantitative Zunahme der Gewalt in Berlin und dankt den Mitarbeitern von Polizei und Feuerwehr für ihre Einsätze. Sie bedaure, dass nicht noch mehr Gelder für diese Leistungen zur Verfügung stünden. Es sei aber u. a. möglich gewesen, für die Besoldungsgruppe A7 eine gute Lösung zu finden. _mehr
befasst sich speziell mit der Zunahme linker Gewalt. Trauriger Höhepunkt sei der 1. Mai gewesen. Bei den Brandanschlägen auf Autos nähmen die Täter es in Kauf, dass auch Menschen zu Schaden kämen. Den Grund dafür sehe er in der "rot-roten Lethargie" des Senats, der bislang linke Gewalt tabuisiert habe. Der vorliegende Haushalt sei ein "Manifest der Hilflosigkeit". _mehr
macht deutlich, dass in den zwei Bereichen Bildung und Sicherheit nicht gespart werde. Bis 2012 würden 1670 neue Mitarbeiter eingestellt. Von den bevorstehenden Tarifverhandlungen profitierten auch die Beamten. _mehr
vermisst eine Antwort auf die Frage, wie heute die Strukturen zu schaffen seien, um die Polizei-Aufgaben von morgen lösen zu können. In dem Haushaltsentwurf finde sich keine Antwort. _mehr
kritisiert die rot-rote Sicherheitspolitik. Die Fehlentwicklung der letzten Jahre könne auch mit diesem Doppel-Haushalt nicht korrigiert werden. Stattdessen verpulvere die Koalition über 150 Millionen Euro für einen wirkungslosen Beschäftigungssektor. _mehr
Der Innensenator konstatiert, dass es in Berlin eine rückläufige Kriminalität und eine höhere Aufklärungsquote gegenüber 2002 gibt. Es gebe Erfolge, aber auch Defizite. Innenpolitik stehe immer in der Balance zwischen Sicherheit einerseits und Freiheit andererseits. _mehr
ist ebenfalls zufrieden mit dem Haushaltsentwurf zum Sport. Die Mittel seien in vielen Bereichen aufgestockt worden. Eine gute Sache sei auch das Vereins-Investitionsprogramm. Eine Perspektive hätten jetzt auch das Berliner Sportmuseum und das Wassersportmuseum in Grünau. _mehr
kritisiert die Integrationspolitik und widerspricht dem Innensenator, wonach Berlin beim humanen Aufenthaltsrecht gut dastehe. Berlin habe weniger Bleiberechtsfälle und mehr Abschiebungen als andere Bundesländer. _mehr
moniert, dass Berlin beim Breitensport und bei der Sportförderung nur den Platz 13 belege. Czaja fordert die Koalition auf, beim Leitbild Sport konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten. _mehr
Der Innensenator korrigiert seinen Vorredner Czaja (FDP). Der Haushalt zeige, dass dem Breitensport ein großer Platz eingeräumt werde. Den Vereinssport halte er für "unersetzlich", aber es gebe auch noch andere Sportformen. _mehr
tritt für einen schlanken Staat ein. Die Mittel für die Verwaltung müssten begrenzt und effektiver eingesetzt werden. Mehr öffentliche Dienstleistungen müssten über das Internet erbracht werden. E-Government sei für die FDP ein zentrales Thema der Verwaltungsreform. _mehr
Haushalt: Justiz
Der Justizhaushalt hat ein Volumen von 22 Millionen Euro in 2010 und 44 Millionen Euro in 2011. Der Etat wird mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet.
geht auf Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2010/2011 ein. Dabei hebt er den geplanten Bau der neuen Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering im brandenburgischen Großbeeren hervor. Damit werde den objektiven Erfordernissen Rechnung getragen. Deshalb bitte er um Zustimmung zum Einzelplan 06. _mehr
bezeichnet den Einzelplan 06 als "ideenlos, planlos und hoffnungslos". Die zuständige Senatorin von der Aue deckele die berechtigten Anliegen der Mitarbeiter in den Haftanstalten, der Staatsanwälte, der Richterschaft, der Anwälte und aller anderen. Die Justiz leide an einem extremen Personalmangel. Bald müssten die Gefangenen auf sich selbst aufpassen. Bei den Sozialgerichten gebe es 17.000 Hartz-4-Fälle in der Warteschleife. Die CDU werde diesen Einzelplan ablehnen. _mehr
macht klar, dass Berlin keinen "warmen Geldregen" zu erwarten habe. Es sei aber möglich gewesen, trotz der Kassenlage einzelne Schwerpunkte zu setzen. So werde zu Jahresbeginn 2010 in Schöneberg ein 3. Familiengericht eröffnet und der Runde Tisch Ausländische Strafgefangene sei gesichert worden. _mehr
vertritt die Ansicht, dass der Justizhaushalt ideenlos sei. Als Beispiele nennt er die Zunahme der Verfahren vor den Sozialgerichten, die extrem langen Verfahrensdauern bei den Wirtschaftsstrafkammern, zu viele Selbstmorde in den Justizvollzugsanstalten, bedrückende Zustände in den Knastaltbauten, überflüssige Diskriminierungen von Staatsanwälten. _mehr
wirft dem Senat vor, nicht wie angekündigt, Gelder eingespart zu haben. Als Beispiele nennt er die gestiegenen Medikamentenkosten für Häftlinge, die Kosten für das Mobilfunk-Verhinderungsgesetz in den Justizvollzugsanstalten und das "Millionengrab" für die Computer-Software "Modesta". Mit unseriösen Schätzungen habe der Senat das Parlament zu täuschen versucht. _mehr
Die Justizsenatorin weist die Vorwürfe der Opposition zurück. Sie erläutert detailliert die einzelnen Positionen im Haushalt. Den engen finanziellen Grenzen, in denen man sich bewege, müsse Rechnung getragen werden. _mehr
Haushalt: Integration, Arbeit und Soziales
Nach einer ausführlichen Debatte wird der Haushalt für den Bereich "Integration, Arbeit und Soziales" - Einzelplan 09 - angenommen.
verteidigt den Berliner Öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Äußerungen des Abgeordneten Henkel am Morgen trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei. „Ich sage ganz klar, Herr Henkel schämen Sie sich!“ Da niemand die Folgen der Krise auf die Beschäftigung absehen könne, _mehr
wirft der Koalition „im 9. Jahr ihrer rot-roten Herrschaft“ eine traurige Bilanz vor: Berlin weise das niedrigste Durchschnittseinkommen und die höchste Arbeitslosigkeit der unter 24-Jährigen auf. Unter einer CDU-geführten Regierung wäre „das Land aufgeblüht“. Insbesondere kritisiert er mit den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und das Quartiersmanagement. _mehr
weist den Vorwurf der „Unbeweglichkeit“ zurück. Die Koalition setze auf Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Integration, da Berlin eine Stadt der multikulturellen Vielfalt sei. Deswegen sei das kommende Integrationsgesetz besonders wichtig. Im Bereich Arbeit setze ihre Fraktion auf Maßnahmen gegen Dumping-Löhne und für Mindestlöhne. _mehr
konstatiert offensichtliche Mängel in dem Plan: keine Nachhaltigkeit, ein Blick für das Ganze sei nicht zu erkennen, Selbsthilfe werde propagiert, aber nicht unterstützt. Offensichtlich widersprüchlich sei die Beschäftigungspolitik. Während auf der Bundesebene für Mindestlöhne gestritten werde, _mehr
vermisst ebenfalls Nachhaltigkeit in dem Haushalt, genauso wie wirtschaftliche Vernunft und warnt vor einem VEB Knake-Werner-Bluhm. Weiterer Angriffspunkt ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, dort würden einzelne Arbeitslose privilegiert und der erste Arbeitsmarkt gefährdet. Gleichzeitig verkümmere die Ausbildungsförderung. _mehr
Die Sozialsenatorin verteidigt den Haushalt, er sei an der Förderung des sozialen Zusammenhalts in Berlin ausgerichtet. Auch der ÖBS, so rechnet sie vor, sei nicht nur finanziell eine interessante Alternative zum Arbeitslosengeld, sondern stärke die soziale Infrastruktur. Bei allen Arbeitsfördermaßnahmen würden Immigranten besonders angesprochen. _mehr
lobt den Haushalt. Integration sei ein Schwerpunkt und Berlin sei bereit, in diesem Bereich eine Vorreiter-Rolle zu übernehmen. Im Folgenden stellt er einzelne Kampagnen und Aktionsprogramme vor. Dazu gehörten auch die Ganztagsschule und die „Soziale Stadt“. _mehr
zeigt sich enttäuscht von den Plänen für die Integrationspolitik der Koalition. Auch andere Immigranten hätten der SPD den Rücken gekehrt. Seitdem „Frau Dr. Merkel Integration zur Chef-Sache erklärt“ habe, beteiligten sich hingegen viele Immigranten mit enormen persönlichen Einsatz an dieser wichtigen Aufgabe: „Deutschland ist ein Integrationsland“. _mehr
bezeichnet die Integrationsprogramme des Senats als „unkoordiniert und nicht nachhaltig“. Es gebe einige gute Ansätze, die für eine gewisse Zeit finanziell über die Runden kämen. Außerdem würden trotz des geringen Etats nicht alle Gelder ausgegeben. Das könne sich solch ein Bereich nicht leisten. _mehr
Haushalt: Bildung, Wissenschaft und Forschung
Die erste Hälfte der Debatte bezieht sich auf den Haushalt für die vorschulische, schulische und außerschulische Bildung. Danach geht es um die Finanzierung von Hochschulen und Wissenschaft. Der Haushalt – Einzelplan 10 - wurde angenommen
erklärt, dass „Erziehung, Bildung und Betreuung“ einen Schwerpunkt der Politik des Senats darstelle. Sie kündigt an, dass in den nächsten Jahren 1800 Erzieher eingestellt würden und bereits jetzt ihre Ausbildung gefördert werde. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Umsetzung der „Integrierten Sekundarschule“ und der Ausbau des Netzwerkes Kinderschutz. _mehr
greift die Schulpolitik an: „Wenn an über 150 Schulen weniger als 96 Prozent des Lehrerbedarfs vorhanden sind und 10.000 Unterrichtsstunden ausfallen, dann stimmt es an den Grundlagen nicht“. Darüber könnten auch noch so viele Sonderprojekte nicht hinwegtäuschen. Die CDU fordere eine Unterrichtsgarantie. _mehr
hofft, dass die Bezirke für das neue Kita-Gesetz Verantwortung übernehmen und den Kindern die neuen Möglichkeiten zukommen lassen. Familienpass, Mütterkurse und Netzwerk Kinderschutz bekämen einen erhöhten Etat. Man könne natürlich mehr tun und mehr fordern, aber sie sei froh die wichtigen Bereiche gestärkt zu sehen. _mehr
lobt den Bildungssenator; er habe es trotz großer Not geschafft, den Bildungsetat vor Kürzung zu schützen. Das sei aber nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite hätten die Kita-Investitionen per Druck durch die Eltern durchgesetzt werden müssen, in Berlin ausgebildete Jung-Lehrer wanderten ab, _mehr
hat den Tagesspiegel gelesen und rechnet die dort zitierten Posten des Haushalts nach. Sie mahnt korrekte Darstellungen des Etats an. Die zusätzlichen 9 Millionen Euro für freie Schulen z.B., fielen aufgrund einer erhöhten Schüler- und Schulzahl an. _mehr
erklärt, dass mit diesem Haushalt Durchbrüche in der Politik finanziell untermauert würden, die auch bundesweit zukünftig als Messlatte gelten würden. Grundsatz sei das Verständnis von vorschulischer Betreuung als Bildung. Berlin habe Beitragsfreiheit mit einem Qualitätssprung bei der Ausstattung zusammengebracht. _mehr
bittet um Zustimmung zu dem Änderungsantrag ihrer Fraktion. Sie ist mit der Finanzierung des Kita-Bereichs, des Netzwerkes Kinder-Schutzes und der Müttersprachkurse völlig unzufrieden. Der Senat solle zur Familienpolitik zurückkehren, die mehr als eine Verelendungspolitik sei. Die Armutsquote müsse reduziert werden. _mehr
stellt den Haushalt für die Schulstrukturreform vor. Kern der Reform sei, dass zukünftig alle Kinder an allen Schulen alle Abschlüsse machen könnten. Vor den Schulen stünden große Herausforderungen, für die die Lehrer Fortbildungen und Gelder für die Ausstattung benötigten. _mehr
nennt es „erbärmlich“, dass die Koalition Bildungspolitik zum Schwerpunkt ernannt habe, wo sie doch erst von den Eltern zu Reformen getrieben werden musste. Eine der größten Risiken im Haushalt sei die „Hilfe zur Erziehung“. 360 Millionen Euro würde im nächsten Jahr _mehr
unterstützt die Anregungen seiner Vorrednerin. Die HZE (Hilfe zur Erziehung) sei ein wichtiger Bereich, der finanziell besser ausgestattet werden müsste. Wenn HZE zurückgefahren werde, müssten die restlichen Gelder für Präventionsarbeit verwendet werden können. _mehr
stellt den Haushalt für Wissenschaft und Forschung vor. Die Koalition stehe als „Bollwerk gegen den schwarz-gelben Sündenfall in der Wissenschaftspolitik, gegen die Studiengebühren". Eine Besonderheit dieses Haushaltes sei es, dass gleichermaßen die Spitze und das Fundament gefördert werde. _mehr
kritisiert die Hochschulfinanzierung und die Einstein-Stiftung, die einen Schattenhaushalt darstelle. Das Konzept von Senator Zöllner sei kein Durchbruch, sondern ein Einbruch. Die erzielte Finanzierungssicherheit sei nicht der Politik des Senates zuzuschreiben, sondern Dank der Hochschulautonomie ermöglicht worden. _mehr
erklärt, dass eine bedeutende Konsolidierung auf den Weg gebracht worden sei. Damit sei Berlin als Wissenschaftsstandort gestärkt worden. Der Opposition wirft er Einfallslosigkeit und Fundamentalopposition vor und weist die Kritik an der Mischfinanzierung durch Land, Bund und internationale Fördermittel als haltlos zurück. _mehr
wirft der Koalition vor, dass sie sich in der Wissenschaftspolitik „etwas schön rechne“. Die Gelder, die akquiriert worden seien, stellten keine eigene landespolitische Leistung dar. Das Land selbst zahle nur das, wozu es per Gesetz verpflichtet sei. Die Forderung der Studenten ignoriere der Senat, es fließe kein Cent in die Qualitätsverbesserung. _mehr
wirft dem Senat vor, er finanziere „Masse statt Klasse“. In den Hochschulverträgen würde die Unterfinanzierung der Hochschulen fortgeschrieben. Mit dem Bologna-Prozess würden 15 Prozent mehr Mittel benötigt, die „weit und breit nicht zu sehen“ seien. Stattdessen schmücke der Senat sich „mit fremden Federn“, den Bundesmitteln. _mehr
Haushalt: Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Der Einzeletat 11 wird nach der Debatte angenommen.
meint, die Koalition habe "einen ordentlichen Haushalt aufgestellt, der die Schwerpunkte an der richtigen Stelle setzt". Der "Integrierte Gesundheitsvertrag" sei auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt worden. Die inhaltliche Gewichtung werde noch verhandelt. _mehr
findet, dass das vorliegende Gesetz als Instrument für nachhaltigen Kinderschutz nicht tauglich sei. Es sei handwerklich schlecht gemacht, was die vielen Änderungsverträge der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf zeigten. Außerdem fehlten jegliche personelle und fachliche Mindeststandards. _mehr
verkündet eine "bittere Botschaft“, wonach der Etat kein Geld für neue Projekte in den Krankenhäusern vorsieht. An seine Vorrederin gewandt, erklärt Albers den Sinn des Kinderschutzgesetzes, nämlich die "Teilnahmerate an den Vorsorgeuntersuchungen, zunächst bis zu U9“ zu erhöhen. _mehr
wirft der Regierung vor, dass die Worte vom ökologischen Umbau nur rot-rote Rhetorik seien. Lösungen für anstehende Probleme im Umwelt- und Klimaschutz spiegelten sich im vorliegenden Etat leider nicht wider. So seien im Haushalt weder Mittel für die energetische Sanierung noch für eine nachhaltig ausgerichtete Wirtschaftsförderung vorgesehen. _mehr
vergleicht den Einzeletat mit dem Senat: Beide litten an "Nervenschwäche, Ermüdung und Ängstlichkeit“. Der Haushaltsansatz verspreche ein "Weiter so“, weil Mut und Ideen fehlten. Der "Integrierte Gesundheitsvertrag" solle um fünf Jahre verlängert werden, obwohl "für kein Projekt ein Wirksamkeitsnachweis geführt werden konnte". _mehr
Der Haushaltsplan ermöglicht nach den Worten der Senatorin, Pflichtaufgaben zu erfüllen, politische Akzente zu setzen und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Der "Integrierte Gesundheitsvertrag" sei mit elf Millionen Euro erstmals stabil ausgestattet. Sie erläutert die Ziele des novellierten Krankenhausgesetzes und des Krankenhausplanes. Im Bereich Umwelt macht Lompscher u.a. eine positive Co2-Bilanz für Berlin auf. _mehr
begrüßt den kürzlich von Senatorin Lompscher vorgestellten Verbrauchermonitor. Sie stellt fest, dass es im Haushalt jedoch "keinen Spielraum für eine neue Schwerpunktsetzung" gebe, um den Verbraucherschutz auszubauen. Es fehlte u.a. ein umfassendes Konzept, um dem Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen zu begegnen. Das Impfchaos habe Lompscher "nicht gelöst, aber verwaltet". _mehr
bezeichnet Umwelt- und Klimaschutz als Zukunftsthema schlechthin. Berlin nehme eine Vorreiterrolle ein, was eine Siemens-Statistik zur Gebäudesanierung unter dem Aspekt der Energieeinsparung bestätige. Die Stadt stehe für Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich. Eine der größten Solaranlagen "weit und breit" befinde sich auf dem Gebäude der Wasserbetriebe. _mehr
bezweifelt, dass der Green-City-Index als Beleg für eine gute Klima-Politik des Senates herhalten könne. Darin würden Projekte aus den 90er Jahren gelobt. Beim Co2-Ausstoß "liegen wir knapp vor Ljubljana, Riga und Istanbul". Das könne doch kein Erfolg sein! _mehr
kritisiert Senatorin Lompscher. Der Krankenhaus-Plan sei noch nicht fertig, weswegen er auch nicht im Haushalt eingearbeitet sei. Daher fehlten ihm wesentliche Herausforderungen der Berliner Gesundheitspolitik, wie es die Geriatrie und die Kinder- und Jugendpsychiatrie darstellten. Der Haushalt müsse abgelehnt werden. _mehr
nennt die Prioritäten der FDP in der Umweltpolitik. Er bemängelt die Politikansätze bei der Senatorin, die immer die gleichen seien: "restriktive Auflagen, zusätzliche Vorschriften, neue Verbote, Hineinregieren ins Detail, Erfinden immer neuer Belastungen". Das Klimaschutzgesetz sei das extremste dabei. _mehr
Haushalt: Stadtentwicklung
Die Abgeordneten debattieren einzelne Programme wie die Dresdener Bahn, Flughafen Tegel und die Entwicklung des Flughafengeländes Tempelhof. Der Haushalt zum Einzelplan 12 wird angenommen.
stellt als Schwerpunkte die ideelle und finanzielle Aufwertung der Stiftung Naturschutz dar, den Ausbau des Städtebauförderungsprogramms, das Projekt „Grüne Stadt“ sowie die Entwicklung des Flughafengeländes Tempelhof im Rahmen der Internationalen Gartenbauausstellung im Jahr 2017. _mehr
merkt an, dass noch nie soviel gestritten wurde wie zu dem Etat Stadtentwicklung. Genauso viel sei auch „gemurkst“ worden. Seine Kritik richtet das Augenmerk auf die Verkehrsinfrastruktur. Es sei ein Desaster, dass der Senat sich damit abfinde, dass die Ost-Anbindung des zukünftigen Großflughafens nicht rechtzeitig fertig wird. _mehr
erklärt die Grundprinzipien des Senats für die Stadtentwicklung .Es gelte die Segregation zu stoppen, öffentlichen Raum zu erhalten und die ökologische Stadtentwicklung, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zu stärken. _mehr
greift den "IBA-Traum des Senats" - die Entwicklung des Tempelhofer Feldes - als Thema auf. Die Idee sei völlig unausgegoren, peinlich für die Stadt, die 1957 und 1987 mit der IBA "wirklich historische Zeichen"und "weltweit internationale Maßstäbe" gesetzt habe. _mehr
moniert mangelnde Transparenz und unzureichende Detailangaben in dem Haushaltsentwurf. Kernpunkt sei jedoch, dass es sehr hohe Ausgaben für einzelne Projekte gebe, für die keine Evaluation vorgesehen sei. Das müsse dringend geändert werden. Das beziehe sich vor allem auf die Städtebauförderung und die Lokale Agenda 21. _mehr
greift die Kritik der Opposition auf. Es gebe eine große Verantwortung, aber irgendwann müsse auch entschieden werden. Sie verteidigt das Konzept für Tegel und für das Tempelhofer Feld. Eine IBA müsse heutzutage auch die wirtschaftliche Entwicklung in das Konzept mitaufnehmen. _mehr
bezweifelt die „ökologische und soziale“ Ausrichtung der rot-roten Politik. Der ÖPNV sei z.B. in Hamburg ökologisch umgerüstet und in Berlin steige die Umweltbelastung durch den Autoverkehr stetig. Trotzdem würde in den Straßenausbau in Mitte viel Geld gesteckt. _mehr
nennt die Finanzierungsangaben „erschreckend abenteuerlich“. Es würden Haushaltstitel vorgelegt, die keine adäquate Unterlegung vorwiesen, daneben würden aus ideologischen Gründen Bundesmittel blockiert. Er fordert eine Neu-Ausschreibung des S-Bahn-Betriebes und ein Mehr an Wettbewerb im ÖPNV. _mehr
erntet Gelächter, als er das Parlament mit „Genossen und Genossinen“ anredet. Seine Rede zu sozialer Ausgewogenheit der Mieten in Berlin wird mehrfach durch mehrere Zwischenrufe unterbrochen. _mehr
freut sich, dass es zu so später Stunde noch so heiter wird. Er begrüßt, dass Bewegung in das Thema Sozialer Wohnungsbau gekommen sei. Stadtentwicklung sei die „Königin der Ressorts“, aber alle Ansätze würden bisher nur weitere Fragen aufwerfen. _mehr
Haushalt: Wirtschaft, Technologie und Frauen
Thema ist zunächst die Frauenpolitik, dann geht es mit der Rede von Senator Wolf mit Wirtschaft und Technologie weiter. Der Haushalt in Höhe von 597 Millionen Euro für 2010 und 560 Millionen für 2011 wird angenommen.
verweist auf die Abhängigkeit vom Bund. Die Bilanz in der Frauenpolitik sei positiv, Gleichstellungspolitik sei ressort-übergreifend verankert, die Frauenprojekte bekämen 5 Prozent mehr Mittel. Schwarz-Gelb im Bund setze aber die Länderregierungen unter Druck, dies werde auch Auswirkungen auf die Frauenpolitik haben. _mehr
ist auch mit den Fortschritten im Bereich Frauenpolitik zufrieden. Neben der einen Million Euro, die direkt in die Frauenpolitik fließe, würden auch Mittel in die Gleichstellung der Bereiche Gesundheit, Schule, Kultur und Justiz fließen. Für das jährliche Rahmenprogramm für die Gleichstellungspolitik stünden ab 2010 jährlich 200.000 Euro zur Verfügung. Alle Frauenprojekte erhielten eine 5-prozentige Etat-Erhöhung. _mehr
weist darauf hin, dass sie nicht die Worte ihrer Vorrednerin vergiften wolle, aber kritische Anmerkungen zu der „Lobhudelei“ bezüglich der Erfolge in der Frauenpolitik seien von Nöten. Die 5-prozentige Erhöhung sei die erste seit 1997. Eine Anhebung sei in Anbetracht der Preisentwicklung dringend geboten. _mehr
beklagt sich, dass das Thema Frauen vor dem Thema Wirtschaft kommt. Der Ressort-Zuschnitt und die Etatisierung müssten überdacht werden. Statt haushaltsfremde Ausgaben, wie Zuschüsse zur BSR und Sozialticket zu streichen, wurden Kürzungen an dem Posten Wirtschaftsförderung und den Sonderkosten Industrieansiedlung vorgenommen. _mehr
kann in der Vorrede keine Aussagen zur Wirtschaftspolitik erkennen. Der Senator umreißt die wirtschaftlichen Aufgaben in Zeiten der Krise. Berlin sei im Vergleich zu den anderen Ländern „relativ gut“ dran. Der Senat setze auf Umsetzung des Konjunktur-Programms zur Stabilisierung. _mehr
appelliert an die Opposition, konstruktiv mitzuarbeiten. Die Potentiale von Berlin seien groß. Das Wirtschaftswachstum sei zurzeit erstmalig größer als das des Bundes. Unter dem Motto "Stärken stärken" würden Kompetenzfelder mit überdurchschnittlichem Wachstum wie zum Beispiel die optischen Technologien, ... _mehr
greift den Senat an. Es sei sehr symbolisch, dass Wirtschaft der letzte Einzelplan sei, der debattiert werde. „Wirtschaft kommt nun mal bei Rot-Rot an letzter Stelle“. Er bemängelt, dass ein „Leitmotiv“ fehle, „keine Aussagen zu Arbeitsplätzen, keine Fokussierung auf die mittelständische Wirtschaft“. _mehr
will nicht wiederholen und greift drei Punkte des Einzelplans heraus, die belegten, dass „der Wirtschaftssenator gute Wirtschaftspolitik“ mache: Zum einen das Sozialticket, die Meisterprämien als Förderprogramm für das Handwerk und drittens die Erhöhung der Mittel für die Vereine, die in der Entwicklungspolitik tätig sind, um 250.000 Euro. _mehr
ist von der Rede des Senators enttäuscht. Er hätte erwartet, Ausführungen zu dem angekündigten Paradigmen-Wechsel zu hören. Außer dem Schlagwort „Green Economy“ wäre aber nichts gekommen. Es würden 120 Millionen für die ILA verpulvert, aber im Etat sei kein Cent für die ökologische Erneuerung ausgewiesen. _mehr
nimmt noch einmal zum Frauen-Ressort Stellung. Der Senat habe Projekte aus dem Osten auf den Westen ausgedehnt ohne die Mittel zu erhöhen. Dies käme einer Kürzung gleich. Hier würden Ost gegen West gegeneinander ausgespielt. Auch die Besetzung der Vorstandsposten landeseigener Betriebe ist Ziel seiner Kritik. _mehr
Haushalt: Verabschiedung des Haushaltsgesetzes
Mit nachdenklichen Worten von Finanzsenator Nussbaum zu den anstehenden Aufgaben des Landes Berlins und den Herausforderungen durch die internationale Finanzkrise endet der Tag nach 15-stündiger Debatte mit der Annahme des Haushaltsgesetzes 2010/2011.
versucht ein ironisches Resumée zur Kritik der Opposition an dem Haushalt, in dem sie einige Vorschläge zur Rettung des Haushalts aufgreift und polemisiert. _mehr
hält einen Kommentar zum Beitrag seiner Vorrednerin für überflüssig. „Die Dame hat sich, glaube ich, schon selbst genug disqualifiziert“. _mehr
bescheinigt dem Haushalt traditionsgemäß Verfassungskonformität. Dennoch sei festzustellen, dass eine Nettokreditaufnahme von 5,5 Milliarden pro Jahr langfristig nicht akzeptabel sei. Alle Steuersenkungspläne seien gefährlich für Berlin und würden den bereits verankerten Sparkurs verschärfen. In seiner nachdenklichen Rede umreißt er die Aufgaben Berlins, sowohl seitens der Bürger als auch der Politik und der Wirtschaft, in den nächsten Jahren. _mehr
hätte sich gewünscht, die Rede von Senator Nussbaum früher am Tag gehört zu haben. Die angekündigten Sparpakete müssten unverzüglich geschnürt werden. _mehr
mokiert sich über den Finanzsenator, der in seinen Augen vielleicht der bessere Wirtschaftssenator gewesen wäre. Herr Nussbaum hätte seine Grundsatzrede nicht am Anfang der Debatte, sondern zu Beginn der Beratungen halten sollen. Dann hätte man darauf eingehen könne. Bisher habe Nussbaum keinen Konsolidierungswillen gezeigt. _mehr
Nächste Plenarsitzung: 14. Januar 2010
