10. Dezember 2009

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2010/1011 steht im Mittelpunkt der Sitzung.

Nach ganztägiger Debatte wird mit den Stimmen der Regierungskoalition der Etat für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen. Die Opposition votierte dagegen. Sie warf dem Senat mangelnden Sparwillen und Ideenlosigkeit vor.

Der Doppelhaushalt sieht Ausgaben von rund 22,5 Milliarden Euro pro Jahr vor. Nachdem zuletzt Schulden abgebaut wurden, müssen nun wieder neue Kredite in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro aufgenommen werden - wegen sinkender Einnahmen in der Wirtschaftskrise und wegen der Konjunkturprogramme des Bundes, die das Land mitfinanziert. Der Regierende Bürgermeister Wowereit verteidigte den Haushalt. Die Koalition investiere in Bildung und andere Zukunftsbereiche. Am 10. 09. 2009 war der Entwurf des Doppelhaushaltes in 1. Lesung behandelt worden.

Mit großer Mehrheit wählte das Parlament die bisherige Vizepräsidentin des Kammergerichts, Marion Claßen-Beblo, zur Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofes. Die Juristin folgt Jens Harms nach, der aus Altersgründen ausgeschieden ist. Die erste Kandidatin des Senats, SPD-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper aus der Stadtentwicklungsverwaltung, hatte zuvor die Mehrheit verfehlt.

Beschlossen wurde das Kita-Gesetz, das die Einstellung von 1800 zusätzlichen Erzieherinnen festschreibt. Ohne Debatte billigten die Abgeordneten die umstrittene Erhöhung ihrer Bezüge ab 2010 um fast zehn Prozent. Die Fraktionen rechtfertigten ihre Entscheidung mit dem Hinweis darauf, dass seit 2001 die Diäten nicht erhöht wurden.