11. Juni 2009

49. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Aktuelle Stunde befasst sich auf Antrag der Fraktion der Grünen mit den Zugangsvoraussetzungen für Gymnasien. Die Regierungskoalition will, dass 30 Prozent aller Gymnasialplätze im Losverfahren vergeben werden.

Nach dem neuen Plan dürfen die Schulen mindestens 60 Prozent der Plätze nach eigenen Kriterien selbst vergeben, bis zu 10 Prozent bleiben für Härtefälle. Die Losquote ist Teil der Schulstrukturreform des Senats. Sie soll ab Spätsommer nächsten Jahres greifen.

Außerdem wird der zweite Nachtragshaushalt in erster Lesung beraten. Er sieht vor, wegen der geringeren Steuereinnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 1,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Berlin sitzt derzeit bereits auf einem Schuldenberg von fast 60 Milliarden Euro.