11. Juni 2009
Die Aktuelle Stunde befasst sich auf Antrag der Fraktion der Grünen mit den Zugangsvoraussetzungen für Gymnasien. Die Regierungskoalition will, dass 30 Prozent aller Gymnasialplätze im Losverfahren vergeben werden. _mehr
Fragestunden
Die Fragen der Abgeordneten drehen sich um Kindergeld für Inhaftierte, das an die JVAs umgeleitet werden soll, Sprachrückstände bei Kita-Kindern sowie um Kritik an der Qualität der Dienstleistungen der S-Bahn. Senatorin von der Aue kündigt drastische Konsequenzen für die S-Bahn GmbH an. Alle Anfragen _mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den Karstadt-Häusern in der Hauptstadt helfen. Der Senat werde sich um die "Zukunftssicherheit" der Häuser bemühen, sagte Wowereit, ohne konkret zu werden. Derzeit stelle sich die Frage aber nicht, man müsse zunächst das Insolvenzverfahren abwarten. _mehr
Aktuelle Stunde
kritisiert scharf das Losverfahren zur Vergabe der Plätze an Gymnasien. Die Koalition habe die letzten Wochen mit Feilschen um Prozentpunkte zugebracht - wie auf einem Basar. dies sei beschämend. Mutlu lehnt außerdem das Probejahr ab. Kinder, die wieder an die Sekundarschule zurück müßten, würden als Versager abgestempelt. _mehr
verteidigt den Kompromiss voller Engagement. Das Wohnort-Prinzip sei abgeschafft, es gebe keinen NC und keine Aufnahmeprüfung. Dieses sei ein Fortschritt, genauso wie die Verlängerung des Probehalbjahres auf ein Jahr. Der FDP, namentlich Frau Senftleben, und den Grünen sowie den Medien wirft sie Hysterie vor. _mehr
bezeichnet es als völlig absurd, die Plätze an Gymnasien unabhängig von der Leistung zu verteilen. Der Streit in der Koalition sowie die "Tischvorlage" über die Schulstrukturreform seien unzumutbar. Dies habe nichts mit seriöser Bildungspolitik zu tun. Steuer fordert die Offenlegung des Berichts über die Schulinspektionen vom letzten Jahr. _mehr
Der SPD-Fraktionsvorsitzende nennt die Rede des CDU-Abgeordneten einen bildungspolitischen Offenbarungseid. Sein Vorredner habe keinen einzigen Vorschlag zur Schulreformierung beigetragen. Der Abgeordnete Steuer entgegnet, dass die CDU im Januar ein eigenes Schulreform-Programm vorgelegt habe. _mehr
räumt ein, dass die Koalition das Konzept früher hätte vorlegen müssen. Nun solle es noch vor der Sommerpause, nach eingehender parlamentarischer Beratung, verabschiedet werden. Die neue Sekundar-Schule biete die Möglichkeit, eine völlig neue Lernkultur zu praktizieren. _mehr
rekapituliert die Reaktionen auf die Vorstellung des Schulreform-Konzeptes durch Bildungssenator Zöllner am Dienstag. Die Abgeordnete moniert die mangelhafte und verspätete Information des Parlaments durch den Senat und erklärt dies mit der „Arroganz der Macht“. Der Strukturreform prognostiziert sie ein Scheitern. _mehr
weist auf die Prioritäten der Schulreform hin, er wolle klar stellen, worum es "wirklich“ gehe. Probejahr, Verzicht auf Aufnahmeprüfungen und Abschied vom Wohnortprinzip stärke das Wahlrecht der Eltern und Schulen. _mehr
Literatur in Berlin
Die Große Anfrage der Regierungskoalition eröffnet dem Senat die Gelegenheit, Auskunft zu Literatur als Wirtschaftsfaktor und den Förderprogrammen zu geben. Antwort des Senats
unterstreicht in seiner Funktion als Kultursenator die große Anziehungskraft, die Berlin auf deutsche und internationale Schriftsteller ausübe. Berlin sei die "Hauptstadt der Autoren", aber auch der Verlage und Leser. Die Bibliotheken gehörten zu den meistbesuchten Kultureinrichtungen in der Stadt. Daher habe er auch vorgeschlagen, für die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) einen Neubau auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof zu errichten. _mehr
bekräftigt, dass man mit Fug und Recht behaupten könne, dass Berlin die Hauptstadt der Literatur sei. Es müsse aber noch mehr getan werden, um die Arbeitsbedingungen der Schriftsteller und Schriftstellerinnen zu verbessern. Besonders wichtig sei ihr die Unterstützung der Lyrik. _mehr
qualifiziert die Anfrage der Regierungsfraktionen als "Gefälligkeitsanfrage" ab. Die Szene lebe, aber der Senat habe damit wenig zu tun. Die Regierung sollte lieber mit einer Bildungsreform dafür sorgen, dass die Schüler lesen könnten. _mehr
beklagt die soziale Lage der Autoren, die immer noch an Spitzwegs "armen Poeten" erinnere. Der Doppelhaushalt 2010/11 solle einen Honorartopf für Berliner Autoren vorsehen. _mehr
ist froh, dass Berlin immer noch als Kulturstadt Anziehungskraft hat. Dass nur 0,6 Prozent des gesamten Kulturetats in die Literaturförderung gingen, sei zu wenig. _mehr
vermisst Struktur und Prioritätensetzung in der Anfrage und der Antwort. Seine Fraktion sei ebenfalls für die Förderung der Literatur in Berlin, aber gegen das Gießkannenprinzip. Es müsse um Qualität und nicht um Masse gehen.
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Alkoholmissbrauch Minderjähriger
konstatiert, dass der Senat bezüglich Alkoholprävention bei Kindern und Jugendlichen "komplett versagt" habe. Konkret wirft sie der Koalition vor, auf Papier und Flyer zu vertrauen. An dem Antrag der Grünen bemängelt sie, dass Suchtfaktoren wie Persönlichkeit, familiäre Vorbelastung und die vom Alkohol direkt ausgehende Gefahr unbeachtet blieben. _mehr
nennt die Initiative der CDU "Aktionismus". Die Betroffenheit der Vorrednerin sei unglaubwürdig. Die Bezirke könnten bereits jetzt die Flatrate-Partys verbieten, die Kontrolle sei effektiv. Die Jugendschutzgesetze seien ausreichend. Die Koalition setzte auf Prävention, wie er in dem Antrag der Grünen formuliert sei. Der beinhalte nichts Neues. _mehr
möchte Schwung in die Debatte bringen. Der Antrag der CDU ziele nur darauf ab, die Jugend aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Sie räumt ein, dass einiges in Berlin geschehe, aber es fehle eine Erziehung zum "vernünftigen Konsum". Sie plädiert eindringlich für einen Fonds der Alkoholindustrie, aus dem Suchtprojekte finanziert werden sollen. _mehr
freut sich über die Gelegenheit, über die aktuelle Debatte über neue Projekte und Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene zu informieren. Der Antrag der Grünen berge nichts Neues. Der Antrag der CDU sei abzulehnen, da das Problem nicht allein durch Verbote gelöst werden könne. _mehr
weist daraufhin, dass trotz insgesamt rückläufigem Alkohol-Konsum es eine große Anzahl von exzessiv trinkenden Minderjährigen gebe.Der Antrag der CDU sei schlicht repressiv statt kausal. Die Forderung der CDU nach Evaluation der bereits bestehenden Maßnahmen hingegen sei sinnvoll. Die Gesundheitssenatorin ruft er auf, sich stärker für Prävention einzusetzen. _mehr
Migration
beschreibt die Dringlichkeit eines besonderen psycho-therapeutischen Angebots für Migranten. Oft rufe schon die Migration selbst Belastungsstörungen hervor, auch das Verhalten der Ausländerbehörde führe zu psychischer Belastung. Sie richtet einen eindringlichen Appell an den Senat, diese Praxis in der Ausländerbehörde zu beenden. _mehr
fragt die CDU-Fraktion, wozu sie immer mehr Zahlen benötige. Zur grundsätzlichen Information gebe es Crash-Kurse und genug Berichte. Benötigt würden zukunftsweisende Konzepte. Die CDU-Fraktion solle zum Umdenken in ihrer Partei beitragen, wo das Thema "stiefmütterlich und wenig produktiv" behandelt werde. Zuletzt habe die CDU im Ausschuss sogar Maßnahmen zur Ausbildungsförderung boykottiert. _mehr
wirft seinem Vorredner vor, dass sein Beitrag komplett an der Sache vorbei gegangen sei. Integration sei eines der wichtigsten Themen, das diesbezügliche "absolute Versagen" des Senats sei eines der "größten Tragödien, die wir hier haben". Die Koalition solle von der Bundeskanzlerin lernen, die das Thema zur Chefsache erklärt habe. _mehr
fragt, warum die CDU-geführten Bezirke Spandau und Reinickendorf keine Integrationsbeauftragten hätten, wenn das Thema für die Partei so wichtig sei. Diese Bezirke hätten nichts zum Integrationsbericht II beigetragen; die CDU-Fraktion möge doch dort die Daten abrufen, die sie jetzt vom Senat einfordere. _mehr
ergänzt die Ausführungen des Abgeordneten Albers zur therapeutischen Versorgungssituation und fordert konkrete Konzepte zur Verbesserung der Angebote. Sie werte die Rede des Vorredners als Unterstützung für eine weitere gemeinsame Erörterung im Ausschuss. _mehr
wird grundsätzlich und erklärt den Paradigmenwechsel von der Ausländer- zur Integrationspolitik. Er bedauert, dass Deutschland noch einen weiten Weg vor sich habe, bevor das Potential der Einwanderer richtig ausgeschöpft werden könne. Dies sei auch einer Politik geschuldet, die jahrelang die Integration vernachlässigt habe. _mehr
Haushaltskontrolle
nutzt die Gelegenheit, um dem Präsidenten des Rechnungshofes, Dr. Jens Harms zu danken, der nach acht Jahren aus dem Amt scheidet. Auch im jetzt vorgelegten Bericht habe er die Konsolidierung des Haushaltes nicht aus den Augen verloren und Spar-Vorschläge gemacht. Der Abgeordnete geht auf die Verschwendungen seitens der BVG und der Sozialverwaltung ein. _mehr
schließt sich dem Dank an Dr. Harms an. Zurzeit sei ein sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern besonders wichtig. Der Abgeordnete verweist darauf, dass der Bericht im Unterausschuss Finanzkontrolle intensiv debattiert werden wird. _mehr
verweist auf die Diskrepanz zwischen den Ausführungen des früheren Finanzsenators Sarrazin zum Haushalt und dem Bericht des Rechnungshofes. Es stelle sich jetzt heraus, dass die Angaben Sarrazins reine Phantasie gewesen seien. Durch den Bericht würden gravierende Mängel in der Haushaltsführung offenbar. _mehr
dankt dem Rechnungshof und auch ihren Kollegen vom Haushaltskontrollausschuss. Als Mitglied des Ausschusses räumt sie ein, dass die Probleme mit dem Facility Management der Charité, die außertarifliche Bezahlung in Landesbehörden sowie die Kontrolle von Unternehmen mit Landesbeteiligungen dringend thematisiert werden müßten. _mehr
schließt sich ebenfalls den Danksagungen an. Die Abgeordnete lobt insbesondere die kritische Begleitung der Haushaltskonsolidierung, Die angemahnten Millionenverschwendungen bezögen sich auf Bekanntes: "BVG und Charité, die Themen sind bekannt". _mehr
Nachtragshaushalt - 1. Lesung
In erster Lesung wird der zweite Nachtragshaushalt behandelt. Ein Antrag der CDU zur Finanzierung der Bezirke wird abgelehnt. Der Dringliche Antrag der Koalitionsfraktionen zum Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat zur Schuldenbremse wird mit rot-roter Mehrheit angenommen.
Der Finanzminister verteidigt die Entscheidung, mit 1,6 Milliarden Euro neuen Schulden auf die Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Spielräume für Berlin würden "dramatisch enger". Zugleich sollen nach seinen Worten aber die Ausgaben in den nächsten Jahren unverändert durchschnittlich um 1,3 Prozent steigen. Für die Zeit nach der Krise kündigt er "unbequeme Entscheidungen" an. _mehr
wirft dem Senat vor, den Haushalt nicht strukturell ausgeglichen zu haben. Man sei voller Sorge, dass Berlin mit diesem Nachtragshaushalt nicht auf die Krise reagiere, sondern "voll in die Neuverschuldung" hineingehe. Und dies sei für Berlin "ganz schlecht." _mehr
widerspricht energisch seinem Vorredner von der CDU. Rot-rot habe in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet und von niemandem Solidarität erfahren. _mehr
kritisiert den Kurs des Senats. Rot-rot mache neue Schulden, anstatt Wege aus der Verschuldung zu suchen. Es müsse jetzt die Einsicht wachsen, dass man ohne nachhaltiges Wirtschaften nicht mehr weiterkomme. _mehr
verteidigt den Haushalt als "alternativlos". Sie dankt ausdrücklich Senator Nußbaum für seine Rolle bei der Aufstellung der Bezirksfinanzen. _mehr
ergreift noch einmal das Wort, um die Finanzpolitik der CDU nach der Wende zu rechtfertigen. Die Linke habe als SED systematisch den Staat ausgeplündert, sagt er an Jutta Matuschek gewandt. _mehr
beklagt das Ziel, den Haushalt nur über die Einnahmenseite sanieren zu wollen. Dies werde nicht gehen. Dazu müsse man auch die Ausgabeseite in Griff bekommen. Einnahmen wiederum ließen sich nur über eine wachsende Wirtschaftskraft erhöhen. _mehr
geht in seinem 3. Redebeitrag speziell auf die Finanzierung der Bezirke und die Schuldenbremse ein. _mehr
bezeichnet die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz als inakzeptabel. Daher werde der Senat im Bundesrat gegen die Schuldenbremse stimmen. Die Gestaltungsfähigkeit des Landesparlaments müsse erhalten bleiben. _mehr
wirft Rot-rot mangelnde Transparenz bei der Bezirksfinanzierung vor. Es sei wie auf einem Basar gehandelt worden; sachgerechte Entscheidungen seien nicht getroffen worden. _mehr
fragt sich, wozu der Antrag zum Abstimmungsverhalten Berlins dienen soll. Man wisse doch, dass der Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen werde. Berlin müsse sich aber in einem föderalen System der Mehrheit beugen. _mehr
verweist darauf, dass neben Berlin auch Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz stimmen werden. Die "beste Schuldenbremse sei eine steuergerechte Politik" und nicht "absurde Verfassungsregeln". _mehr
Lichtkonzept für Berlin
wirft dem Senat vor, ein „Energieverschwender“ zu sein. Einsparpotentiale blieben ungenutzt und der Senat tue zu wenig gegen Lichtverschmutzung. es gehe um technischen Fortschritt, den Schutz der Natur, insbesondere der Insekten, sowie „um viel Geld“. _mehr
unterstreicht die Bedeutung der öffentlichen Beleuchtung. Licht habe jenseits der Umweltauflagen auch einen kulturellen, einen stadt-gestalterischen sowie einen finanziellen Aspekt. _mehr
bezieht sich auf die Ausführungen des Abgeordneten Otto. Der Senat reagiere nicht und sei konzeptlos. Stadtkewitz moniert, dass alle Termine geplatzt oder verschoben worden seien. Das Land habe sich wieder langfristig gebunden, ohne dass Neues gewagt worden sei. _mehr
trägt die Probleme wie Licht- und Luftverschmutzung und Insektentod sowie den Stand der Diskussion innerhalb des Senats vor. Für den neuen Management-Vertrag für die Beleuchtung in Berlin seien bundesweite Wettebewerbe ausgeschrieben worden, damit der neueste Stand der Technologie und Wissenschaft einfließen konnte. _mehr
findet den Antrag der Grünen "außerordentlich gelungen". Es sei ihm auch nach dem Vortrag der Rednerinnen der Koalition nicht klargeworden, warum dieser Antrag abgelehnt werden soll. Das Konzept könne mit einer Private-Public-Partnership (PPP) einfach finanziert werden. Leider halte Rot-Rot nichts von PPP. _mehr
Deutschlandhalle
Die CDU und die Grünen wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass über die Zukunft der Deutschlandhalle erst entschieden wird, wenn die neue Halle für den Eissport am Glockenturm in Betrieb genommen wurde. Der Antrag findet keine Mehrheit.
setzt sich für die Offenhaltung der Deutschlandhalle für "die nächsten zwei Eiszeiten" ein. Dem Senat wirft er vor, keine Anstrengungen unternommen zu haben, um die Deutschlandhalle durch Einnahmen zu retten. _mehr
Weitere Wortmeldungen lagen zu diesem Thema nicht vor.
Nächste Sitzung: 25. Juni 2009
