12. November 2009 - 54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zu Beginn der Plenumssitzung verabschieden alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu 20 Jahre friedliche Revolution in der DDR. In der aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten die Versorgung mit Impfstoffen gegen die H1N1-Grippe.

Ein Thema sind die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen die Schweinegrippe. Auf Antrag aller fünf Fraktionen soll über die organisatorischen Probleme und die späte Verpflichtung von Impfärzten gesprochen werden.

Die Abgeordneten diskutieren ferner in erster Lesung über die Gesetzesnovellen zu Kitas und Schulen.

Zudem müssen sie einen Nachfolger für den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Harms, wählen, der in den Ruhestand tritt. Der rotrote Senat hat Staatssekretärin Dunger-Löper (SPD) für das Amt vorgeschlagen. Die Opposition moniert, dass ein ehemaliges Regierungsmitglied als oberste Kontrolleurin des Senats installiert werden soll.