Zu Beginn der Plenumssitzung verabschieden alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu 20 Jahre friedliche Revolution in der DDR. In der aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten die Versorgung mit Impfstoffen gegen die H1N1-Grippe. _mehr
20 Jahre friedliche Revolution
Zum Auftakt der Sitzung erinnert das Abgeordnetenhaus an den 20. Jahrestag des Mauerfalls. In der Debatte sprechen der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD), Parlamentspräsident Momper (SPD) sowie Redner aller Fraktionen. In einer einstimmig verabschiedeten Parlamentserklärung mit dem Titel 20 Jahre friedliche Revolution wird der Mut und die Entschlossenheit der DDR-Bürgerrechtler gewürdigt.
Der Regierende Bürgermeister dankt den engagierten Männern und Frauen, die sich unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie und mehr Bürgerrechte eingesetzt haben. Sie seien die wahren Helden der gewaltfreien Revolution. _mehr
Der Parlamentspräsident verweist darauf, dass die europäische Teilung auch eine Folge des 2. Weltkrieges und des Holocaust gewesen sei. Dies müsse Mahnung sein, auch der jüdischen Opfer zu gedenken und stets... _mehr
Der CDU-Fraktionsvorsitzende rühmt die Ereignisse vor 20 Jahren als Sieg der Freiheit. So groß die Freude über den Fall der Mauer, so groß sei auch heute noch die Trauer über die Menschen, die den Tag nicht mehr erleben durften. _mehr
"Der Sozialismus ist nicht irgendwann auf die schiefe Bahn geraten, sondern war von Anfang an undemokratisch" - so der Abgeordnete. Nach 20 Jahren der deutschen Einheit sei es an der Zeit, den Stand des Zusammenwachsens zu rekapitulieren. Dabei gehe es um die Einheit im sozialen, ökologischen und im praktischen Leben.
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erinnert an die Tage rund um die legendäre Pressekonferenz, auf der Schabowski die Öffnung der Mauer verkündete. Der Tag sei Symbol für das Ende des Kalten Krieges weit über Deutschlands Grenzen hinaus, _mehr
Der Fraktionsvorsitzende erinnert an die historischen Vorraussetzungen für die deutsche Einheit. Zugleich wendet er sich gegen den Trend zur Verharmlosung der DDR. _mehr
Fragestunden
Bereits in dieser Fragestunde nehmen die Impfungen gegen die sogenannte Schweinegrippe einen breiten Raum ein. Außerdem wird der Senat nach den Auswirkungen der Entscheidung der Bundesregierung zum Umbau der Jobcenter gefragt sowie nach den Plänen Saudi-Arabiens, eine Schule in Berlin zu bauen. Alle Fragen _mehr
Gefragt wird u.a. nach Hilfen für Karstadt-Beschäftige nach der Insolvenz, nach der Impfung gegen die sogenannte Schweine-Grippe sowie nach dem "Runden Tisch gegen Linksextremismus", den die CDU einrichten möchte. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: "H1N1-Grippeschutzimpfung in Berlin - Organisatorische Probleme und zu späte Verpflichtung der Impfärzte" (auf Antrag aller Fraktionen)
resümiert die Entwicklungen seit Bekanntwerden des neuen Virus. Engpässe seien kein Sonderfall Berlin, auch die anderen Bundesländer hätten ähnliche Probleme. An die Opposition gerichtet mahnt sie, dass dieses Thema nicht für politische Interessen missbraucht werden sollte. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende weist den Vorwurf zurück, dass die Opposition die Grippe politisch ausschlachten wolle. Es gebe keinen Engpass an Impfstoff. Vielmehr habe der Senat die Vorschläge der Ärzteschaft zur Durchführung der Impf-Aktion boykottiert. Die Abgeordnete Winden wiederholt unter einer Vielzahl von Zwischenrufen ihre Kritik Richtung Opposition. _mehr
wirft dem Senat vor, durch sein unverantwortliches Handeln die "Gesundheit von tausenden von Berlinern auf's Spiel zu setzen". So sei nur eine einzige Apotheke in Berlin zuständig für die Auslieferung des Impfstoffs an die gesamte Stadt. Berlin stehe vor der größten Pandemie seit dem 2. Weltkrieg. Czaja legt einen Maßnahmekatalog vor, um mit der Bedohung fertig zu werden.
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nennt es eine "krasse Fehlentscheidung", dass der Senat sich wegen "ein paar Cent" nicht mit der kassenärztlichen Vereinigung einigen konnte und Einzel-Verträge mit den impfwilligen Ärzten abgeschlossen habe. Sie wirft der Gesundheitssenatorin Lompscher Verantwortungslosigkeit vor sowie "Falschinformationen" zu verbreiten. _mehr
räumt Verständnis für die Kritik ein, warnt jedoch vor Instrumentalisierung des Themas. Eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung gelte es zu vermeiden. Der gesundheitspolitische Sprecher geht mit der kassenärztlichen Vereinigung hart ins Gericht. "Offensichtlich führen hier einige (Ärzte) einen Kleinkrieg gegen den Senat, dem sie eins auswischen wollen". _mehr
Czaja moniert, dass sein Vorredner die Probleme auf die Bundesregierung "abwälze" und verteidigt die Position der Kassenärztlichen Vereinigung. - Albers ist über die Angriffe empört und weist sie als politisch motiviert zurück. _mehr
wirft dem Senat wirft vor, trotz eine Vorlaufs von 6 Monaten nicht adäquat vorbereitet zu sein. Katastrophen seien Ländersache. Wer als Gesundheitssenator ein halbes Jahr nach Ausbruch einer Pandemie argumentiere, er sei kein Medikamentenexperte, sei fehl am Platze. Die Gesundheitssenatorin habe das "Fingerspitzengefühl eines Presslufthammers". _mehr
Die Gesundheitssenatorin räumt ein, dass die Ärzte zu spät verpflichtet worden seien. Es gebe auch Organisationsprobleme. Die Opposition mache es sich zu einfach, wenn sie sich in "Populismus und zweifelhaften Vorschlägen" ergehe. _mehr
Änderung der Verfassung - 1. Lesung
Die öffentliche Diskussion um die Neubesetzung der Spitze des Landes-Rechnungshofes hat nach Ansicht von CDU und FDP deutlich gemacht, dass das Wahlverfahren einer Neuregelung bedarf. Beide Fraktionen reichen dazu Anträge ein, um die Verfassung zu ändern. Kern ist jeweils die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten. Antrag der CDU und Antrag der FDP
begründet, warum seine Fraktion die Kandidatin Dunger-Löper (SPD) für das Amt der Präsidentin des Rechnungshofes ablehnt. Die Ausschreibungskriterien würden von ihr nicht erfüllt. Es handele sich um keinen Personalvorschlag, sondern um eine Provokation für die CDU.
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verweist auf Bayern und Schleswig-Holstein, wo die Präsidenten der Rechnungshöfe zuvor auch der Exekutive angehörten. Zugleich verteidigt er die Ernennung auf Lebenszeit. Sie sei Vorraussetzung für Unabhängigkeit. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Dunger-Löper den Eid nicht ernst nehme. Ein Vorschlagsrecht des Parlaments hält er für denkbar. _mehr
wirft der SPD vor, mit der Kandidatur von Dunger-Löper den moralischen Kompass verloren zu haben. Gerade der Bereich der Stadtentwicklung, in dem sie tätig gewesen sei, liege häufig im Visier des Landesrechnungshofes.
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fragt, warum FDP und CDU gerade jetzt die Verfassung ändern wollten. Den Antrag der FDP hält er für diskutierbar, den CDU-Antrag dagegen nicht. Die CDU wolle lediglich die Kandidatin diskreditieren.
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Graf hält es für beispiellos, dass jemand von der Regierungsbank direkt an die Spitze des Rechnungshofes wechselt. Es existiere ein Interessenkonflikt. - Unterbrochen von Zwischennrufen macht Lederer sich für die Kandidatin stark. Er sehe keinen Interessenkonflikt. Im Gegenteil sie sei durch ihre Erfahrungen für das Amt prädestiniert.
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geht auf den Sinn der Gewaltenteilung ein. Man könne nicht eine Präsidentin des Rechnungshofes mit der Kontrolle von Entscheidungen betrauen, die sie selbst gefällt habe. Dies gehe nicht. Ein Parlament, das dies zulasse, sei "nicht ganz bei Trost". _mehr
Wahl der Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin
Die bisherige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper, ist bei der Wahl zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs gescheitert. Die 57-jährige Sozialdemokratin erhielt im Abgeordnetenhaus 74 Ja-Stimmen und damit nicht die notwendige Mehrheit von 75 Stimmen. Mindestens zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen müssen ihr die Unterstützung verweigert haben.
Novelle Kita-Gesetz
Die Abgeordneten debattieren in erster Lesung das Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie die Stellungnahme des Senats zu dem Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“.
erklärt, dass Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in dem neuen Kita-Gesetz verankert seien. Dies werde durch einen besseren Betreuungs- und Leitungsschlüssel umgesetzt sowie durch den Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf 7 Stunden Betreuungszeit pro Tag. Das Gesetz sei finanziell abgesichert und belaste den Haushalt nicht zusätzlich. _mehr
freut sich, dass der Senat augenscheinlich den Forderungen der Eltern und Erzieher mit dem Gesetz Rechnung trage. Bei genauerer Durchsicht werde allerdings klar, dass die Vorschriften und Regeln eine unmittelbare Umsetzung blockieren. _mehr
freut sich ebenfalls über das neue Gesetz und bedankt sich bei allen an dem Gesetz Beteiligten. „Dieses ist ein guter Tag für Berlin“. Mit dem Stufenplan bis 2013 könnten jetzt die neuen Vorgaben in die Praxis umgesetzt werden. Das von der Bundeskoalition geplante Betreuungsgeld, die „Herdprämie“, konterkariere das Bemühen um einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. _mehr
unterstreicht, dass die Verbesserungen den Eltern und Erziehern zu verdanken seien. Die Nachbesserungen seien dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts am 6. Oktober zu verdanken. Frau Dr. Barth versteht die Emotionalität im Vortrag ihrer Vorrednerin nicht und bittet um Lob für den Stufenplan. _mehr
bedankt sich bei den Eltern und auch den politischen Verantwortlichen. Es zeige sich, dass etwas erreicht werden könne, wenn alle an einem Strang ziehen. Das sei gut für die Kinder. Sie unterstreicht, dass das Kita-Gesetz ein Sieg der Volksdemokratie sei, denn ohne das Bürgerbegehren wäre das Gesetz nicht so verändert worden. _mehr
will sich von dem Optimismus der Redner der Koalition abgrenzen und unterstreicht, dass der Senat durch ein Volksbegehren und dem Verfassungsgericht in die Knie gezwungen worden sei. _mehr
Berufsbildungssystem
Die CDU-Fraktion regt in ihrem Antrag an, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und Berufsbildung für Berliner Jugendliche zu ergreifen.
begründet den Antrag seiner Fraktion mit der Notwendigkeit, die Ausbildungsfähigkeit der Jugend zu erhöhen. In Anbetracht eines beschleunigten Wandels der Arbeitswelt und der Technik müsse die Berufsbildung grundsätzlich verbessert werden. _mehr
Stimmt ihrem Vorredner zu, dass die Ausbildung verbessert werden müsse. Der vorliegende Antrag habe ein hehres Ziel. Festzuhalten sei jedoch, dass es kein Berliner Ausbildungssystem gebe, das es zu verbessern gelte. Zurzeit gelte es eine europäische Ausrichtung und Abstimmung anzugehen. _mehr
moniert die Kürzungen im Ausbildungsbereich zugunsten des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS). Berlin sei die Hauptstadt der perspektivlosen Jugendlichen. Weder der Berliner Senat noch die Wirtschaft solle aus der Verantwortung entlassen werden. _mehr
sieht Schwierigkeiten in der Ausrichtung des Antrags, Fragen der Länder– und der Bundesebene vermischten sich. Viele Aspekte gehörten in die Verantwortung des Bundes, da könnten sich die Antragsteller an die Bildungsministerin Schavan wenden. Viele Instrumente, die in dem Antrag angeregt werden, gebe es in Berlin bereits. _mehr
resümiert, dass das Abgeordnetenhaus gut 200 Anträge zur Berufsbildung debattiert habe, davon aber lediglich drei zu Oberstufenzentrum. Das sei entschieden zu wenig. Es sei wichtig, sich darüber zu verständigen, wie ein zukunftsfähiges Ausbildungsmodel aussehen könne. Der FDP geht der Antrag nicht weit genug und regt an ihn zu erweitern. _mehr
Hilfe für psychisch Kranke
Bündnis90/Die Grünen und die CDU wollen mit ihren Anträgen die Überarbeitung eines Rundschreibens des Senats erwirken. Sie fordern, die Einzelfallhilfe für psychisch erkrankte und behinderte Menschen auf eine solide Basis zu stellen. Antrag der CDU und Antrag von Bündnis90/Die Grünen
schildert ausgehend von einem Einzelbeispiel die Wichtigkeit der Berliner Einzelfallhilfe für Menschen mit Behinderungen und fordert eine bessere Entlohnung der Einzelfallhelfer. Derzeit würden sie nur prekär entlohnt. _mehr
verweist darauf, dass der Senat bis Ende Februar 2010 einen Bericht für eine Gesamtlösung vorlegen wolle. Vorraussetzung sei die Analyse und Bewertung der wissenschaftlichen Expertise "Trägermodell versus Honorarmodell". _mehr
fordert klare Rahmenbedingungen zur finanziellen Ausstattung der Einzelfallhelfer. Mit 8 Euro brutto könne man nicht selbständig agieren und die Qualitätskriterien erfüllen. Die Bezirke könnten nur zwischen Honorar- und Trägermodell entscheiden, wenn die Finanzierung geklärt sei. _mehr
teilt viele Kritikpunkte am Rundschreiben. Die Arbeitsbeschränkung auf 18 Stunden sei nicht hinnehmbar. Sie freue sich, dass Sozialsenatorin Bluhm die 18-Stundenregelung zurücknehmen wolle. _mehr
würdigt die Einzelfallhilfe im System der ambulanten Hilfe für psychisch Kranke. 20 Prozent der Eingliederungsmaßnahmen würden über die Einzelfallhilfe erbracht. Diese müsse gestärkt werden. Das hochgelobte Trägermodell in Tempelhof-Schöneberg sei letztlich auch ein Honorarmodell. _mehr
Ladenöffnungszeiten
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, das Berliner Ladenöffnungsgesetz der "Realität" anzupassen. Dabei geht es ihr vor allem um verkaufsoffene Sonntage im Hauptbahnhof.
macht geltend, dass Berlin ein Tourismusmagnet sei. Allein am Hauptbahnhof kämen pro Jahr 110 Millionen Menschen an. Jetzt sollten dort an Sonn- und Feiertagen die Geschäfte geschlossen bleiben. Das sei peinlich und Berlin nicht würdig. _mehr
fordert ein Vorgehen mit Augenmaß. Man müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und die Interessen aller Beteiligten abwägen, auch die der Beschäftigten des Einzelhandels. _mehr
In einer Kurzintervention verweist Thiel darauf, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich entscheide, ob die zehn offenen Sonntage mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Es werde nicht darüber urteilen, inwieweit man Ausnahmetatbestände in den jeweiligen Ladenschlussgesetzen zulasse. Die FDP wolle eine großzügige Regelung für Fernbahnhöfe. _mehr
ist dafür, vor einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Am Hauptbahnhof brauche man vernünftige Öffnungszeiten und keinen Rückschritt auf Kleinstadtniveau. _mehr
erinnert daran, dass die beiden großen Kirchen gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz geklagt haben. Sie frage sich, warum die FDP nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarte. _mehr
ruft dazu auf, auch an die Beschäftigten im Einzelhandel zu denken. Dort arbeiteten vor allem Frauen, von denen viele alleinerziehende Mütter seien. Dies dürfe man nicht vergessen. Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten sei schließlich ein Arbeitnehmerschutzgesetz. _mehr
Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige
Das Wohnteilhabegesetz - WTG soll die Unterbringung und Versorgung von Alten, Kranken und Behinderten in Wohngemeinschaften und anderen Alternativen zur Heimunterbringung regeln. Das Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
moniert, dass der Gesetz-Entwurf keine beeindruckende Weiterentwicklung des Referentenentwurfs darstellt. Es sei lediglich textlich redigiert worden. Inhaltlich sei kein Fortschritt bezüglich der Qualitätskontrolle der Anbieter erreicht worden. Gleichzeitig seien die Anforderungen für Bewerber für solche Einrichtungen bürokratisiert worden. _mehr
Birk plädiert eindringlich für Kontrolle dieser Wohnformen, es gebe hunderte von alternativen WGs und sehr viel Missbrauch, insbesondere gegenüber dementen Menschen. Eine ordnungsrechtliche Überprüfung sei sehr wichtig. Hoffmann entgegnet, dass es darum ginge, Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gegen Kontroll-Notwendigkeiten abzuwägen. _mehr
stellt klar, dass das Gesetz eindeutig ein Verbraucherschutzgesetz sei. Der Wahrung von Persönlichkeitsrechten sei Rechnung getragen. Sie wolle konstruktiv mit dem Gesetz-Entwurf umgehen, damit der Konsens auf einer möglichst breiten Basis stehe. Auch die Ausführungsvorschriften sollten detailliert im Ausschuss besprochen werden. _mehr
wirft Fragen auf, wer die Kontrolle übernehmen werde, wie es zu finanzieren sei und welche Beschwerde-Instanzen für Betroffene eingerichtet werden können. Auch vertragsrechtliche Aspekte müssten nochmals en détail erörtert werden. _mehr
weist auf die Schwierigkeiten der rechtlichen Zuständigkeit hin. Das Heimgesetz sei im Zuge der Föderalismus-Reform Ländersache geworden. Das Vertragsrecht sei aber in den Händen des Bundes geblieben. Mitsprache und Verbraucherschutz sei mit dem Gesetz gestärkt worden. Stellungnahmen von Trägern und von Betroffenen seien eingeholt worden. _mehr
kritisiert ebenfalls den Entwurf als unzureichend. Er sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der Entwurf gehe vom Heim aus, es gelte sich am Subjekt zu orientieren und „ambulant vor stationär“ in eine neue Konzeption einfließen zu lassen. Für individuelle Wohnformen biete der Entwurf nicht ausreichend Spielraum. _mehr
Aufarbeitung des Stasi-Unrechts
Abgelehnt wird der Antrag der FDP, in dem sie eine wissenschaftliche Untersuchung des Wirkens der Staatssicherheit in den Senatsverwaltungen fordert.
geht kurz auf den Zweck des Antrages ein. Seine Fraktion wolle von der Einzelfallprüfung wegkommen hin zu einer wissenschaftlichen Betrachtung. - Anschließend nutzt er seine letzte Rede im Abgeordnetenhaus, um sich für die kollegiale Zusammenarbeit und die Geduld, die man mit ihm gehabt habe, zu bedanken. (Lindner wurde in den Bundestag gewählt.) _mehr
äußert sich nicht zum Antrag, sondern gibt seine Rede zu Protokoll. - Er wünscht Martin Lindner viel Erfolg im Bundestag. _mehr
geht auf das von Lindner zitierte Buch "Die unterwanderte Republik" ein, das er ebenfalls als "spannende Lektüre" lobt. Er bedauert, dass der Antrag der FDP keine Zustimmung findet. Die Rolle der Stasi in der Berliner Verwaltung sei nach wie vor ein weißer Fleck. _mehr
würdigt den früheren FDP-Fraktionschef Martin Lindner, dem es immer gelungen sei, die Debatten im Parlament zu beleben. Er äußert die Hoffnung, dass Lindner die Interessen Berlins im Bundestag "wirkungsvoll" vertritt. _mehr
Vorlage zur Beschlussfassung – Hochschulverträge
Den Abgeordneten liegt eine Vorlage des Senats zu den neuen Hochschulverträgen 2010 bis 2013 vor. Nach der Debatte wird die Vorlage an die Ausschüsse verwiesen.
beklagt, dass nach der Paraphierung der Hochschulverträge der Senat einseitig Veränderungen vorgenommen habe. Der jetzt beschrittene Weg sei "gefährlich". Die Finanzierungssumme, die die Universitäten erhalten sollen, würden nicht mehr klar fixiert. Die Hochschulen dürften nicht durch "Tricksereien" in eine unsichere Zukunft geschickt werden.
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Für ihn markieren die Hchschulverträge eine "Trendwende zum Positiven". Durch die leistungsorientierte Mittelzuweisung hätten die Hochschulen es erstmals selbst in der Hand, die Höhe der Zuweisung zu bestimmen. Es gebe Rechtssicherheit für die nächsten vier Jahre. Berlin werde als Hochschulstandort gestärkt. Dies sei ein Erfolg dieser Koalition. _mehr
kritisiert, dass das Parlament einen Vertrag verabschieden soll, der noch nicht bis zu Ende ausgehandelt sei. Ihre Fraktion sei "dezidiert für ein Hochschulvertragssystem", aber das Leistungsmodell sei nicht definiert worden. Zudem seien wesentliche finanzielle Risiken der Hochschulen nicht abgesichert. Ihre Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen. _mehr
Oberg wirf seiner Vorrednerin in einer Kurzintervention vor, Hochschulvertrag und Landeshaushalt nicht richtig gelesen zu haben. Sonst hätte sie konstatiert, dass die Hochschulen 150 Millionen Euro mehr erhalten. Frau Schillhaneck erwidert, dass 150 Millionen Euro nicht die 250 Millionen Euro kompensieren könnten, die rot-rot den Hochschulen seit 2001 entzogen hätten. _mehr
spricht von einer "gelungenen Trendwende". Endlich sei es gelungen, den Hochschulen wieder mehr Geld zu geben. _mehr
fordert "vernünftige Hochschulverträge ohne Zweideutigkeiten". Der Senat sollte im Dialog mit den Hochschulen die ursprüngliche Fassung des Vertrages wieder einsetzen Das kurzfristig erstellte Gutachten sei keine eindeutige Rechtsgrundlage. _mehr
Nächste Sitzung: 26. November 2009
