14. Mai 2009
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist es der Opposition nicht gelungen, die Regierungskoalition mit mehreren Anträgen unter Druck zu setzen. Der Missbilligungsantrag der Grünen gegen die Frauen-Förder-Politik des Senats scheiterte. Heftige Debatten gab es zu den Parteiaustritten und Fraktionswechseln. _mehr
Geschäftliches
Auf Antrag der Fraktion der Grünen wird über das Thema der Aktuellen Stunde per Hammelsprung abgestimmt. Die Grünen zweifelten eine Mehrheit für das Thema der Regierungskoalition an. _mehr
Fragestunden
Der Senat wird u.a. nach den sinkenden Einbürgerungszahlen gefragt und wie er sicherstellen will, dass Vattenfall der Stadt Berlin 100 Prozent Ökostrom liefert. Alle Anfragen _mehr
Der neue Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird nach der Haltung Berlins zur geplanten Schuldenbremse gefragt. Dabei macht er deutlich, dass eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einerseits positiv sei, sie andererseits aber in die Autonomie der Länder eingreife. _mehr
Aktuelle Stunde
SPD und die Linke setzten sich mit ihrem Thema „Erfolgreiche Arbeit der rot-roten Koalition für Berlin fortsetzen“ durch. Die Bilanz der Regierungspolitik zur Hälfte der Legislaturperiode fällt erwartungsgemäß unterschiedlich aus.
Der Fraktionsvorsitzende streicht heraus, dass sich rot-rot stets der Regierungsverantwortung gestellt habe. Die Koalition stehe für das Zusammenwachsen der Stadt, für ein friedliches Zusammenleben. Rot-rot als "Sicherheitsrisiko" zu bezeichnen - wie es die CDU - getan habe, sei eine Unverschämtheit. Müller bezeichnet die vorangegangene Abstimmung als Zirkus.
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Der CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzende greift massiv Rot-Rot an. Der "Transfermarkt" der vergangenen Tage habe die Probleme offengelegt. Mittlerweile "brodelt es gewaltig", nicht nur zwischen SPD und Linken, sondern auch innerhalb der Fraktionen. Rot-Rot schaffe es insgesamt nicht, der Stadt eine Zukunftsperspektive zu geben. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende geht zunächst auf die jüngsten Personalwechsel ein, die beim Wähler nicht gut ankämen. Viele Menschen fragten sich, ob ein Mandat "Privateigentum" sei. Anschließend listet sie Erfolge der Regierungsarbeit auf: Von geglückter Haushaltssanierung über wirtschaftliche Ansiedlungserfolge, die Schulstrukturreform bis zum Ausbau des Hauptstadtflughafens BBI. _mehr
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende bedauert den Weggang der Grünen-Abgeordneten Bilkay Öney. Die Gründe dafür könne sie aber nach wie vor nicht nachvollziehen. Sie bezweifle, dass Öney bei den Sozialdemokraten "gut aufgehoben" sei. Die SPD sei inzwischen eine autoritär ausgerichtete "One-Man-Show". _mehr
Der neue Fraktionsvorsitzende zieht eine negative Bilanz der rot-roten Regierungsarbeit. Die Liste des "Herumstümperns" sei lang. _mehr
Der Regierende Bürgermeister verteidigt in einer emotionalen Rede die Politik der Koalition. Berlin sei mittlerweile "the place to be" Die rot-rote Koaltion werde bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 Bestand haben. Wowereit greift vor allem die Grünen scharf an. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, nicht mit ihnen zu koalieren. _mehr
Missbilligungsantrag
Zu dem Antrag "Frauen auch in Berlin in Führungspositionen" findet eine hitzige Debatte statt. Über den Missbilligungsantrag der Grünen-Fraktion zur Frauenförderpolitik des rot-roten Senats wird nicht wie gewünscht sofort abgestimmt. SPD und Linke verweisen den Antrag mit ihrer Zwei-Stimmen-Mehrheit in den zuständigen Wirtschaftsausschuss.
begründet die Missbilligung mit den permanenten Verstößen gegen das Berliner Gleichstellungsgesetz, das Betriebegesetz und die Verfassung sowie die "eindeutig rechtswidrige Besetzung" der Vorstände nach Gutdünken. Löblicherweise habe die Justizsenatorin jetzt eine Prüfung durch Sachverständige veranlasst. _mehr
trägt unter lauten Zwischenrufen vor, dass die Frauen auf einige Erfolge in der Gleichstellungspolitik zurückblicken könnten. Sie verweist auf gesetzliche Änderungen und eine deutliche Zunahme an Vertreterinnen in Aufsichtsräten in landeseigenen Betrieben. An den Frauensenator Wolf gerichtet, erklärt sie, dass dies aber nicht ausreiche. _mehr
Die Abgeordnete Kofbinger ist mit der Auflistung der Gesetze ihrer Vorrednerin als Erfolgskriterium unzufrieden. Es ginge um ihre Umsetzung. Dazu fehle der politische Wille. - Neumann weist die Kritik polemisch zurück, die Missbilligung durch die Opposition würde nicht benötigt. _mehr
An die Abgeordnete Neumann gerichtet merkt sie an, dass es besser gewesen wäre, "wenn Sie aus Ihren schönfärberischen Glanzbroschüren vorgelesen hätten, statt Unwahrheiten zu verbreiten“. Die Abgeordnete stellt lakonisch fest, dass die Überschrift zur Debatte lauten müsste "Berlins rote Männer verhindern Frauenführung in Berliner Betrieben". _mehr
räumt ein, dass sie auch unzufrieden mit mancher Entscheidung von Senator Sarrazin und der aus Zeitmangel nicht erfolgten Nominierung einer Frau für den IBB-Vorstand sei. Die Polemik insbesondere der Grünen-Fraktion greife allerdings zu kurz. Es sei "unglaubwürdig, sich jetzt in bester Wahlkampf-Manier zu echauffieren“. _mehr
entgegnet seinen Vorrednerinnen von SPD und der Linken, dass die Erfolge in Sachen Geschlechtergerechtigkeit nicht Gegenstand des Antrages sei. Es ginge "schlicht und einfach darum, dass seitens des Senats Recht und Gesetz ignoriert und gebrochen“ werde. Das sei ein "bodenloser Skandal“. _mehr
Öffentlicher Dienst
Abgelehnt wird ein FDP-Antrag, wonach das Abgeordnetenhaus eine Aussage des Regierenden Bürgermeisters während der 200-Jahrfeier des Berliner Polizeipräsidiums verurteilen sollte. Wowereit hatte gesagt, dass „sich vielleicht in den nächsten 200 Jahren etwas beim Gehalt tut".
empfindet es als Zumutung, dass der Regierende Bürgermeister bei diesem Tagesordnungspunkt das Plenum verlasse. Wowereits Bemerkung im Polizeipräsidium, wonach "sich vielleicht in den nächsten 200 Jahren etwas beim Gehalt tut“, sei eine Ungeheuerlichkeit gewesen. _mehr
nennt den Antrag der FDP populistisch, räumt jedoch ein, dass eine "erhebliche Kluft" entstanden sei zwischen dem Einkommen im Öffentlichen Dienst in Berlin und anderen Bundesländern. Auf Dauer sei dies untragbar. Deshalb werde es ab Juni Tarifverhandlungen geben. _mehr
beantragt, den Regierenden Bürgermeister ins Plenum zu zitieren. Es könne nicht sein, dass man über einen Antrag, der "seine verhöhnenden Äußerungen gegenüber den Polizisten zum Inhalt hat", ohne seine Anwesenheit diskutiere. Die Abstimmung erfolgt per "Hammelsprung" und wird abgebrochen, als der Regierende Bürgermeister erscheint. _mehr
bemerkt, auch sie sei von dem "Scherz" des Regierenden Bürgermeisters "nicht begeistert"gewesen. Sie sei froh, dass erste Sondierungsgespräche für Tarifverhandlungen stattgefunden hätten. _mehr
Björn Jotzo hält der Abgeordneten von den Linken in einer Kurzintervention vor, sie "zäume den Gaul von hinten auf". _mehr
erinnert sich gut an die Festveranstaltung und hat die Bemerkung Wowereits ebenfalls als höhnisch empfunden. Er hält eine Entschuldigung des Regierenden Bürgermeisters für angebracht. _mehr
Humboldtforum
Zur Gestaltung der Mitte Berlins gibt es eine Reihe von Anträgen. Die meisten werden abgelehnt. Angenommen wird ein Antrag der rot-roten Regierungskoalition zum Planungsrecht für das Humboldtforum. Ein CDU-Antrag zur Bebauung des Marx-Engels-Forums wird in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
will eine Diskussion darüber, ob Berlin eine Altstadt brauche und - wenn ja - welche Art von Altstadt, in welchem Stil und mit welcher Funktion. Die Rathausbrücke nennt sie ein "Lieblings-Abreagierungsobjekt der CDU". _mehr
meint, die Vorstellungen des Senats seien völlig unzureichend und zum Scheitern verurteilt. Das Verkehrsaufkommen sei in dem Bereich, um den es gehe, viel zu hoch. _mehr
Ihm geht es um "Erhalt und Gestaltung eines grün geprägten öffentlichen Stadtraums" zwischen Spree und Alexanderplatz. Seiner Vorrednerin von der CDU hält er entgegen, sie bringe "keine tatsächlichen Kenntnisse oder Differenzierungen" mit. _mehr
will zur Rathausbrücke nichts sagen, weil das Thema erledigt und Schnee von gestern sei. Die Aufträge seien vergeben. Auch sie plädiert dafür, dass der Bereich zwischen Marx-Engels-Forum und Fernsehturm ein "Grün- und Freiflächenkonzept" bekommt. _mehr
sieht Handlungsbedarf im Zentrum Berlins und freut sich, dass der Senat das endlich verstanden habe. Die FDP habe oft darauf hingewiesen, aber niemand "wollte es so recht wahrhaben". Der Bebauungsplan komme viel zu spät. _mehr
Schulpolitik
Die CDU will vom Senat erwirken, dass er dem Parlament bis zum 15. Juni 2009 einen detaillierten Vorschlag zur Reform der Schulstruktur vorlegt. Der Antrag wird abgelehnt.
bemängelt, dass kurz vor den Sommerferien immer noch kein Schulkonzept öffentlich zugänglich sei. Ohne Schulstruktur-Konzept sei auch der Finanzplan hinfällig. Die Reform sei mangelhaft vorbereitet. Bis 15. Juni solle der Senat eine beratungsfähige Vorlage dem Abgeordnetenhaus vorlegen. _mehr
zeigt sich amüsiert, dass die CDU das Thema just an dem Tag zur Priorität erklärt, an dem die Regierungskoalition sich auf einen Plan geeinigt hat. Einzelheiten des Konzepts seien ausführlich im Parlament debattiert worden. Von einer Verunsicherung der Öffentlichkeit könne nicht die Rede sein, da alle an der Diskussion beteiligt seien. _mehr
widerspricht dem Abgeordneten Steuer. Die verabschiedeten Eckpunkte seien "gut für die Berliner Schulstruktur". Die Reform verspreche mehr Chancengerechtigkeit. Das, was nun für die Sekundar-Schule gelte, müsse aber auch für die Grundschule umgesetzt werden. Das Konzept sei nicht ganzheitlich durchdacht. _mehr
weist darauf hin, dass unabhängig vom Votum zu diesem Antrag das Thema auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses stehe. Der Antrag sei im ersten Teil "folgenlos und bestenfalls überflüssig". Zu den inhaltlichen Anregungen im zweiten Teil beschreibt er die Grundüberlegungen zur Schulreform. _mehr
erklärt, dass der Antrag der CDU Sinn mache und zum richtigen Zeitpunkt gestellt sei, denn die Schulreform sei ein Buch mit sieben Siegeln und bleibe es auch. Die Eckpunkte seien lediglich Mutmaßungen. Unklar sei insbesondere die Zukunft der Brennpunktschulen sowie der Hauptschulen und alle Fragen rund um die Profilbildung. _mehr
Große Anfrage BBI
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet in ihrer Großen Anfrage, dass für die Verkehrsanbindung des Flughafens BBI viel Geld in den märkischen Sand gesetzt wird. Das weist der Senat in seiner Antwort zurück. Die Debatte bringt keine Annäherung.
Die Stadtentwicklungssenatorin geht davon aus, dass der Flughafen BBI "sehr, sehr gut erreichbar sein wird". Er werde von Anfang an, also ab 2011, "an die Schiene angebunden sein". Vom Hauptbahnhof werde man 20 Minuten benötigen. _mehr
Aus ihrer Sicht wird die Bahnanbindung des BBI "unter aller Kanone" sein und mehr schlecht als recht funktionieren. Sie befürchtet, dass viele Fluggäste lieber mit dem Auto zum Flughafen fahren werden. Was sich abzeichne, sei kein attraktives Verkehrsangebot, sondern eine Zumutung. _mehr
wirft nach dem Beitrag seiner Vorrednerin die Frage auf, wie zukunftsfähig die Berliner Grünen seien. Er rät, sie sollten einsehen, dass sie sich auf einem "Irrweg" befänden. Frau Hämmerling habe auch gegen den Eisenbahn-Nord-Süd-Tunnel gekämpft, heute finde sie es "toll, dass die Bahn da fährt". _mehr
hat in der Großen Anfrage der Grünen keine "zukunftsträchtigen Fragen" erkannt. Das eigentliche Drama der BBI-Anbindung sei die Dresdner Bahn. Schuld an dieser "unrühmlichen Lage" sei aber nicht der Senat, sondern die Deutsche Bahn AG. Sie weigere sich seit mehr als 10 Jahren, eine Tunnelplanung vorzulegen. _mehr
spricht von einer exzellenten Bahnanbindung des Flughafens. Kein Geld versickere im märkischen Sand. Jeder, der etwas anderes behaupte, tue das mit einer politischen Intention oder weil er es nicht besser verstehe. Die Vorschläge der Grünen seien teuer und nicht machbar. _mehr
Ihm erscheinen nach Durchsicht der Antworten des Senats viele Planungen noch immer eher als Grobplanungen. Eine Realisierung könne folgen, aber wann, das sei meist nicht verbindlich fixiert. Ihm fehlt es an konkreten, nachprüfbaren und "belastbaren" Antworten. _mehr
7. Mai 1989
Das Berliner Abgeordnetenhaus erinnert anlässlich des 20. Jahrestags der DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 an den couragierten Widerstand von BürgerrechtlerInnen gegen die Wahlen und die Fälschung der Wahlergebnisse. Dies sei ein Meilenstein auf dem Weg zur friedlichen Revolution gewesen, heisst es in dem Antrag der Grünen, der leicht modifiziert angenommen wird.
erinnert an die Vorgänge rund um den 7. Mai 1989 und die Gründe für den Widerstand gegen die Kommunalwahl. Der Tag sei als ein Meilenstein zur Demokratisierung anzusehen, da die Einforderung von Bürgerrechten das Ende der DDR eingeleitet habe. _mehr
bezieht sich auf die Debatte im Kulturausschuss. Das sei in "dieser geschichtslosen Zeit" sehr wichtig gewesen. Dem Inhalt und dem Geiste des Antrages brächten er und seine Fraktion viel Sympathie entgegen. _mehr
führt aus, warum das Abgeordnetenhaus berechtigt ist, eine Bewertung der Geschichte vorzunehmen. Die Vergesslichkeit von Geschichte spiele der Partei der Linken in die Hände. Es bestehe Aufklärungsbedarf. Die Linke hätte in der Debatte die Chance einen "Unrechtstaat einen Unrechtsstaat zu nennen" und sich zu entschuldigen. _mehr
erklärt, dass ihre Fraktion sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sei. Es sei bedauerlich, dass nachdem im Kulturausschuss ein Antrag gemeinsam verabschiedet worden sei, nun durch die erneute Debatte wieder eine Kluft aufgetan werde. Dem Antrag der Grünen könne sie im Wesentlichen folgen. Dennoch gebe es Probleme mit einzelnen Formulierungen. _mehr
begrüßt die Debatte im Rahmen der Erinnerung an den Mauerfall vor 20 Jahren. Das Bewusstsein, dass die DDR "keine gescheiterte Utopie, sondern schlicht ein totalitärer Staat war" sei in Teilen der Gesellschaft deutlich unterentwickelt. Diesem Vergessen gelte es entgegenzuwirken. _mehr
Autobahn A 100
Die Grünen fordern einen Stopp des Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der A100. Es gebe massive Verfahrensmängel und falsche Planungsannahmen. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die anderen Fraktionen verzichten auf ihr Rederecht.
Die verkehrspolitische Sprecherin begründet den Antrag. Das Vorhaben stamme aus der "verkehrspolitischen Mottenkiste". Im Umfeld von Stadtautobahnen entstünden Stadtwüsten ohne Lebensqualität. Es sei schlimm genug, das Westberlin verschandelt worden sei. Hier werde die Zerstörung des Stadtbezirkes Friedrichshain-Kreuzberg vorbereitet. _mehr
Dringlicher Antrag
Zu dem Vorhaben der CDU, dem Luftbrücken-Piloten Gail Halverson die Ehrenbürgerwürde zu verleihen, findet eine teilweise heftige Debatte statt. Der Dringliche Antrag wird abgelehnt.
vergleicht den Antrag für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde für Gail Halvorsen mit dem für Nikolai Bersarin, der nach dem Krieg Berlin verwaltet hat. Halvorsen sei einer der wenigen lebenden Zeitzeugen aus der Zeit der Luftbrücke. Es wäre eine Ehre für die Stadt, solch einem verdienten Menschen die Ehrenwürde zu verleihen. _mehr
begründet die Ablehnung des Antrages damit, dass dem Vater der Luftbrücke, General Clay, bereits 1962 für den heldenhaften Einsatz mit der Ehrenbürgerwürde gedankt worden sei. Es gebe viele, die ihr Leben während des Einsatzes riskiert und auch verloren hätten. Es wirke etwas zufällig, wenn Herr Halvorsen von der Opposition ausgewählt werde. _mehr
räumt ein, dass die Debatte um Gail Halvorsen nicht dringlich sei und früher hätte geführt werden müssen, ebenso wie ein politischer Diskurs rund um den Jahrestag der Luftbrücke. Sie plädiert angesichts umfangreicher Ehrungen von Militärs dafür, auch einmal einen einfachen Piloten auszuzeichnen. _mehr
ist erbost. Die CDU hätte vor einem Jahr ihren Antrag zur Gestaltung des Jahrestages zurückgezogen und nun wird nach dem Jahrestag ein dringlicher Antrag eingereicht. Dies lasse ihn an der Ernsthaftigkeit des Anliegens zweifeln. Er verneige sich vor den Leistungen der Piloten, verstehe aber nicht, warum einer herausgepickt werde. _mehr
Braun stellt klar, dass seine Fraktion den Antrag zum Jahrestag des Beginns der Blockade zurückgezogen habe, weil die rot-rote Koalition die Behandlung des Themas bis zum Jahrestag verzögert habe. - Brauer bestätigt seine Ausführungen, die Worte seines Vorredners seien "der Würde des Hauses nicht angemessen“. _mehr
findet die Debatte "erstaunlich". Den Abgeordneten Braun ermuntert er, auf die "Scharfmacherei zu verzichten" und lieber das Anliegen vorzutragen. Auch er sei von den Veteranen beeindruckt. Man solle sich im Ausschuss verständigen, in welcher Form die Veteranen angemessen gewürdigt werden könnten. _mehr
Nächste Sitzung am 28. Mai 2009
