15. Januar 2009
Auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus über die Verwendung der Gelder aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes. _mehr
Geschäftliches
Beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wurde der Antrag der Regierungsfraktionen zum zweiten Konjunkturpaket. _mehr
Fragestunden
Nach dem Brandbrief der Schulleiter in Berlin-Mitte fragen Özcan Mutlu (GRÜNE) und Mieke Senftleben (FDP) nach den Reaktionen des Senats auf den Bildungsnotstand. Bildungssenator Zöllner zeigte Verständnis, er versuche "gegensteuern". Alle Fragen
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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußert die Hoffnung, dass nach dem Verkauf des Berliner Verlages jetzt wieder die journalistische Arbeit im Vordergrund steht. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird zu den tödlichen Schüssen eines Berliner Polizisten in Schönfließ befragt. _mehr
Aktuelle Stunde
Die Abgeordneten diskutieren über den Antrag der Regierungsfraktionen: "Konjunkturpaket II: Berliner Anteil für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen"
kritisiert, dass die Kanzlerin sich bei der Entstehung des Programms nicht engagiert habe, freut sich aber, dass das Paket nun eine "ordentliche Portion sozialdemokratischer Handschrift" trage. Der Senat fühle sich verpflichtet, dazu beizutragen, dass das Paket eine "Erfolgsstory" werde. _mehr
lobt das Konjunkturpaket II der Bundesregierung und fordert die FDP auf, das Paket im Bundesrat nicht zu blockieren. Das Konjunkturpaket sei nicht nur ein Geldgeschenk, sondern die Aufforderung an die Politik, "zu gestalten". Die bisherigen Ideen des Senats zur Verwendung der Mittel reichten nicht aus. _mehr
hält das Konjunkturpaket für ungenügend. Es sei ungeeignet, die tiefgreifende Wirtschaftskrise zu überwinden. Politisch "absolut inakzeptabel" nennt er die Absicht, dass Spitzenverdiener von Steuerentlastungen profitieren, während mittlere und untere Einkommensgruppen kaum entlastet würden. _mehr
moniert am Konjunkturpaket besonders die Kaufanreize für Autos unabhängig von deren Schadstoffausstoß. In Berlin würden die Grünen keine Schulsanierungen mittragen, wenn nicht anschließend weniger Energie verbraucht und die angestrebte Schulreform dabei bedacht werde. _mehr
wehrt sich in einer Kurzintervention gegen den Vorwurf, er habe Horst Seehofer (CSU) gelobt. Er habe lediglich "herausgearbeitet", dass Seehofer ein Konjunkturprogramm gefordert habe, während die Kanzlerin abgetaucht sei. _mehr
versteht nicht, worüber sich der Abgeordnete Zackenfels ärgert. Schließlich habe er doch Seehofers Forderung nach einem Konjunkturpaket gelobt. _mehr
wirft dem Regierenden Bürgermeister Nichtstun vor, er ruhe sich wohl für die Berlinale aus. Das Konjunkturpaket II nennt er schwarz-rotes Wahlkampftheater mit wenig Substanz. _mehr
begrüßt das Konjunkturpaket II, weil es einen "gigantischer Impuls" für die Wirtschaft darstelle. Der Finanzsenator verspricht, dass der Senat bis Ende 2010 Aufträge über das gesamte Volumen von 630 Millionen Euro vergeben werde, um keine Mittel verfallen zu lassen. _mehr
Kinderlärm ist Zukunftsmusik
Die CDU-Fraktion will mit vier Anträgen eine Verbesserung der Lebenssituation von Kindern erreichen. Dazu schlägt sie u. a. eine Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes und die Förderung von Hausmusik vor. Drucksache: 16/2029, Drucksache: 16/2030, Drucksache: 16/2031 und 16/2032.
begründet die vier Anträge ihrer Fraktion. Natürliche Lebensäußerungen von Kindern dürften nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen werden, wie beispielsweise Gewerbe- oder Verkehrslärm. Daher sollte das Landes- Immissionsschutzgesetzes geändert werden. _mehr
ist sich in der Zustandsbeschreibung mit der CDU einig. Kinderlärm müsse "privilegiert" und anders als andere Lärmquellen behandelt werden. Die Anträge seien gut gemeint, aber aus Sicht der SPD schlecht gemacht. _mehr
hält die Anträge ebenfalls für schlecht gemacht und erläutert dies im Detail. Hausmusik habe auch nichts mit Kinderlärm zu tun. Handlungsbedarf in diesem Bereich sehe sie jedoch auch. _mehr
wirft der Vorrednerin Kubala vor, keine Ahnung zu haben. Es sei bedauerlich, dass nicht die familienpolitische Sprecherin Jantzen das Wort ergriffen habe. _mehr
verdeutlicht erneut, worin sie die handwerklichen Mängel der CDU-Anträge sieht. Das Thema Kinderlärm sei nicht über das Landes-Immissionsschutzgesetz zu regeln. _mehr
ist der Ansicht, dass das Problem Kinderlärm nicht juristisch zu lösen sei. Es gehe um Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme. Zugleich verspricht sie, im Fachausschuss aktiv mitzuwirken.
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begründet ebenfalls, warum er nichts von einer Änderung des Landes- Immissionsschutzgesetzes und einer gesetzlichen Privilegierung von Kinderlärm hält. Damit würde das Gebot der Rücksichtnahme ausgehebelt. Kinder sollten lieber mehr Spiel- und Freizeitflächen erhalten. _mehr
Integration
Sprachförderung und berufliche Qualifizierung
Der Antrag der Regierungskoalition zielt darauf ab, Integrationskurse für Migranten mit Angeboten des Landes sowie der Berliner Arbeitsämter und JobCenter effektiver zu koordinieren. Über Praktika soll Sprachpraxis erworben sowie die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.
plädiert für das Projekt "Praktische Integration" ihrer Fraktion, weil über Sprachkompetenzen auch Arbeitsmarktchancen erhöht werden. Theoretische Integrationsprogramme müssten um diese praktische Komponente erweitert werden. _mehr
bezweifelt die Notwendigkeit einer politischen Stellungnahme zu solch einem Projekt. Niemand hindere in Berlin jemanden an diesen praktischen Schritten zur Integration. Es hätte schon bessere Anträge und Projekte gegeben, die unter Rot-Rot nicht umgesetzt worden seien. _mehr
weist die Kritik seines Vorredners zurück. Die Integrationskonzepte I & II aus Berlin dienten immerhin als Vorlagen für die Programme der Bundesbeauftragten. Die vorgeschlagenen Projekte seien einzelne Bausteine dieser neuen Politik. _mehr
kritisiert den Antrag der Regierungskoalition als unzureichend. Die Praktika seien ein interessanter Aspekt, aber die Integrationskurse hätten grundsätzlich noch viel mehr Schwachstellen. _mehr
bestätigt den Nachholbedarf in Sachen Integration. Die Notwendigkeit, die Sprachpraxis zu fördern, sei nicht zu bezweifeln. Es gebe aber genügend Gelegenheit dazu. _mehr
Hochschulverträge
Für eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft
Mit dem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Senat auf, die turnusmäßigen Vertragsverhandlungen mit den Hochschulen für Verbesserungen zu nutzen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
wendet sich gegen das Vorhaben, künftig die Finanzierung von Forschung und Lehre zu trennen und von der Auslastung und den Absolventenzahlen abhängig zu machen. "Die Hochschulen sind keine Fabriken, die das Produkt Absolventen auf den Markt werfen", kritisierte Schillhaneck. _mehr
lobt die Hochschulpolitik des Senats. Er weist auf die Herausforderungen durch die doppelten Abitur-Jahrgänge 2012 (nach 12 und 13 Jahren) hin. Darauf gelte es rechtzeitig, auch finanziell, zu reagieren: _mehr
erklärt, dass die Hochschulen nur aufgrund ihrer Unabhängigkeit exzellent seien. Das sei nicht wegen, sondern trotz Rot-Rot so. Auch Zimmer wendet sich gegen die Studienplatz-orientierte Finanzierung. Eine "Kopfpauschale" pro Student würde der Wissenschaftslandschaft nicht gerecht. _mehr
nennt die Initiative der Grünen einen "Schaufenster-Antrag". Vieles in dem Antrag sei richtig, komme aber zu spät, da die Verhandlungen bereits liefen. Auch die bemängelte Unterfinanzierung sei ihm bekannt. _mehr
fordert eine kostendeckende Finanzierung der Hochschulen. Die geplante Erhöhung von 15 Millionen Euro sei "lächerlich und absolut unzureichend". Bildungssenator Zöllner solle sich durchsetzen und es nicht den Hochschulen überlassen, die Unterfinanzierung auszubaden. _mehr
Aus für den Mellowpark?
Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag den Erhalt des Mellowparks in Treptow-Köpenick erreichen. Der Senat wird aufgefordert, mit dem Bezirk, dem Trägerverein 'all eins e. V.', der TLG Immobilien GmbH und dem Liegenschaftsfond Berlin ein Zukunftskonzept zu entwickeln.
spricht sich nachdrücklich für den Erhalt des Mellow-Parks aus. Er habe sich in den vergangen Jahren zu einem einmaligen Jugend- und Sportprojekt in Berlin entwickelt. _mehr
meint, es sei nicht Aufgabe des Senats, Konzepte für Träger zu entwickeln. Sie appellierte jedoch an alle Beteiligten, rasch einen neuen Standort für den Mellowpark zu suchen. _mehr
begrüßt den Antrag der FDP-Fraktion. Man könne froh sein, dass es den Mellowpark in freier Trägerschaft gebe, der viel für die Jugendkultur sowie den Breitensport tue. Die CDU-Fraktion werde sich mit aller Kraft für den Erhalt des Parks an einem neuen Standort einsetzen. _mehr
bekennt sich zum Mellowpark, der kein Zukunftskonzept brauche, sondern einen neuen geeigneten Standort. Das Bezirksamt und die BVV seien für das Grundstück des einstigen Paul-Zobel-Stadions An der Wuhlheide. Gerade in Treptow-Köpenick sei der Mellowpark als Gegenpol zur NPD-Zentrale wichtig. _mehr
plädiert dafür, bis zum Februar – also vor der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates des Liegenschaftsfonds - eine Lösung zu finden. Er schlägt vor, das Grundstück An der Wuhlheide zu teilen, um so zu einem Interessenausgleich zu kommen. _mehr
JVA Heidering
Justizvollzugsanstalt jetzt professionell planen!
Die Fraktion der CDU fordert in ihrem Antrag den Senat auf, einen vollständigen und umfassenden Projekt-Plan für die JVA vorzulegen. Darin sollen auch zukünftige Betriebskosten, Verkehrsanbindung und externe Beratungen enthalten sein.
begründet den Antrag mit den unverhältnismäßig gestiegenen Baukosten. Zudem wären immer wieder neue Kostenposten aufgetaucht. Dies zeige, dass die Planung unprofessionell sei. Die Investitionskosten seien nur díe Spitze des Eisbergs. _mehr
informiert seine Kollegen von der CDU über den Stand der Dinge. Die CDU wolle den Prozess "chaotisieren und letztendlich verzögern". Die Bauplanung sei im Zeitrahmen, die Erdhubarbeiten würden im Frühjahr beginnen. _mehr
weist darauf hin, dass die Grünen von jeher die Planung eines Gefängnisses auf der grünen Wiese kritisch gesehen hätten. Seine Prognose, dass die Gefangenenzahlen wieder zurückgingen, hätte sich bestätigt. _mehr
zeigt sich hilflos: Der Antrag der CDU sei ohne Richtung und überflüssig. Die CDU selbst habe bereits in den Ausschüssen großes Desinteresse an der Planung gezeigt. In Wahrheit gehe es der CDU nur darum, "noch einmal nachzutreten", ... _mehr
konstatiert, dass hinter dem hochtrabenden Titel ein schlichter Antrag stecke. Er enthalte keine Hinweise, wie die Planungen denn nun verbessert werden sollten. Die energetischen Aspekte würden über entsprechende Bauvorschriften geregelt. _mehr
Berlin im Städtevergleich
Die Abgeordneten diskutieren über den Antrag der CDU-Fraktion Mehr Professionalität bei 'Berlin im Städtevergleich'. Darin fordert die CDU den Senat auf, bei Vergleichen zwischen der Verwaltungsarbeit der Bezirke und Kommunen eine Reihe von Prämissen zu beachten. Zu dem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik vor, die nach der Debatte angenommen wird.
erläutert die Intention des ursprünglichen Antrags ihrer Fraktion. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses habe mit dem Antrag nichts mehr gemein. _mehr
verteidigt die Beschlussempfehlung. Die Verwaltung in Berlin müsse mit der anderer Metropolen verglichen werden. Es gehe nicht darum, die Bezirke zu provozieren, sondern die Verwaltungsarbeit zu optimieren. _mehr
erinnert noch einmal an den Städtevergleich des Finanzministers von vor zwei Jahren. Dieser sei unprofessionell gewesen. Als Beispiel dafür nennt Birk den Bibliothekenvergleich. Da sei der Medienbestand mit dem Personalbestand verglichen worden. _mehr
konstatiert, dass ein reiner Kostenvergleich nur dann möglich ist, wenn auch die Leistungen miteinander vergleichbar seien. In Berlin sei die bürgernahe Verwaltung viel weiter vorangeschritten als in anderen Städten. Dies müsse man bei Vergleichen berücksichtigen. _mehr
findet den CDU-Antrag und die darin enthaltenen Kriterien sinnvoll und versteht nicht, warum die Koalitionsfraktionen den Antrag nicht unterstützen. Damit stellten sich SPD und Linke gegen aussagefähige Städtevergleiche. _mehr
Zukunftsplan Pflege
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert den Senat auf, mit einem „Zukunftsplan Pflege“ den Bedarf an Fachkräften, das Potential an informellen HelferInnen und neuen Wohn- und Pflegeformen bis 2020 zu analysieren und bis zum 31. März zu berichten. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
wartet mit der guten Nachricht auf, dass die Berliner immer länger leben. Die schlechte Nachricht sei, dass niemand genau sagen könne, wie es den Menschen über 80 gehen werde. Im Jahr 2050 werde selbst das "junge Gemüse" im Abgeordnetenhaus auf Pflege angewiesen sein. _mehr
freut sich, dass die Grünen dem Senat zutrauen, innerhalb von 10 Wochen solch einen Plan vorzulegen. Der Antrag sei ein Schnellschluss, denn es gelte aktuelle Diskussionen und in Auftrag gegebene Berichte abzuwarten. _mehr
findet es richtig, dass das Thema im Plenum behandelt wird. Der Senat reagiere "uneinsichtig, arrogant und unflexibel". Der Senat verschlafe die Gelegenheit, notwendige Weichen für eine moderne Pflegepolitik zu stellen. _mehr
verteidigt sich gegen die Kritik. Ihre Fraktion verweigere sich nicht der Diskussion. Der Antrag sei jedoch falsch, weil die notwendigen Daten noch gar nicht vorlägen. Eine Planung, wie sie von den Grünen eingefordert werde, sei nicht leistbar. Schulze bittet um Zeit für eine seriöse Planung. _mehr
wird grundsätzlich: Der demographische Wandel erfordere eine gründliche Analyse und eine vorausschauende Planung. Der letzte Plan stamme aus dem Jahre 2006 und habe den demographischen Wandel nicht im Blick. _mehr
Schulen
Nach Darstellung der CDU-Fraktion fehlten bereits zu Beginn des ersten Schulhalbjahres 2008/09 an über 140 Schulen Lehrkräfte. In dem vorhandenen Pool stünden nicht ausreichend Lehrer zur Verfügung. Der Senat müsse Konsequenzen ziehen. Drucksache 16/2033
begründet den Antrag seiner Fraktion mit der Aussage von Senator Zöllner, wonach von 140 Lehrern der Lehrerfeuerwehr im Dezember noch 134 dort tätig waren, wo sie zu Beginn des Schuljahres 2008/9 eingesetzt worden seien. _mehr
für die bildungspolitische Sprecherin ist der Antrag ein 'Déjà-vu'. Der Antrag sei wortgleich mit dem Redebeitrag, den ihr Vorredner vor Weihnachten in der Aktuellen Stunde gehalten habe. Die von der CDU genannten Zahlen seien nicht nachvollziehbar. _mehr
hat auch ein Déjà-vu: Immer wieder sei von der Regierungskoalition zu hören, dass Beiträge der Opposition Nonsens seien. Was die Eltern sagten, sei erfunden und erlogen. Dennoch sei der Antrag der CDU ungeeignet. _mehr
plädiert dafür, die Probleme mit der Lehrer-Feuerwehr im Ausschuss zu beraten. Es seien durchaus zu viele Lehrer an den Schulen verblieben, wo sie ursprünglich für einen Notfall eingesprungen seien. Es sei aber vorschnell, jetzt eine Aufstockung auf die ursprüngliche Zahl zu beschließen. _mehr
unterstützt das Anliegen der CDU-Fraktion. Der Lehrerpool agiere nicht wie eine Feuerwehr, da das Personal wegen des Lehrermangels dauerhaft gebunden sei. _mehr
