15. Januar 2009

40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus über die Verwendung der Gelder aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes.

Berlin erhält anteilig für dieses und nächstes Jahr insgesamt rund 630 Millionen Euro und muss selbst knapp 160 Millionen Euro dazu steuern. Die Investitionen sollen vor allem in die energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Hochschulen fließen. Ein Teil kann auch für die Instandsetzung von Bädern und Kliniken sowie für die Anschaffung neuer Technik bei Polizei oder Feuerwehr verwendet werden.

Die genaue Verteilung der Mittel will der Senat in der nächsten Woche beraten. Er hatte bereits Ende vergangenen Jahres ein Landeskonjunkturprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen, die der Sanierung von Schulen zugutekommen sollen.