Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde

Beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wurde der Antrag der Regierungsfraktionen zum zweiten Konjunkturpaket.

Beantragte Themen:

1. Fraktion Die Linke und Fraktion der SPD: "Konjunkturpaket II: Berliner Anteil für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen"

2. Fraktion der CDU: "Immer wieder Hilferufe aus Berliner Schulen – Zu wenig Lehrer, zu viel Gewalt, schlechte Chancen für Schüler"

3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "In die Zukunft investieren! Das Konjunkturprogramm für einen „Grünen New Deal“ nutzen und den sozial-ökologischen Umbau der Stadt endlich beginnen"

4. Fraktion der FDP: "Rot-roter Tempelhof-Betrug: Kosten für Berlin höher als je zuvor, kein Nachnutzungskonzept und die Berliner werden ausgesperrt"

15. Januar 2009
40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses