Carl Wechselberg (Die Linke)

hält das Konjunkturpaket für ungenügend. Es sei ungeeignet, die tiefgreifende Wirtschaftskrise zu überwinden. Politisch "absolut inakzeptabel" nennt er die Absicht, dass Spitzenverdiener von Steuerentlastungen profitieren, während mittlere und untere Einkommensgruppen kaum entlastet würden.

Wechselberg räumt jedoch ein, dass sich auch die Linke über die zusätzlichen Millionen für Berlin freue, da so Investitionen angegangen werden könnten, für die bisher das Geld gefehlt habe. Man brauche jetzt eine klare Prioritätenliste.

15. Januar 2009
40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses