Martin Lindner (FDP)

wirft dem Regierenden Bürgermeister Nichtstun vor, er ruhe sich wohl für die Berlinale aus. Das Konjunkturpaket II nennt er schwarz-rotes Wahlkampftheater mit wenig Substanz.

Die Leistungen für die Bürger des Konjunktur-Pakets seien im Volumen beeindruckend, aber die einzelne Wirkung sei minimal.

Positiv sei jedoch die Schuldenbremse sowie das staatliche Investitionsprogramm für Schulen, Hochschulen und Verkehrswege.

15. Januar 2009
40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses