Stefan Zackenfels (SPD)

kritisiert, dass die Kanzlerin sich bei der Entstehung des Programms nicht engagiert habe, freut sich aber, dass das Paket nun eine "ordentliche Portion sozialdemokratischer Handschrift" trage. Der Senat fühle sich verpflichtet, dazu beizutragen, dass das Paket eine "Erfolgsstory" werde.

Die Mittel gelte es auch für Strukturreformen zu nutzen. Es müsse eine zentrale Steuerungseinheit mit robusten Eingriffsrechten eingerichtet werden, damit eine zeitgerechte Verwendung der Mittel gewährleistet werde. Das Vergaberecht müsse vereinfacht werden. Da eine Verschuldung nicht zu umgehen sei, solle ein Tilgungsplan flankierend beschlossen werden.

15. Januar 2009
40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses