Thilo Sarrazin (SPD)

begrüßt das Konjunkturpaket II, weil es einen "gigantischer Impuls" für die Wirtschaft darstelle. Der Finanzsenator verspricht, dass der Senat bis Ende 2010 Aufträge über das gesamte Volumen von 630 Millionen Euro vergeben werde, um keine Mittel verfallen zu lassen.

Sarrazin weist daraufhin, dass zurzeit keine gültigen Aussagen zur Wirtschaftsentwicklung und über die Effektivität der Konjunkturprogramme möglich seien. Er verstehe, warum Angela Merkel schweige, denn er selbst sei sehr vorsichtig mit Prognosen und Einschätzungen.

15. Januar 2009
40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses