Uwe Goetze (CDU)

lobt das Konjunkturpaket II der Bundesregierung und fordert die FDP auf, das Paket im Bundesrat nicht zu blockieren. Das Konjunkturpaket sei nicht nur ein Geldgeschenk, sondern die Aufforderung an die Politik, "zu gestalten". Die bisherigen Ideen des Senats zur Verwendung der Mittel reichten nicht aus.

15. Januar 2009
40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses