15. Oktober 2009

53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über die Folgen der kürzlich gefällten Verfassungsgerichtsurteile zu Volksbegehren. Außerdem wird Carola Bluhm als neue Sozialsenatorin vereidigt.

Das Berliner Verfassungsgericht hatte vor einer Woche die Volksbegehren zur Kita-Ausstattung und zur Privatisierung der Wasserbetriebe für zulässig erklärt und damit dem Senat widersprochen.

Das Gericht gestand den Bürgern damit deutlich mehr Mitspracherechte bei Entscheidungen zu.

Weitere Themen sind eine Zwischenbilanz zum Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International BBI zwei Jahre vor seiner Fertigstellung. Auf Vorschlag der CDU wird auch über die vom Polizeipräsidenten Dieter Glietsch angeordnete Kennzeichnungspflicht für Polizisten debattiert. Die CDU lehnt die geplanten Namensschilder ab.

Mehrere Abgeordnete nehmen nach vielen Jahren zum letzten Mal an einer Sitzung des Berliner Landesparlaments teil, weil sie in den neu gewählten Bundestag eingezogen sind und ihre Berliner Mandate demnächst niederlegen.