15. Oktober 2009
Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über die Folgen der kürzlich gefällten Verfassungsgerichtsurteile zu Volksbegehren. Außerdem wird Carola Bluhm als neue Sozialsenatorin vereidigt. _mehr
Geschäftliches
Die neue Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) wird vereidigt. Die ehemalige Fraktionschefin löst Heidi Knake-Werner (Linke) ab, die in den Ruhestand geht. _mehr
Die Regierungfraktionen wollen "Schlussforderungen aus den Verfassungsgerichtsurteilen zu den Volksbegehren in Berlin" debattieren. FDP und Bündnis90/ Die Grünen haben ähnliche Themen vorgelegt. _mehr
Fragestunden
Die neue Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) geht auf die Winterhilfe für Obdachlose ein. Gesundheitsministerin Katrin Lompscher (Linke) wird nach der Unbedenklichkeit der H1N1-Impfstoffe für Schwangere und Kinder befragt. Außerdem geht es um ehemalige MfS-Mitarbeiter in der Charité. _Alle Anfragen
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Senatorin von der Aue wird gefragt, warum der Fall der Drogen-Toten in der JVA nicht dem Rechtsausschuss gemeldet worden ist. Der Regierende Bürgermeister Wowereit wird nach dem Stand der Dinge bezüglich der Namensfindung des Flughafens BBI sowie nach der Reduktion der Luftverschmutzung durch Vattenfall gefragt. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: "Schlussfolgerungen aus den Verfassungsgerichtsurteilen zu den Volksbegehren in Berlin“ (auf Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion der SPD) Den Abgeordneten liegt dazu Stellungnahmen des Senats zum Volksbegehren Geheimverträge Wasserbetriebe sowie zu dem zur Kita-Ausstattung vor.
verteidigt die Linie des Senats, bestimmte Bürgerbegehren nicht zuzulassen. Die jetzige Rechtslage sei „schädlich für die Demokratie“. Da der Senat die Anliegen bezüglich Kita-Ausstattung und Transparenz bei den Wasserbetrieben teile, würden Verbesserungen umgesetzt. _mehr
Die Abgeordnete Kosche wirft ihrem Vorredner mangelndes Vertrauen in die Bürger vor. Der Richterspruch fordere den Senat zur Offenlegung der Verträge auf. Felgentreu korrigiert ihre Ausführungen. _mehr
wirft dem Senat vor, den Bürgerwillen nicht anzuerkennen. Als Beispiele nennt sie die Begehren zum Flughafen Tempelhof und zu Pro Reli. Rot-Rot gehe es offenbar nicht um den "Willen der Bürger dieser Stadt". Echte Einflussnahme werde mit "Hütchenspielertricks" verhindert. _mehr
begrüßt die Entscheidung, da jetzt auch Bürgerbegehren, die mit hohen Kosten verbunden sind, in der politischen Entscheidungsfindung eine Rolle spielen können. _mehr
Heidi Kosche fordert ihren Vorredner auf, konkret zu werden. Sie erwarte politische Konsequenzen. Der Abgeordnete Lederer erwidert, dass er bereits angeregt habe, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Ein Eingriff in privat-rechtliche Verträge sei aber nicht möglich. _mehr
Die neue Fraktionsvorsitzende freut sich, dass der Senat mit seinem Versuch, Volksbegehren abzuschmettern, eine „krachende Niederlage“ erlitten habe. Ihren Vorrednern wirft sie vor, mit technokratischen Redebeiträgen davon abzulenken. _mehr
konstatiert, dass die beiden Urteile sich in die laufende Rechtssprechung einreihen, die die Politik von Rot-Rot in Berlin als „verfassungswidrig und nichtig“ beurteile. Die FDP schaue „mit Zufriedenheit auf die Verfassungsgerichtsbarkeit“ in Berlin. _mehr
Der Innensenator räumt ein, dass der Senat eine Niederlage vor Gericht erlitten habe. Das gelte auch für das Abgeordnetenhaus, das das Gesetz so verabschiedet habe. Für die Zukunft regt er an, Volksbegehren auf ihre Verfassungsmäßigkeit vor der ersten Unterschriften-Sammlung zu prüfen und dies in einer Volksgesetzgebung festzuschreiben. _mehr
erinnert daran, dass es inhaltlich einen Konsens zur Verbesserung der Kita-Ausstattung gebe, die Kitas aber im nächsten Haushalt wieder als „Sparschweine“ herhalten müssten. _mehr
Die Abgeordnete Scheeres wehrt sich gegen den Vorwurf ihrer Vorrednerin, dass der Senat Kita-Kinder als „Sparschweine“ betrachte mit aktuellen Zahlen zur Betreuungssituation. Die Abgeordnete Demirbüken-Wegner wiederholt, dass die Ausgaben keine Investition in die Bildungsqualität darstellten. Es würden lediglich mehr Kinder insgesamt betreut. _mehr
kritisiert die Aussagen von Innenminister Körting. Nicht das Abgeordnetenhaus habe versagt, sondern der Senat in der Umsetzung der Vorgaben des Parlaments. Den Vorschlag Körtings einer Vorprüfung lehnt er ab, da dadurch wieder neue Hürden aufgebaut würden. Der „Mief des Obrigkeitsstaats“ ziehe durch den rot-rot-grünen Block im Abgeordnetenhaus. _mehr
Klimaschutzziele für Berlin
Die Anträge der Fraktion der FDP "Berlins Verantwortung für Ressourcenschonung, Emissionsminderung und Klimaschutz wahrnehmen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren" (Drucksache 16/2693) und "Zukunftsfähige Wärmeversorgung für Berlin: Klima und Ressourcen schonen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren" (Drucksache 16/2692) werden in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
wirft dem Senat vor, die Bürger immer mehr unter dem Vorwand des Klimaschutzes zu belasten. Frau Lompscher sehe sich schon als künftige "Energiediktatorin", die alles verbieten und regeln wolle. Belastet würden vor allem Hausbesitzer und Mieter. Die FDP plädiere für Technologiefreiheit bei der Einführung erneuerbarer Wärmeerzeugung und für Anreize durch ein Gutscheinmodell. _mehr
bezeichnet das von der FDP vorgeschlagene Gutscheinmodell, also einen "Emissionshandel im kleinen Maßstab", als zu teuer und bürokratisch. Deshalb sei dieses Modell wieder aus dem Referentenentwurf gestrichen worden. Buchholz räumt ein, dass der Referentenentwurf zu einem Klimaschutzgesetz "noch nicht das Optimum" sei. _mehr
Schmidt verteidigt das Gutscheinmodell der FDP. Er sei sich sicher, dass die Bürger im Internet rege handeln würden. So könnte man das gleiche Ziel mit weniger Aufwand erreichen. _mehr
bezweifelt, dass sich Berlins Klimabilanz ausschließlich durch die Sanierung des Gebäudebestands verbessern ließe. Die FDP-Forderung, auf Anreize statt auf Verbote zu setzen, sei richtig. Zwangsmaßnahmen seien kontraproduktiv. _mehr
nach Kritik an den FDP-Anträgen begrüßt sie das Bekenntnis der FDP zu Landesklimavorgaben. Sie hoffe, dass die FDP auf Bundesebene Anreizmodelle zur Nutzung erneuerbarer Energie und zur Senkung des Wärmebedarfs schaffe. Sei halte beide Anträge für eine Ergänzung zu dem existierenden Referentenentwurf. _mehr
bewertet den Antrag bei aller Kritik in Detailfragen als "Schritt nach vorn". Scharfe Kritik übt er an der sogenannten Klimaschutzvereinbarung des Senats mit Vattenfall. Er sei optimistisch, dass Berlin ein gutes Klimaschutzgesetz bekommen werde, nachdem es bei FDP und SPD Bewegung gebe. _mehr
Flughafen BBI - Zwischenbilanz
Die Abgeordneten setzen sich mit der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP auseinander. Dabei geht es zwei Jahre vor Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg International um eine Zwischenbilanz.
begründet die Große Anfrage seiner Fraktion mit der Bedeutung des Flughafens weit über die Region Berlin-Brandenburg hinaus. Durch die Antworten und Nicht-Antworten des Senats zum Stand der Dinge ergäben sich neue Fragen zur Perspektive, Akzeptanz und des Kostenplans. _mehr
wertet den Redebeitrag seines Vorredners als Lob für den Senat und sieht in der Anfrage der FDP einen „Anlass, über die Erfolgsgeschichte des BBI zu sprechen“. Das Projekt würde "seriös und unter Einhaltung des Zeitplans" vorangetrieben. Dies sei ein Musterbeispiel dafür, dass die öffentliche Hand solche Projekte vorantreiben kann und muss. _mehr
stellt fest, dass sein Vorredner auch "das Zeug zu einem Show-Master oder Märchenonkel" hätte. Der Eröffnungstermin sei nicht zu halten. Die Antwort des Senats auf die Anfrage zeige, dass eine Vielzahl von Chancen verpasst worden sei. _mehr
freut sich über die vorliegende Zwischen-Bilanz zum Flughafen BBI. - Außerdem nutzt er seine Redezeit für einen persönlichen Rückblick auf seine Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus, da er in den Bundestag wechselt. _mehr
wirft dem Senat vor, die "Bilanzen schön zu rechnen". Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens sei fraglich und der Steuerzahler müsse die Zeche bezahlen. Die Schienenanbindung sei provinziell und erfordere sofortiges Handeln. _mehr
Kennzeichnungspflicht für die Polizei
Der Senat wird in dem Antrag der CDU-Fraktion aufgefordert, auf die geplante allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu verzichten. Der Antrag wird an den Innenausschuss überwiesen.
hält eine allgemeine Namens-Kennzeichnungspflicht für absurd. Es sei zu befürchten, dass sich Übergriffe auf Polizisten häufen könnten. In keinem anderen Bundesland gebe es eine derartige Kennzeichnungspflicht. _mehr
befürwortet ausdrücklich die vom Polizeipräsidenten geplante Einführung der Kennzeichnungspflicht. Für die Polizei könne nichts anderes gelten als für Richter, Staatsanwälte oder andere Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen. Eine fehlende Kennzeichnung nähre den Verdacht, die Polizei habe etwas zu verbergen. _mehr
Juhnke beklagt, dass es ohne den CDU-Antrag nie eine Diskussion im Parlament zu diesem Thema gegeben hätte. - Kleineidamm widerspricht. Es gebe bereits einen Antrag der Grünen. _mehr
ist für eine individuelle Kennzeichnungspflicht. Sie liege im Interesse der Polizei und der Berliner Bevölkerung. Die Argumente der CDU seien falsch, unredlich und unlauter. _mehr
macht darauf aufmerksam, dass Sondereinsatzkräfte bereits heute individuell gekennzeichnet seien. 60 Prozent der Polizisten trügen freiwillig ihren Namen an der Uniform. Der Staat sei den Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Die CDU schüre irrationalle Ängste. _mehr
hält die Kennzeichnungspflicht auch für sinnvoll. Dem Bürger werde klar gemacht, dass hier keine anonyme Polizeimasse auftrete, sondern ein Mensch mit einem Namen. Ziel der FDP sei eine moderne, bürgerorientierte Hauptstadt-Polizei, die als "echter Freund und Helfer" auftrete. Auf diesem Weg sei die Kennzeichnungspflicht nur ein kleiner Baustein. _mehr
Aufnahme von Flüchtlingen
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert in dem Antrag "Resettlement - Berlin sagt ja!" den Senat auf, sich an dem europa-weiten Programm zur Aufnahme bestimmter Flüchlingskontingente jenseits des Asylverfahrens zu beteiligen. Der Antrag wird im Innenausschuss weiterdiskutiert.
wirbt für die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der "Resettlement"-Kampagne, die auch auf EU-Ebene diskutiert werde. Die Abgeordnete verweist auf die Stadt München, die bereits 850 Flüchtlinge aufgenommen habe. Für Berlin schlägt sie ein Kontingent von mindestens 1000 Flüchtlingen vor. _mehr
erklärt, dass auch innerhalb der Koalition seit geraumer Zeit über ein solches Angebot nachgedacht werde. Der Handlungsbedarf sei klar. Berlin stelle sich der Verantwortung und werde sie übernehmen. Das Verfahren müsse mit dem Bund abgestimmt werden und Details sollten im Innenausschuss diskutiert werden. _mehr
hält den Antrag für erledigt. Schließlich beteilige sich die Bundesregierung bereits an der Aufnahme von Christen aus dem Irak auf Anregung der EU, die auch Geld dafür zur Verfügung stelle. Das sei eine „großartige humanitäre Leistung“ gewesen und dem Engagement von Innenminister Schäuble zu verdanken. _mehr
räumt ein, dass seine Fraktion, Die Linke, es für sinnvoll hält, über eine regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen nachzudenken. Davor stehe aber die Klärung der Details auf Bundesebene an. Ob die neue, schwarz-gelbe Bundesregierung einer solchen Regelung zustimme, sei aber mehr als fraglich. _mehr
zeigt sich erstaunt, dass die SPD und Die Linke die Entscheidung in dieser Sache auf die Bundesebene "weg-delegieren" wollen. Berlin habe nach § 23 Ausländergesetz die Möglichkeit, unabhängig ein Aufenthaltsrecht zu erteilen. Unter allgemeinem Gelächter im Saal verweist er darauf, dass lediglich das Einverständnis des Innenministers einzuholen sei. _mehr
Diskriminierungsschutz für Homosexuelle im Grundgesetz
Berlin will ein Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen ins Grundgesetz schreiben lassen. Einen Tag vor der gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Hamburg und Bremen befassen sich die Abgeordneten noch einmal mit dem Thema. Der Antrag wird an den Rechtsausschuss überwiesen.
erinnert an die Geschichte der Verfolgung Homosexueller im Dritten Reich und den langen Kampf zur Streichung des § 175, dem Verbot der Homosexualität. Mittlerweile habe sich der Gedanke durchgesetzt, dass reale Gleichberechtigung mehr sei als die Abschaffung eines Verbotes. Die Initiative stelle einen kleinen, aber wichtigen Schritt der Gleichstellung dar. _mehr
verweist auf die anhaltende Repression gegenüber Homosexuellen in Russland und Polen. "Das ist und bleibt unerträglich". Das sei in Deutschland anders, wo es nicht nur schwule Bürgermeister, sondern bald auch einen schwulen Vize-Kanzler geben werde. Er halte dennoch nichts von einer Grundgesetzänderung. _mehr
zitiert aus der aktuellen medialen Berichterstattung zu Homophobie und Anti-Diskriminierungsinitiativen. Das Thema sei hoch-aktuell. Die Beispiele zeigten, dass die Rechte von Homosexuellen vom Grundgesetz geschützt werden müßten. _mehr
resümiert den Stand der Dinge in den anderen Bundesländern. Es gebe Befürworter aus allen Parteien, aber nicht in allen Ländern. Die CDU in Berlin sei weit davon entfernt eine moderne Partei zu sein. Während sie „beim CSD den dicksten Truck fährt“, kürze sie Mittel und beschneide sie Rechte. _mehr
Der Abgeordnete Braun wehrt sich gegen den Vorwurf mangelnder Modernität seiner Partei und willkürlicher Kürzungen. Er halte es für unfair, einer Partei zu unterstellen, sie habe etwas gegen Homosexuelle, nur weil sie einer Verfassungsänderung nicht zustimme. Thomas Birk begründet seine Kritik an den Kürzungen. _mehr
hält „die Feierstunde, die die SPD hier abhält für unangemessen“. Die Initiative habe im Bundesrat, angesichts der letzten Wahlergebnisse, kaum Aussicht auf Erfolg. Die „Feierstunde“ sei ein Ablenkungsmanöver der SPD von ihrem Versagen in der großen Koalition. _mehr
Armutsbericht
Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen wollen einen regelmäßigen Armutsbericht. Während die Grünen die Berichtspflicht in einem Gesetz verankert sehen wollen, fordert die CDU in ihrem Antrag u.a. eine halbjährliche Statistik über die Sozialleistungen, die auch im Internet veröffentlicht werden sollen. Beide Anträge werden abgelehnt.
bezieht sich auf die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen im Vorfeld der Einbringung der Gesetzesvorlage und konstatiert: "Sie wollen nicht, dass die vernachlässigten Baustellen Ihrer Regierungszeit bekannt werden, Sie scheuen Vergleiche mit anderen Regierungen. Wir durchschauen Sie und werden Sie nicht in Frieden lassen!“. _mehr
bestätigt, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen wird. Es handele sich um eine formalistische Debatte: Aktuelle Daten lägen vor. Sie verweist insbesondere auf den Sozialstrukturatlas, der sogar über einen Armutsbericht hinausgehe. _mehr
ist verwundert, dass die Koalition sich dem Bericht verweigert: „Und das sagt eine Regierung, in deren Amtszeit das Armutsrisiko dramatisch angestiegen ist!“ Er vermisst eine aktive Steuerung inklusive „Evaluierung, Bench-Marking-Prozessen und Erfolgscontrolling“ in der Sozialpolitik. _mehr
hebt die Vorteile der Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung hervor. Mit dem Fokus auf die Lebenslage von Menschen hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. Für Berichte bräuchte man jedoch keine Gesetze, wie von den Grünen gefordert. _mehr
will sich lieber über Armutsbekämpfung als Armutsberichte unterhalten. Armut sei nicht „sexy“, sondern ein Skandal. Berichte seien überflüssig, wenn man die richtige Sozialpolitik betreibe. Davon sei der Senat meilenweit entfernt. Wirtschaftsförderung und Bildung seien die Mittel gegen Armut. _mehr
Grün- und Erholungsanlagen
Der Antrag der CDU "Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten in Berlins öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sichern – Müllberge, Zerstörugen und Brandgefahr reduzieren!" wird abgelehnt.
kritisiert die Herangehensweise des Senats, der auf Einsicht und Appelle setze. Dies habe "nichts gefruchtet". Das Bezirksamt Tiergarten habe z.B.16.000 Euro für die Müllentsorgung aufgelistet, für die der Steuerzahler aufkommen müsse. Die Koalition müsse sich ja nicht dem CDU-Antrag anschließen, aber solle doch endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen. _mehr
hält den Antrag für überflüssig, da er das Problem nicht im Kern treffe. Eine „Grillabgabe“ und Eintritt für Parks würden das Problem nicht lösen. Auch wenn der Senat diese Bezirksaufgabe übernehmen würde, werde dies nichts an der mangelnden Verantwortung des Einzelnen ändern. _mehr
lehnt den CDU-Vorschlag ab. Die originäre Verantwortung liege bei den Bezirken. Man solle überlegen, wie diese – gegebenenfalls finanziell – unterstützt werden können. Er schlägt vor, im Rahmen der Umwelt-Bildung in den Schulen verstärkt für die Erhaltung der Parks zu werben. _mehr
lehnt eine zusätzliche Abgabe ab. Der öffentliche Raum solle in Berlin erhalten bleiben. Sie schlägt der CDU vor, Säuberungsaktionen in den Parks durchzuführen und durch vorbildliches Verhalten zu werben. _mehr
lehnt den Antrag ab, mit dem die CDU durch die Hintertür versuche, einen privaten Sicherheits- und Ordnungsdienst einzuführen. Die Ordnungsamtsmitarbeiter würden "missbraucht, um Knöllchen zu schreiben". Sie seien aber zuständig für Parks und Grünflächen. Man brauche keine "Schwarzen Sheriffs, die Griller jagen". _mehr
möchte klarstellen, dass die CDU in ihrem Antrag den Senat auffordert, ein "schlüssiges und durchfinanziertes Konzept" vorzulegen. Seine Fraktion sei offen für alle Vorschläge. _mehr
Konsequenzen aus S-Bahn-Chaos
Die Fraktion der FDP fordert in ihrem Antrag "Konsequenzen aus dem S-Bahn-Chaos: Einen Monat freie Fahrt im ÖPNV für alle Bürger" eine Entschädigung für alle Berliner. Gleichzeitig könne man, wie in einem Modellversuch, untersuchen, wie Kostenfreiheit sich auf das Benutzerverhalten auswirke. Der Antrag wird an den Verkehrsausschuss überwiesen.
begründet den Antrag mit dem Vertrauensverlust über Berlin hinaus. Die FDP-Fraktion möchte die Kompensation in einen touristisch attraktiven Monat verlegen. Das Modell sei ein einfaches, attraktives und effektives mit Lerneffekt: „Freie Fahrt für Freie Bürger im ÖPNV“. _mehr
ereifert sich über die Monatswahl und verweist auf Osterferien und -feiertage. Der Antrag sei ein April-Scherz. Er vermutet, dass die FDP ein Kompensationsgeschäft wegen der Nicht-Einhaltung der Wahlversprechen beabsichtige. Die FDP wolle Geld an die Bürger ausschütten, über das sie gar nicht verfüge. Das sei „Volksverdummung“. _mehr
kritisiert die Regierungskoalition grundsätzlich. Der Senat solle eingestehen, dass es sich um „den größten Verkehrsinfarkt der Nachkriegsgeschichte“ handele. Das aktuelle Entschädigungsangebot sei unzureichend. Der Senat sei in der Pflicht, Transparenz herzustellen und hart mit der S-Bahn AG zu verhandeln. _mehr
hält den Redebeitrag ihres Vorredners für „gespickt mit Phrasen und Plattitüden“, vorgetragen mit gespielter Emotionalität. Sie kritisiert ebenfalls die Monatswahl der FDP. Der Advent sei prädestiniert für eine Kompensation von Gelegenheitskunden. Für einen Feldversuch sei die Idee mit 75 Millionen Euro zu teuer. _mehr
wirft seiner Vorrednerin vor, den Abgeordneten Gäbler lediglich zu wiederholen. Außerdem solle sie zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur die Stamm-Kunden gelitten hätten, sondern alle Berliner. Die Kompensationsforderungen an die S-Bahn seien zu gering. _mehr
teilt die Kritik der Regierungskoalition, aber die Idee findet sie "sympathisch". Es sei auch sehr interessant zu beobachten, wie die Menschen sich angesichts der Kostenfreiheit verhalten werden. Deswegen stimme ihre Fraktion dem Antrag zu. _mehr
Nächste Sitzung: 12. November 2009
