19. März 2009

44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Entscheidung des Energiekonzerns Vattenfall, auf den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Berlin zu verzichten, beschäftigt am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. 

In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke um die Konsequenzen für die Energiepolitik der Hauptstadt. In der vergangenen Woche hatte Vattenfall bekanntgegeben, am Standort des alten Heizkraftwerks Klingenberg in Lichtenberg zwei Biomassekraftwerke zu errichten.

Zum Auftakt der Sitzung gedachte das Parlament mit einer Schweigeminute des verstorbenen Altbischofs Albrecht Schönherr. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) zollte dem "gradlinigen Kirchenmann" Respekt. Schönherr war am 9. März im Alter von 97 Jahren in Potsdam gestorben.

Am Abend verabschiedeten die Abgeordneten den Nachtragshaushalt 2009. Dieser war durch die beiden Konjunkturpakete von Bund und Ländern notwendig geworden. Nach zwei Jahren mit Etatüberschuss muss Berlin in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 916 Millionen Euro aufnehmen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der zum 1. Mai zur Bundesbank in Frankfurt/Main wechselt, griff nicht mehr in die Debatte ein.

Außerdem wurde die zwölfte Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zwischen den Ländern gebilligt, in dem es vor allem um einen neuen rechtlichen Rahmen für das Online-Angebot von ARD und ZDF. Dafür stimmten SPD und Linke sowie die CDU, dagegen votierten FDP und Grüne. Der Staatsvertrag soll zum 1. Mai 2009 in Kraft treten.

19. März 2009
44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses