19. Februar 2009
Das Parlament hat die Ziele der Initiative "Pro Reli" am Donnerstagabend abgelehnt. Thema der Aktuellen Stunde zu Sitzungsbeginn war die umstrittene Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse "Bread & Butter". _mehr
Geschäftliches
Beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wird der Antrag der FDP "Vermietung von Tempelhof: jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch". _mehr
Fragestunden
Gefragt wurde u.a. nach Schulschließungen und dem öffentlichen Beschäftigungssektor. (Alle Anfragen) Bezüglich des Chaos' in den Bürgerämtern antwortet Sozialsenatorin Knake-Werner, dass nicht nur der Berlin-Pass die Überlastung hervorgerufen habe.
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Gefragt wurde nach Lärmauflagen für den Karneval sowie nach Zugangsvoraussetzungen für die gymnasiale Oberstufe. Der Abgeordnete Jotzo (FDP) fragt, wie die Entscheidung zur Wahl des neuen Finanzsenators zustande gekommen sei. _mehr
Aktuelle Stunde
Mietvertrag über Flächen des Flughafens Tempelhof
Auf Antrag der FDP-Fraktion sprechen Berlins Abgeordnete über die "Vermietung von Tempelhof: Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch – ehrlich und öffentlich".
räumt ein, dass er sich über die Rückkehr von "Bread & Butter" in Berlin gefreut habe. Trotzdem sei die mangelnde Transparenz zu kritisieren. Die Bürger seien betrogen worden. Auch die Einnahmen für den Senat lägen im Dunkeln. _mehr
wirft der Opposition imageschädliches und wirtschaftsfeindliches Verhalten vor. Die Einschätzung des Modestandortes Berlin als "Mode-Trallala" stehe den zu erwartenden "traumhaften Wachstumsraten" entgegen. Die rot-rote Regierung schaffe Jobs! _mehr
beklagt eine "selbstherrliche Entscheidung" des Regierenden Bürgermeisters, die seiner Meinung dazu führe, das Nachnutzungskonzept für das Tempelhof-Gelände nun passend zu dieser "einsamen Entscheidung" zu suchen. Berlin sei erheblicher Schaden entstanden. _mehr
verkündet, dass die Regierung weiterhin gerne die Botschaft der Entscheidung für "Bread & Butter" in die Stadt trage. Für 23 Prozent der vermietbaren Fläche sei ein gutes Ergebnis erzielt worden. _mehr
freut sich über die unerwartete Nachfrage an Tempelhof-Mietflächen. Trotzdem seien der Vertrag mit der Modemesse und die mangelnde Transparenz beim Abschluss zu kritisieren. Der Senat habe nun die Zwischenvermietung "an der Backe". _mehr
ist verärgert über die Debatte, die woanders nicht vorstellbar gewesen wäre. "Bread & Butter" habe sich für Berlin entschieden und gehe nicht ins Ausland - das sei ein riesiger Ansiedlungserfolg. Er mache Berlin international konkurrenzfähig. Die Mietverträge müssten nicht offengelegt werden. _mehr
verteidigt seine Rede und weist die Kritik des Regierenden Bürgermeisters zurück. Er stellt klar, dass es um Transparenz in der Entscheidungsfindung gehe. Rot-Rot habe sieben Jahre Zeit gehabt, ein Gesamtkonzept vorzulegen, jetzt würde das Gelände "zerbröselt". _mehr
nennt seinen Vorredner einen "Trickser und Schwätzer". Ein Gesamtkonzept entwickele sich, das könne man nicht am grünen Tisch entscheiden. Alles andere sei realitätsfremd. _mehr
Daten von Schülern
Gesetz zur automatisierten Schülerdatei
In Reaktion auf die Debatte über "Schulschwänzer" und den Lehrerbedarf an den Schulen soll eine zentrale Schülerdatei eingeführt werden. Der überarbeitete Gesetzesentwurf wurde in zweiter Lesung in namentlicher Abstimmung unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrag der Koalition (108 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) angenommen. Der Antrag der CDU sowie derjenige der FDP wurden abgelehnt.
erklärt in einem sehr engagierten Vortrag, dass die Chance, Schulen vor Ort zu stärken, verpasst worden sei. Ein Viertel der anvisierten 4,8 Millionen Datensätze seien sensibel. Die Datei sei ein Wasserkopf, die Schulschwänzer nicht aufspüre. _mehr
vermutet, das Engagement ihres Vorredners sei der Tatsache geschuldet, dass der Gesetzentwurf der vorgetragenen Kritik bereits Rechnung trage, entsprechende Regelungen eingearbeitet worden seien und daher nicht wirklich zu kritisieren sei. _mehr
ist erstaunt, dass eine solche Datei zur Schul-Planung nicht bereits existiert. Er sieht den Datenschutz gewährleistet. Es sei ein großer Fortschritt gegen Schulschwänzerei erzielt worden. _mehr
entgegnet seinem Vorredner, dass die Datei Fehlzeiten nicht erfasse. In dem Gesetz ginge es um eine bessere Erfassung von Schulorganisation und Planungssicherheit für Schulen. Auch die Aussagen des Grünen-Abgeordneten seien nicht wahr. _mehr
Der Grünen-Abgeordnete verwahrt sich dagegen, dass sein Vorredner ihn als Lügner bezeichnet. Es würden zentral sensible Daten erhoben, deren Schutz vor Ort nicht zu bewältigen sei. Zillich erklärt noch einmal die Sicherheitsmaßnahmen für die Datei. _mehr
erklärt, dass sowohl die SPD als auch die Linken es mit dem Datenschutz nicht genau nehmen würden. Das Gesetz habe immer noch "erhebliche grundsätzliche Mängel". _mehr
Umsetzung der Lissabon-Strategie
Mehr Berlin in Europa – mehr Europa in Berlin
Die Abgeordneten sprechen über einen Antrag der FDP. Damit soll das Plenum den Senat auffordern, die Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln bei Schülern anzuregen und zu fördern. Er wird an die Ausschüsse verwiesen.
begründet den Antrag seiner Partei unter Bezug auf das "Europäische Jahr der Kreativität und Innovation". Zu den Zielen gehörten Kreativität durch lebenslanges Lernen und die Förderung unternehmerischer Denkweise unter Jugendlichen. _mehr
meint, der FDP-Antrag habe nichts mit der Lissabon-Strategie zu tun. Die FDP entwerfe das Unternehmertum als gesellschaftliches Leitbild und wolle alle Schüler zum Unternehmer erziehen. _mehr
Seine Partei wolle Schülern Schlüsselkompetenzen vermitteln, eine Firma zu führen, meint der FDP-Abgeordnete. Oberg wirft ihm einen "merkwürdigen Antrag" vor, der nichts mit dem Thema Europa zu tun habe. _mehr
greift direkt Bildungssenator Zöllner (SPD) an, dessen "verstaubte Rahmenpläne" ungeeignet seien, um junge Menschen für das Berufsleben fit zu machen. Er kenne die Realität an den Schulen und frage sich, warum die Berliner gegenüber ihren Schulkameraden anderer Bundesländer derart benachteiligt seien. _mehr
sagt, dass der Antrag der FDP - außer in der Überschrift - nichts mit Europa zu tun habe. Das Thema sei bei der FDP nicht neu und auch sonst nicht. Allerdings beiße er sich mit der Eigenständigkeit der Schulen, die die Liberalen sonst - zu Recht - immer so hochhielten. _mehr
macht darauf aufmerksam, dass beim Unternehmerspiel für junge Leute, dem Deutschen Gründerkreis", seit 2000 Berliner Teilnehmer niemals unter den ersten zehn gewesen seien. Es hätten auch nur wenige Schulen der Stadt teilgenommen. _mehr
Humboldt-Forum
Planungsrecht für das Humboldt-Forum und Umfeld
In dem Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion wird der Senat aufgefordert, ein Verkehrskonzept für die Umgebung des künftigen Stadtschlosses zu erarbeiten. Der Antrag wird an die Ausschüsse verwiesen.
erklärt den Antrag der Regierungsparteien. Er thematisiere die planungsrechtliche Grundlage für die Bauarbeiten um den Schlossplatz. Bis zum Sommer 2010 müsse das Abgeordnetenhaus den B-Plan verabschieden. Zugleich kündigt sie einen Wettberwerb für die Umfeldgestaltung an. _mehr
beklagt, dass ein verbindliches Planungsrecht für das Humboldt-Forum noch nicht in Sicht sei, obwohl mit dem Bau 2010 begonnen werden soll. Über den SPD-Antrag zeigt sie sich verwundert: Warum muss der Senat ein Verfahren initiieren, das angeblich bereits läuft. _mehr
bezeichnet das Humboldt-Forum als das wichtigste Bau- und Kulturprojekt der kommenden Jahre in Deutschland. Nach dem vom Bund durchgeführten Architekturwettbewerb erfolge nun die planungsrechtliche Umsetzung in einem B-Plan-Verfahren, bei der Berlin inhaltlich Akzente setzen wolle. _mehr
findet es schön, einen Antrag zu diskutieren, bei dem "wir alle gar nicht so weit auseinander sind". Sie formuliert die Ziele bei der Bebauung des Areals, die den Grünen wichtig sind. Dazu gehört, dass es in Nord-Süd-Richtung öffentlich begehbar ist. _mehr
betont, dass die Liberalen "überwiegend begeistert" sind über den vorliegenden Antrag. Es mache den Eindruck, als sei es der SPD darum gegangen, einen guten Antrag der Opposition nachzuempfinden, um dem Original nicht zustimmen zu müssen. Es gebe keine wirklichen Unterschiede zwischen beiden. _mehr
Ordnungsämter
Maßnahmen zur Lageverbesserung der Behörden
Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, die Arbeit der Ordnungsämter zu verbessern, indem stärker zivil-gesellschaftlich Engagierte in die Arbeit eingebunden werden.
reklamiert die geistige Urheberschaft der Ordnungsämter für seine Fraktion. Er begründet den CDU-Antrag mit einer unbefriedigenden Situation für die Mitarbeiter bei grundsätzlich guter Arbeit der Ordnungsämter. Außerdem wäre eine Imagekampagne notwendig. _mehr
wirft seinem Vorredner "Geschichtsklitterung“ vor, wenn die CDU sich als Erfinderin der Ordnungsämter darstelle. Die Anträge zur Verbesserung der Arbeit der Ämter seien propagandistisch geschickt ... _mehr
erklärt, das Projekt Optimierung der Ordnungsämter sei vorbildlich. "Da gibt es nicht viel zu meckern". Wenn die CDU eine bessere Verknüpfung mit der Zivil-Gesellschaft fordere, solle dies nicht auf Bürgerwehren bezogen sein, sondern auf Stadtteilinitiativen. Eine Konkretisierung fehle in dem Antrag. _mehr
bestätigt, dass die Ordnungsämter ein Kind der rot-roten Regierung sei. Wenn es damals nach der CDU gegangen wäre, gebe es sie auch, allerdings in der Form einer "schwerbewaffneten, gut ausgerüsteten bezirklichen Kampftruppe". _mehr
erklärt zu dem Antrag, dass Rechtssicherheit und zivil-gesellschaftliche Verknüpfung immer "prima" seien. Die FDP wünsche sich Serviceorientierung als Leitbild und keine "Abzockbehörde". Das einzige, was funktioniere, sei die Knöllchenverteilung. _mehr
Straßenausbaubeitrag
Straßenausbaubeitragsgesetz
Die CDU stellt einen Antrag zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, der abgelehnt wird. Den zweiten Antrag der Fraktion "Zwei Jahre Straßenausbaubeitragsgesetz – Abzocke und Chaos" nehmen die Abgeordneten in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung an.
wirbt für den Antrag seiner Partei, das Straßenausbaubeitragsgesetz aufzuheben. Es gleiche einem "bürokratischen Monstrum". Die zähen Prozesse ließen die Straßen weiter verfallen. Für die betroffenen Anlieger bedeuten die zusätzlichen finanziellen Lasten nicht selten den Ruin. _mehr
ist der festen Überzeugung, dass sich das Gesetz in der Zukunft bewährt. Er beschreibt, wie es zustande gekommen ist und erklärt, dass "wir jetzt das machen, was in 14 Bundesländern auch gemacht wird". Er verwahrt sich verärgert über den Vorwurf der Abzocke der Bürger. _mehr
macht klar, dass die Grünen zur Beitragserhebung stehen, aber Kritik am Verfahren haben. Er nennt Beispiele, bei denen seine Partei Klärungsbedarf beim Senat habe. Er nennt es "symptomatisch" für die rot-rote Regierung, Gesetze zu erlassen, denen die Ausführungsvorschriften fehlen. _mehr
weist den Vorwurf der Abzocke auf seine Vorredner verweisend zurück. Die Verwunderung darüber, dass die Koalition vom Senat bestimmte Ausführungsbestimmungen zum Gesetz fordert, erklärt er damit, dass es in verschiedenen Bezirken unterschiedlich angewendet wurde. _mehr
fordert die Redner der Regierungsparteien auf, nicht so zu tun, als sei das Gesetz eine "pure Erfolgsstory". Das Gegenteil sei der Fall. Es sei ein "Rohrkrepierer". Das Gesetzeswerk sei schlampig, untauglich und unsolide. Bezirken und Bürgern bringe es nur Unsicherheit. _mehr
Haushaltsplan
Der Senator für Finanzen erinnert daran, dass er zweimal hintereinander beim Haushaltsabschluss einen Überschuss ausweisen konnte. Um die Investitionen gemäß des Konjunkturpakets II des Bundes wahrnehmen zu können, müsse jetzt der Haushalt aufgestockt werden. _mehr
moniert, dass der Haushalt nur aus Eckzahlen bestehe. So überschaubar der vorgetragene Haushalt des Senators sei, so viele Fragen werfe er auch auf. Die Unklarheiten seien nicht nur ärgerlich, sondern auch besorgniserregend. Damit würden die Abgeordneten in ihren Kontrollmöglichkeiten beschnitten. _mehr
Der haushaltspolitische Sprecher fordert eine Würdigung der Haushaltskonsolidierung unter Rot-Rot vom Parlament ein. Es sei aber klar, dass man auf dünnem Eis stehe. Mit dem Nachtragshaushalt verließe der Senat den strikten Sparkurs. _mehr
dankt dem Finanzsenator ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Sarrazin habe erheblich zu einem Mentalitätswechsel in der Stadt beigetragen. Insgesamt stehe er aber in Opposition zu ihm, bis hin zu Gerichtsprozessen. _mehr
äußert "großen Respekt und Anerkennung" gegenüber dem scheidenden Finanzsenator und dankt ihm. Der revidierte Haushalt spiegle in dramatischer Weise die Krise in Wirtschaft wieder. Einbrechende Einnahmen stünden massiven Ausgaben zur Konjunktur-Konsilidierung gegenüber. _mehr
dankt dem Finanzsenator, über die Vorstellung des Nachtragshaushalts sei er aber enttäuscht. Er sei Radikaleres und Mutigeres von Sarrazin gewohnt. Der Finanzsenator habe einfach an der Mär gestrickt, dass die Konjunkturkrise für den Nachtragshaushalt verantwortlich sei. Dies stimme jedoch nicht. _mehr
Volksbegehren
Ablehnung der Ziele des Volksbegehrens "Pro Reli"
Die Fraktionen von SPD und Linksfraktion bringen einen Dringlichen Antrag zur Ablehnung der Zielsetzung des Volksbegehrens "Pro Reli" ein. Damit soll für die Abstimmung am 26. April 2009 der Weg freigemacht werden. Ein gemeinsamer Antrag der CDU und der FDP, der das Anliegen der Bürgerinitative in einen Gesetzentwurf übersetzt, wird abgelehnt.
ärgert sich darüber, dass der Senat die Abstimmung für das Volksbegehren auf den 26. April gelegt hat, statt sie mit der Europa-Wahl zusammenzulegen. Souveränität sehe anders aus, der Senat flüchte vor dem Volk und habe Angst, eine Niederlage zu erleiden. _mehr
stellt klar, dass der Senat nicht unmittelbar ein Volksbegehren in ein Gesetz ummünzen, sondern innerhalb von vier Monaten eine Volksentscheidung herbeiführen müsse. Die Voraussetzungen dazu herzustellen, wäre der Sinn der heutigen Debatte. _mehr
warnt vor dem Islam-Unterricht der Islamischen Föderation, die Homophobie und Segregation fördere. Die Koalition biete Raum für einen unkontrollierten Islam-Unterricht an Berliner Schulen. _mehr
fordert den Abgeordneten Steuer dazu auf, "die Kirche im Dorf zu lassen" und "bei der Wahrheit zu bleiben". Der Status des Religionsunterrichts habe sich mit Einführen des Ethik-Unterrichts nicht geändert. Dieser sei erfolgreich und habe zur Verständigung beigetragen. _mehr
äußert sich betroffen über die Aufforderung ihres Vorredners, die CDU solle sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. Sie hätten gemeinsam eine Grundschule besucht und erlebt, wie dort im Islam-Unterricht Segregation gelehrt würde. _mehr
erklärt, dass er dem Anliegen von "Pro Reli" nicht zustimmen könne, da es eine bewährte Regelung in Berlin abschaffen würde. Die Volksabstimmung liefe darauf hinaus, dass Schüler und Eltern sich zwischen Ethik-Unterricht und konfessionellem Unterricht entscheiden müssten, ... _mehr
trägt noch einmal Gründe für einen Abstimmungstermin zeitgleich mit der Europa-Wahl im Juni vor. Dem Abgeordneten Gaebler wirft sie Unwissen vor. Er solle im Religionsunterricht hospitieren. _mehr
wiederholt, dass für die katholische Kirche Homosexualität Sünde ist. Das würde sich auch nicht durch eine staatliche Aufsicht ändern. Man könne es nicht den Kindern überlassen, auf dem Schulhof zu diskutieren, wie sich solche Haltungen mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen. _mehr
nennt die Äußerungen ihres Vorredners zum Religionsunterricht "absurd" und verwahrt sich dagegen, beschränkt oder eingeschränkt zu sein. Sie wiederholt, dass es um Wahlfreiheit gehe. Es sei notwendig, diesen Unterricht unter staatliche Kontrolle zu stellen. _mehr
Hilfen zur Erziehung
Konzept zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung
Die Fraktion der CDU fordert in ihrem Antrag den Senat auf, ein Konzept zur Finanzierung der "Hilfe zur Erziehung" vorzulegen. Drastische Kürzungen im stationären Bereich der Kinder-und Jugendhilfe sei nicht mehr hinnehmbar, heißt es darin. Das Plenunm lehnt ihn ab.
fasst die Kürzungen im Bereich Familienhilfe der letzten Jahre zusammen. Auch ohne Sarrazin sei keine Verbesserung der Lage in Sicht. Für den Doppelhaushalt 2008/09 sei von vornherein eine Unterfinanzierung eingeplant gewesen. _mehr
wundert sich über den Antrag, der auf den 30.5.2007 datiert ist und den Senat auffordert, bis zum August 2007 einen Bericht vorzulegen. Es wäre ihm unklar, wie man solch einem Antrag zustimmen könne. Den Vorwurf der "Kahlschlagsanierung" weist er zurück. Das sei falsch. _mehr
dankt ihrem Vorredner für die Einführung in das Thema. Ihre Fraktion würde dem Antrag zustimmen, auch wenn der Berichtszeitraum um zwei Jahre verschoben werden müsste. Der Bildungsausschuss habe es nicht geschafft, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. _mehr
referiert die Ausgaben-Kürzungen und Fallzahlen im Kinder- und Jugendbereich. Kinderschutz koste Geld, Weg-Schauen sei nicht akzeptierbar. _mehr
beklagt, dass der Antrag verspätet und im Ausschuss nur formal behandelt worden sei. Rot-Rot hätte nichts zu dem Thema beigetragen. Wenn die Koalition Anträge der Opposition ablehne, dann solle sie doch inhaltlich argumentieren und die Anträge nicht nur zeitlich verschleppen. _mehr
