19. Februar 2009

42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Parlament hat die Ziele der Initiative "Pro Reli" am Donnerstagabend abgelehnt. Thema der Aktuellen Stunde zu Sitzungsbeginn war die umstrittene Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse "Bread & Butter".

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Ziele der Initiative "Pro Reli" abgelehnt. Es wird keinen eigenen Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht einbringen. Damit ist der Weg endgültig frei für einen Volksentscheid am 26. April.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei sowie die Grünen riefen die Berliner auf, für die Beibehaltung der bestehenden Regelung zu stimmen. Der Trägerverein von "Pro Reli" will erreichen, dass die Fächer Religion und Ethik in der Schule gleichgestellt werden. Bisher ist Ethik seit 2006 ein Pflichtfach, Religion dagegen freiwilliges Zusatzfach.

In zweiter Lesung stimmten die Abgeordneten zudem dem Gesetz über eine zentrale Schülerdatei zu. Danach werden künftig von allen Berliner Schülern bis zu 16 persönliche Daten gespeichert. Dazu gehören Anschrift, Muttersprache und Förderbedarf. Bildungssenator Zöllner (SPD) will damit die Zuteilung von Lehrern an Schulen besser steuern.

Thema der Aktuellen Stunde am Mittag war die Vermietung des stillgelegten Berliner Flughafens Tempelhof an die Modemesse "Bread & Butter". Regierung und Opposition beurteilen das Vorgehen völlig entgegengesetzt.

Bei einer teils emotionalen Debatte im Abgeordnetenhaus warf die Opposition dem Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) vor, dem Standort Berlin geschadet zu haben. Er habe in einem "Hoppla-Hopp-Verfahren" bei der "erstbesten Gelegenheit statt der wirtschaftspolitisch vernünftigsten" einen Vertrag geschlossen, kritisierte FDP-Fraktionschef Lindner.

Wowereit wies die Kritik zurück. Die Rückkehr der Modemesse nach Berlin sei "ein riesiger Ansiedlungserfolg", der nicht kleingeredet werden sollte. Es gebe viele Interessenten für das Areal, obwohl dort oft genug eine öde Wüste vorhergesagt worden sei.