Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)

macht klar, dass die Grünen zur Beitragserhebung stehen, aber Kritik am Verfahren haben. Er nennt Beispiele, bei denen seine Partei Klärungsbedarf beim Senat habe. Er nennt es "symptomatisch" für die rot-rote Regierung, Gesetze zu erlassen, denen die Ausführungsvorschriften fehlen.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses