Carl Wechselberg (Die Linke)

äußert "großen Respekt und Anerkennung" gegenüber dem scheidenden Finanzsenator und dankt ihm. Der revidierte Haushalt spiegle in dramatischer Weise die Krise in Wirtschaft wieder. Einbrechende Einnahmen stünden massiven Ausgaben zur Konjunktur-Konsilidierung gegenüber.

Steuersenkung für Besserverdienende sei in dieser Situation keine Wahl. Investitionen müssten gut überlegt werden.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses