Christian Gaebler (SPD)

stellt klar, dass der Senat nicht unmittelbar ein Volksbegehren in ein Gesetz ummünzen, sondern innerhalb von vier Monaten eine Volksentscheidung herbeiführen müsse. Die Voraussetzungen dazu herzustellen, wäre der Sinn der heutigen Debatte.

Die Berliner bittet er, am 26. April für die Beibehaltung des Ethik-Unterrichts mit einem freiwilligen Religionsunterricht zu stimmen.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses