Emine Demirbücken-Wegner (CDU)

fasst die Kürzungen im Bereich Familienhilfe der letzten Jahre zusammen. Auch ohne Sarrazin sei keine Verbesserung der Lage in Sicht. Für den Doppelhaushalt 2008/09 sei von vornherein eine Unterfinanzierung eingeplant gewesen.

Der Senat betreibe Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Armen. Der Regierende Bürgermeister erkläre Berlin lieber als "arm und sexy", als etwas gegen die Armut zu unternehmen.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses