Karlheinz Nolte (SPD)

wundert sich über den Antrag, der auf den 30.5.2007 datiert ist und den Senat auffordert, bis zum August 2007 einen Bericht vorzulegen. Es wäre ihm unklar, wie man solch einem Antrag zustimmen könne. Den Vorwurf der "Kahlschlagsanierung" weist er zurück. Das sei falsch.

Die Reform der Hilfe zur Erziehung ginge auf eine Initiative der Großen Koalition von 1995 zurück, die die Heim-Unterbringung zurückfahren sollte. Die Bezirke seien heute dafür zuständig.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses