Klaus-Peter von Lüdeke (FDP)

fordert die Redner der Regierungsparteien auf, nicht so zu tun, als sei das Gesetz eine "pure Erfolgsstory". Das Gegenteil sei der Fall. Es sei ein "Rohrkrepierer". Das Gesetzeswerk sei schlampig, untauglich und unsolide. Bezirken und Bürgern bringe es nur Unsicherheit.

Er finde den CDU-Vorschlag vernünftig, es bis 2011 auszusetzen. Die Regierung könnte noch einmal darüber nachdenken, um dann Impulse in die Stadt zu senden.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses