Mieke Senftleben (FDP)

erklärt, dass sowohl die SPD als auch die Linken es mit dem Datenschutz nicht genau nehmen würden. Das Gesetz habe immer noch "erhebliche grundsätzliche Mängel".

Die Abgeordnete plädiert für den Antrag ihrer Fraktion. Er ermögliche, dass Jugendämter alarmiert werden, wenn jemand als Schulschwänzer auffalle.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses