Mirco Dragowski (FDP)

beklagt, dass der Antrag verspätet und im Ausschuss nur formal behandelt worden sei. Rot-Rot hätte nichts zu dem Thema beigetragen. Wenn die Koalition Anträge der Opposition ablehne, dann solle sie doch inhaltlich argumentieren und die Anträge nicht nur zeitlich verschleppen.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses