Mündliche Anfragen

Gefragt wurde u.a. nach Schulschließungen und dem öffentlichen Beschäftigungssektor. (Alle Anfragen) Bezüglich des Chaos' in den Bürgerämtern antwortet Sozialsenatorin Knake-Werner, dass nicht nur der Berlin-Pass die Überlastung hervorgerufen habe.

Vielmehr sei es zu Jahresbeginn zu einer Häufung von Aufgaben durch Wahlen, Bürgerbegehren und Wohngeldanträge gekommen. Die Bezirksämter hätten Geld für die Bearbeitung der Berlin-Pässe bekommen, notwendige Stellen seien aber nicht besetzt worden. Die Senatsverwaltung wolle die Situation bis Juni beobachten und dann auswerten.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses