Ralf Hillenberg (SPD)

ist der festen Überzeugung, dass sich das Gesetz in der Zukunft bewährt. Er beschreibt, wie es zustande gekommen ist und erklärt, dass "wir jetzt das machen, was in 14 Bundesländern auch gemacht wird". Er verwahrt sich verärgert über den Vorwurf der Abzocke der Bürger.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses