Rene Stadtkewitz (CDU)

wirbt für den Antrag seiner Partei, das Straßenausbaubeitragsgesetz aufzuheben. Es gleiche einem "bürokratischen Monstrum". Die zähen Prozesse ließen die Straßen weiter verfallen. Für die betroffenen Anlieger bedeuten die zusätzlichen finanziellen Lasten nicht selten den Ruin.

Die Einnahmen durch das Gesetz würden den dadurch verursachten enormen Verwaltungsaufwand "wohl kaum" decken.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses