Sascha Steuer (CDU)

ärgert sich darüber, dass der Senat die Abstimmung für das Volksbegehren auf den 26. April gelegt hat, statt sie mit der Europa-Wahl zusammenzulegen. Souveränität sehe anders aus, der Senat flüchte vor dem Volk und habe Angst, eine Niederlage zu erleiden.

Der Gesetzesantrag seiner Fraktion greife den Inhalt des Volksbegehrens auf.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses