Thilo Sarrazin (SPD)

Der Senator für Finanzen erinnert daran, dass er zweimal hintereinander beim Haushaltsabschluss einen Überschuss ausweisen konnte. Um die Investitionen gemäß des Konjunkturpakets II des Bundes wahrnehmen zu können, müsse jetzt der Haushalt aufgestockt werden.

Auch durch die Kita-Betreuung kämen höhere Kosten auf den Senat zu. Statt einem Plus von 940 Millionen rechne er mit einem Defizit von 916 Millionen Euro für 2009. In die Berechnung eingeflossen seien die Steuer-Mindereinnahmen durch die Rückzahlung der Pendlerpauschale und der konjunkturbedingten Mindereinnahmen.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses