Uwe Doering (Die Linke)

weist den Vorwurf der Abzocke auf seine Vorredner verweisend zurück. Die Verwunderung darüber, dass die Koalition vom Senat bestimmte Ausführungsbestimmungen zum Gesetz fordert, erklärt er damit, dass es in verschiedenen Bezirken unterschiedlich angewendet wurde.

19. Februar 2009
42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses