24. September 2009
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit der rot-roten Regierungsmehrheit hinter die Pläne des Senats zur Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro im neuen Vergabegesetz gestellt. SPD und Linke beschlossen den von ihnen eingebrachten dringlichen Entschließungsantrag. _mehr
Gedenken an Klaus Riebschläger
Mit einer Schweigeminute gedenken die Abgeordneten des ehemaligen Berliner Finanzsenators Klaus Riebschläger, der am 23.09.2009 mit seinem Ultraleichtflugzeug tödlich verunglückt ist.
Berlin habe einen über die Stadt hinaus bekannten und profilierten Politiker verloren, sagte Walter Momper zur Eröffnung der Landtagssitzung. _mehr
Geschäftliches
Den Abgeordneten liegen vier Anträge der Fraktionen vor. Nach Abstimmung findet die Debatte zum Vorschlag von SPD und Linker über das am Dienstag beschlossene Berliner Vergabegesetz statt. _mehr
Fragestunden
Erste Fragen beziehen sich auf die Bekämpfung von Jugendgewalt angesichts des jüngsten Vorfalls in München, auf das europäische Schulobstprogramm und darauf, ob sich der Senat von den zentralen Vorgaben eines Berliner Klimaschutzgesetzes ausnehmen will. Alle Anfragen _mehr
Die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) geht davon aus, dass trotz einer neuerlichen Panne bei der S-Bahn ab Montag mit einer Ausweitung des Verkehrs gerechnet werden kann. Dies habe ihr das Unternehmen auf Anfrage versichert. _mehr
Aktuelle Stunde
Auf Antrag der Regierungsfraktionen steht das "Berliner Vergabegesetz: Ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit durch Mindestlohn und weitere ökologische und soziale Standards“ des Senats zur Debatte. Die Opposition ist empört, da ihr der Inhalt der zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetzesnovelle nicht bekannt ist. Die rot-rote Regierungsmehrheit beschließt einen entsprechenden Entschließungsantrag.
verteidigt das vor zwei Tagen durch den Senat verabschiedete Berliner Vergabegesetz. Es sei ein "gesellschaftlicher Skandal", wenn der Lohn nicht zum Leben reiche und Beschäftigte als "Aufstocker" Hartz IV erhielten. Er forderte ein wie in nahezu allen anderen europäischen Ländern existierendes Gesetz auch für Deutschland. _mehr
Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion moniert, dass den Abgeordneten das neue Vergabegesetz nicht vorliegt. Rot-rot missbrauche das Gesetz als wahltaktisches Manöver im Bundestagswahlklampf. Im Übrigen könne das Vergabegesetz nicht auf eine Mindestlohndebatte reduziert werden. _mehr
verteidigt die vor zwei Tagen beschlossene Novelle des Berliner Vergabegesetzes: Sie sei in Einklang mit der EU-Richtlinie. In über 20 Ländern werde ein Mindestlohn branchenübergreifend gezahlt. Dadurch seien keine Arbeitsplätze weggefallen. _mehr
bezeichnet es als "abenteuerlich", dass den Abgeordneten das Gesetz nicht zugestellt worden sei. Deshalb sei der Entschließungsantrag unzumutbar. Man könne nichts beschließen, was man nicht gesehen habe. Rot-rot habe dem Anliegen, einen Mindestlohn durchzusetzen, einen Bärendienst erwiesen. _mehr
sagt, auch die FDP wolle, dass jeder von seiner Arbeit leben könne. Dies könne aber nicht durch einen mittelstandsfeindlichen Mindestlohn umgesetzt werden. Seine Partei favorisiere ein Mindesteinkommen, das durch niedrigere, gerechtere und einfachere Steuern abgesichert werden solle. Mindestlohn bedeute Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. _mehr
Der Wirtschaftssenator versichert, die aktuelle Stunde solle nicht die konkrete parlamentarische Debatte ersetzen. Deshalb könne er auch noch keinen Gesetzentwurf vorlegen. Es gehe aber nicht um Wahlkampf. Die Opposition ärgere sich darüber, dass die Debatte stattfinde, weil sie über die Grundsätze der Vergabepolitik und die Sicherung sozialer und ökologischer Mindeststandards nicht reden wolle. _mehr
Priorität der Grünen und der FDP
argumentiert, die Bundesrepublik stehe am Sonntag vor einer Richtungswahl. Die Wähler müssten entscheiden, ob sie die Regulierung der Finanzmärkte und die Begrenzung von Managergehältern wirklich umsetzen wollten, oder ob sie der alten Leier vom selbstregulierenden Markt und dem "Mehr Netto vom Brutto“ glauben wollten. Das Konzept von Schwarz-Gelb sei zutiefst ungerecht. _mehr
wagt die Prognose, dass die FDP am Sonntag im Bund wieder scheitern werde. Die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei in Berlin nennt er "verlässlich und erfolgreich". CDU und FDP brächten hingegen nur "pauschale, überzogene Kritik" zustande. Die FDP strebe einen "sozialen Kahlschlag" an. _mehr
wirft dem Senat vor, in Berlin "auf dem linken Auge blind“ gegen Straftaten zu agieren. Die FDP wolle auch keine "Einheitsschulen“. "Lotterie“ dürfe nicht künftig über das Schicksal junger Menschen bestimmen. Im Sozialbereich betreibe Rot-Rot Klientelpolitik. Er, Lindner, habe "ein kaltes Herz“, wo er bemerke, dass der Sozialstaat "von Faulpelzen ausgeplündert wird“. _mehr
hält seinem Vorredner entgegen, dieser habe versucht, den Menschen "Angst zu machen" vor Rot-Rot oder vor Rot-Rot-Grün. Das, was in Berlin erreicht worden sei, sei aber auch eine Perspektive für die "Bundesebene". Die FDP lüge die Menschen an, wenn sie sage, sie könne die Steuern senken. _mehr
kontert mit den Worten, die Linke, die SPD und die Grünen versuchten, "eine Angstkampagne gegen Schwarz-Gelb parlamentarisch zu begleiten". Diese Kampagne sei überflüssig und unglaubwürdig. Über 75 Prozent der Deutschen würden in den Bundesländern von Schwarz-Gelb regiert. Das seien jene Bundesländer, die in allen Vergleichen immer auf den ersten Plätzen lägen. Es sei keine Zeit für Experimente. _mehr
Schulreform
begrüßt es, dass die Vorlage zur Einführung der "integrierten Sekundarschule" nach einer langen Diskussion endlich da sei. Niemand habe das Gesetz zur Schulreform übers Knie brechen oder durchpeitschen wollen. Das Ziel sei, mehr Chancengleichheit zu erreichen. Die "Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft" solle deutlich verringert werden. _mehr
hält eine Schulstrukturreform für nötig, weil die Berliner Hauptschule keine Zukunft habe. Das rot-rote Modell gebe den schwächeren Schülern aber keine Chance und zeige keine Perspektive auf. Zudem laufe es auf ein "Zwei-Klassen-Abitur" hinaus. Die CDU habe ein eigenes Modell entwickelt, das besser sei. _mehr
erinnert daran, dass der Gesetzentwurf auf Eckpunkten beruhe, die das Abgeordnetenhaus vorgegeben habe. Die Reform gehe die zentralen Problem des Schulsystems an, sei aber nur ein Zwischenschritt. Ziel sei eine Schule, die auf "Auslese" verzichte. Der Kern der Reform sei, dass künftig alle weiterführenden Schulen alle Abschlüsse bis hin zum Abitur anbieten sollen. _mehr
verweist auf die Pisa-Studien und darauf, dass in keinem Land der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft abhänge wie in Berlin. Deshalb sei es richtig, das mehrgliedrige Schulsystem zu hinterfragen. Es sei gescheitert. Das langfristige Ziel der Grünen sei die "Gemeinschaftsschule in der Fläche" mit individueller Förderung für alle Kinder. _mehr
macht die "Untätigkeit und Unfähigkeit des rot-roten Senats, nicht allein die Schulstruktur" für fehlende Bildungsgerechtigkeit verantwortlich. Sie fordert den Senat auf, die Pädagogen nicht in neue Strukturen zu zwingen, sondern ihnen "endlich die Fort- und Weiterbildung zu gewähren, die sie brauchen". Die Schulen sollten mehr Eigenverantwortung bekommen. _mehr
Kunsthalle Berlin
Die Abgeordneten sprechen über eine geplante Kunsthalle für Berlin. SPD und Linke stehen dem Projekt angesichts der angespannten Haushaltssituation sehr kritisch gegenüber. Auch die Opposition ließ wenig Gutes an dem Prestigeprojekt. Anlass ist ein CDU-Antrag, die Kunsthalle privat finanzieren zu lassen. Er wird abgelehnt.
gibt ein Bekenntnis seiner Partei ab, dass Berlin eine Kunsthalle brauche, "ohne Wenn und Aber". Die Frage sei, ob sie öffentlich finanziert werden müsse. Die Berliner Kunst habe erhebliche finanzielle Sorgen. Zunächst müssten bestehende Einrichtungen angemessen ausgestattet und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden. _mehr
Die kulturpolitische Sprecherin bekennt sich zu einer vom Land betriebenen Kunsthalle. Diese sei am Humboldthafen "am besten aufgehoben“. Forderungen der CDU nach einer privaten Finanzierung des Baus wies sie zurück. Die Kunsthalle dürfe nicht in Abhängigkeit von privaten Interessen geraten. _mehr
Sie nennt es einen kulturpolitischen Makel, dass Berlin keine städtische Kunsthalle habe. Diese müsse in öffentlicher Trägerschaft mit transparentem Konzept arbeiten und weit über die Stadt hinauswirken. Sie kritisiert den Regierenden Bürgermeister und ihre Vorrednerin von der SPD, u.a. wegen der Kosten. Es gehe auch preiswerter. _mehr
ruft den Regierenden Bürgermeister auf, bei der Kunsthalle in eine "Phase der Nachdenklichkeit und Prüfung“ einzutreten. Solange Berlin nicht in der Lage sei, seine vorhandenen Institute auskömmlich zu finanzieren, halte er die Eröffnung einer neuen Einrichtung für "einigermaßen suboptimal“. Dabei sei es egal, wer sie errichtet. _mehr
sagt, dass es schön wäre, wenn Berlin eine Kunsthalle hätte, aber die Szene sterbe nicht, wenn sie noch ohne sie auskommen müsse. Angesichts des Haushaltsdefizits sei eine neue Kunsthalle nicht finanzierbar. Die öffentliche Förderung des Wowereit-Kunsthallen-Projektes im jetzigen Etatentwurf lehne er deshalb ebenso ab, wie den CDU-Antrag. _mehr
Flughafen Tempelhof
In einer Großen Anfrage will die CDU-Fraktion wissen, welche finanziellen Folgen die Schließung des Flughafens Tempelhof hat und wie der Senat sich die städtebauliche Entwicklung vorstellt. Die schriftliche Antwort des Senates liegt vor.
wirft dem Senat vor, der Stadt durch die Stillegung des Flughafens Tempelhof finanzpolitisch schweren Schaden zugefügt zu haben. Er spricht von einem "Millionengrab für den Berliner Steuerzahler“. Zudem habe der Senat das Parlament ignoriert; da die Vereinbarung über die Tempelhof-Schließung durch das Abgeordnetenhaus hätte genehmigt werden müssen. _mehr
spricht im Unterschied zu seinem Vorredner von einem "Millionenacker, der blühen und gedeihen wird". Durch den Vertrag gehörten Gelände und Gebäude ganz dem Land Berlin, wodurch die Entwicklung in einer Händ läge. Mittel- und langfristig sehe er dort u.a. "eine Art Centralpark für Berlin". _mehr
konzentriert sich auf die städtebaulichen Pläne für das Tempelhofer Feld, die sich im Haushaltsetat niederschlagen. Die Grünen-Politikerin bescheinigt dem Senat mit seinen Vorhaben für eine Internationale Bauausstellung "eine absurde Politik, die sich nicht als Strategie für die kommenden Jahrzehnte eigne". _mehr
bescheinigt ihrer Vorrednerin, dass sie richtige Fragen aufgeworfen habe, die in den Etatberatungen diskutiert werden müssten. Mit Blick auf dier Große Anfrage der CDU spricht sie über die Vermietung der Gebäude und Flächen. Danach wird "trotz der Stillegung des Flughafens" etwa die Hälfte durch Firmen genutzt. _mehr
wirft der Regierung vor, dass es ihr nur wichtig sei, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Eine Vision für deren Nachnutzung habe sie aber nicht. Er fragt, ob ein großer Mitteleinsatz für das Gelände wirklich gerechtfertigt sei, wenn doch nicht einmal geklärt sei, ob es eine Schlüsselrolle in der städtebaulichen Entwicklung einnehmen solle. _mehr
Aufenthaltsgesetz
begründet den Antrag damit, dass Schulzeugnisse von Migranten nicht bei der Entscheidung über deren unbefristeten Aufenthalt herangezogen werden sollten. Die Betroffenen würden sich durch diese Praxis ausgegrenzt fühlen. Die Regelung sei unsinnig und führe zu großem Verwaltungsaufwand. _mehr
betrachtet den Antrag der Grünen "in der Hauptsache" bereits als erledigt, weil es eine "Anpassung der Anwendungshinweise seitens des Senats" gegeben habe. In der Vergangneheit habe die Ausländerbehörde aus schlechten Schulnoten geschlossen, dass ein Schulkind noch nicht auf dem Weg zu einem anerkannten Abschluss sei. _mehr
nennt den Antrag der Grünen einen "Schaufensterantrag" und meint, auch sein Vorredner von der SPD habe im Innenausschuss nicht genau zugehört. Alles sei schon ein wenig weiter, als Herr Felgentreu es formuliert habe. Der von den Grünen kritisierte Paragraf 35 des Aufenthaltsgesetzes werde in Berlin nicht angewendet. _mehr
widerspricht seinem Vorredner: Der Paragraf müsse angewendet werden, weil Bundesrecht Landesrecht breche. Der Senat habe es aber mit seinen Anwendungshinweisen geschafft, dass die genannte Restriktion nur noch im Zweifelsfall Anwendung finde. Das sei ein "schöner Erfolg" gemeinsamer Bemühungen, zu einer vernünftigen und liberalen Aufenthaltspolitik in Berlin zu kommen. _mehr
freut sich über das Plädoyer von Herrn Wolf für eine liberale Aufenthaltspolitik. Er findet es aber richtig, wenn die Ausländerbehörde die Zeugnisse der Antragsteller, die einen unbefristeten Aufenthalt wollen, anfordert. Die Behörde maße sich nicht die Bewertung schulischer Leistungen an, müsse aber in der Lage sein, die tatsächliche Teilnahme eines Betroffenen an der Ausbildung zu überprüfen. _mehr
Klimaschutzumlage
Über eine Bundesratsinitiative wollten Bündnis 90/ Die Grünen das Mietrecht ändern. Die Modernisierungs-Umlage auf die Miete sollte abgeschafft und durch eine Klimaschutzumlage ersetzt werden. Der Antrag der Fraktion der Grünen wird abgelehnt.
hält "enorme Investitionen" in die Gebäude der Stadt für notwendig. Bei Mietwohnungen würden diese Kosten auf die Mieter umgelegt. Seine Partei schlage vor, die Umlage auf neun Prozent zu begrenzen. Mieter sollten nur dann für Modernisierungen zusätzlich bezahlen müssen, wenn Energie und Wasser eingespart würden. Alles andere solle Verhandlungssache sein. _mehr
bescheinigt dem Antrag eine "gewisse Solidität." Trotzdem lehnt er ihn ab, weil bei einem Vorrang des Klimaschutzes andere - soziale - Aspekte vernachlässigt würden. _mehr
wendet sich gegen die Abschaffung der Modernisierungsumlage in der bisherigen Form. Sie habe sich über Jahrzehnte bewährt. Außerdem sieht er, falls stattdessen die Klimaschutzumlage käme, die Gefahr, dass viele Eigentümer die Häuser nur noch dann sanieren, wenn sie schon leer seien. Das könne man nicht wollen. _mehr
teilt die Meinung der Antragsteller, dass die derzeitige Umlage-Regelung auf den Prüfstand gehört. Die neunprozentige Klimaschutzumlage, die die Grünen vorschlagen, stelle aber keine Lösung dar. Die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. _mehr
Nach Meinung des FDP-Abgeordneten zielt der Antrag der Grünen "daneben". Alle Modernisierungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit Energieeinsparung stünden, würden damit unterbunden. Das sei zynisch. Der Antrag würde außerdem Investitionen verhindern. Andreas Otto von den Grünen hält dem entgegen, seine Partei wolle die soziale Frage mit dem verbinden, was an Sanierung notwendig sei. _mehr
S-Bahn-Krise
Das Landesparlament beschließt einen Antrag der Regierungsparteien, in dem die Deutsche Bahn als Eigentümerin der Berliner S-Bahn aufgefordert wird, das S-Bahn-Chaos schnell aufzuklären und den Schaden zu begrenzen.
kündigt Zustimmung zu dem Antrag von Rot-Rot an. Gleichzeitig kritisiert sie den Regierenden Bürgermeister Wowereit und den Senat, die seit Jahren Schwäche bei den Verhandlungen mit der Bahn gezeigt hätten. Sie fordert Wowereit auf, sich darum zu kümmern, "welche Taten den markigen Worten des Bundesverkehrsministers" zur S-Bahn-Krise folgen würden. _mehr
erläutert den Antrag der Regierungsfraktionen zur S-Bahn-Krise und wirbt um Zustimmung durch alle Fraktionen. Das Parlament sollte sich hinter die Forderungen des Senates stellen, um den Druck auf die Deutsche Bahn zu erhöhen. Ziel sei ein neuer Anfang bei der S-Bahn sowie schnelle und konsequente Hilfe für die Fahrgäste. _mehr
moniert, dass der Senat es versäumt hat, das Parlament über seine Maßnahmen gegen das S-Bahn-Chaos zu informieren. Er beklagt auch, die Abgeordneten hätten keine ungeschwärzte Fassung des Verkehrsvertrages mit der Bahn erhalten. Goetze habe offenbar bei der Anhörung des Verkehrsausschusses nicht zugehört, hält ihm Gäbler entgegen. Dort sei über beide Probleme informiert worden. _mehr
fasst kurz zusammen, was der Senat in den vergangenen Monaten getan hat, um dem Verkehrschaos zu begegnen. In einem emotionalen Schlagabtausch mit der Grünen-Abgeordneten Eichstädt-Bohlig geht es vor allem um den mit der S-Bahn ausgehandelten Verkehrsvertrag. _mehr
bezeichnet den Antrag als "Bankrotterklärung der rot-roten Verkehrspolitik" und eine weitere Demütigung für die "offensichtlich überforderte Senatorin Junge-Reyer". Die langfristige Direktvergabe des Verkehrsvertrages bis 2017 an die S-Bahn sei eine "klare politische Fehlentscheidung des Senates und der Koalition". _mehr
empfindet den Antrag von Rot-Rot als "Nonsens". Er stecke voller Banalitäten und finde nicht einmal den richtigen Adressaten. Dieser "Schaufensterantrag" sei dem Wahlkampf geschuldet und er werde ihn ablehnen. _mehr
Die nächste Sitzung findet am 15. Oktober statt.
