24. September 2009

52. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit der rot-roten Regierungsmehrheit hinter die Pläne des Senats zur Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro im neuen Vergabegesetz gestellt. SPD und Linke beschlossen den von ihnen eingebrachten dringlichen Entschließungsantrag.

Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen. Das Abgeordnetenhaus forderte den Senat auch auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Mindestlohn bundesweit eingeführt wird.  CDU und FDP stimmten dagegen; die Grünen-Fraktion enthielt sich.

Am Abend warb die rot-rote Koalition für ihre geplante Schulreform. Danach sollen die bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen ab 2010 in den neuen Sekundarschulen übergehen. Die Abgeordneten forderten zudem die Deutsche Bahn auf, das Chaos bei der S-Bahn schnell aufzuklären und den Schaden zu begrenzen.

Es müssten klare Entschädigungsregelungen für alle Kunden und betroffene Gewerbetreibende festgelegt und diese auch schnell bezahlt werden, heißt es in einem Beschluss des Landesparlaments.

Erforderlich sei außerdem die Rücknahme der Sparvorgaben für das Tochterunternehmen S-Bahn und die Rückkehr zur vorausschauenden Wartung. Dem Antrag der Regierungsfraktionen stimmten am Donnerstagabend auch die CDU und die Grünen zu.