25. Juni 2009
Das Parlament befasst sich nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei am Flughafen Tempelhof im Rahmen der Autonomen Aktionswochen mit dem Thema Linksextremismus. _mehr
Der Parlamentspräsident
Der Parlamentspräsident Walter Momper verurteilt im Namen des Parlaments den Angriff auf Autos vor dem Privathaus des Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke in Alt-Buckow in der Nacht zum 18. Juni. _mehr
Geschäftliches
Die Abgeordneten stimmen für den Antrag der CDU-Fraktion "Herr Körting, stoppen Sie den roten Terror – Berlin darf nicht Hauptstadt des Linksextremismus werden!" Die FDP-Fraktion bringt den Antrag ein "Katastrophales Agieren des Senats beim Thema Tempelhof: _mehr
Fragestunden
Der Abgeordnete Steuer (CDU) plaziert eine Plakattafel „Keine Schülerlotterie“ vor dem Platz des Regierenden Bürgermeisters, bevor er seine Frage zur Personalsituation in den Gymnasien stellt. Alle Anfragen
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Innensenator Körting kündigt ein Forschungsprojekt des Berliner Polizeipräsidenten zur Stasi-Verwicklung von Westberliner Polizeibeamten an. Wirtschaftssenator Wolf betont, dass der Mietvertrag mit der Modemesse Bread and Butter rechtskonform sei. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Berliner Landesbeamte solle weiter bestehen bleiben. _mehr
Aktuelle Stunde
Die Abgeordneten debattieren den Antrag der CDU „Herr Körting, stoppen Sie den roten Terror – Berlin darf nicht Hauptstadt des Linksextremismus werden!“ in Verbindung mit dem Antrag "Runden Tisch gegen Linksextremismus einrichten". Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses, einen "Bericht über die Ursachen linksextremistischer Gewalt in Berlin" vorzulegen.
verweist auf Schäden und Verletzte, die in den letzten Monaten vor den „Action Weeks“ zu verzeichnen waren. Zu der „Bilanz des Schreckens“ käme das Einsatzfiasko der Polizei am 1. Mai 2009. Mit der alleinigen Lösung des Problems sei die Polizei überfordert. Er erwarte einen „Aufschrei der Zivilbevölkerung gegen den dunkelroten Ungeist“. Der Berliner Senat sei auf dem „linke Auge“ blind. _mehr
zeigt Verständnis für das Anliegen der Aktivisten der „Action Week“. Er stellt klar, dass es in Berlin keine Spielräume für illegale und kriminelle Aktivitäten gebe. Der Senat und die Polizei hätten während der Aktionswochen Augenmaß bewiesen. _mehr
plädiert dafür, sich einig gegen die Brandanschläge zu stellen. Über Bauanträge und Stadtentwicklung würden immer noch die gewählten Verantwortlichen und die kommunalen Gremien entscheiden. Wer sich an diese Regeln nicht halte, müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. _mehr
unterstützt die gemeinsame Anti-Gewalt-Haltung der Abgeordneten. Die verschiedenen Taten dürften jedoch nicht vermischt werden. Straftaten, wie sie am 1. Mai begangen wurden, seien durch nichts gerechtfertigt. _mehr
konstatiert eine Erosion des Rechtsstaats. Jeder Schritt des Bürgers würde von Ämtern und Behörden reglementiert und Nicht-Einhalten mit Strafgeldern geahndet. Wer sich aber „asozial und kriminell“ verhalte, dem begegne Milde. _mehr
verweist darauf, dass Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft generell zugenommen habe, sowohl im "rechtsextremistischen" als auch im "linksextremistischen" Spektrum. Der CDU-Begriff "roter Terror" sei verletzend, weil die CDU damit Parteien für die Gewalttaten von Kriminellen verantwortlich mache. _mehr
ist amüsiert, dass die Debatte zur Inneren Sicherheit zu einer Debatte über Tempelhof mutiert sei. Auf Seiten der SPD vermisst er Lösungsvorschläge, es seien nur „Lippenbekenntnisse“ zu hören gewesen. _mehr
dankt dem Redner der Grünen für seine klaren Worte, vermisst aber ebenso klare Worte der Selbstkritik zum Verhalten der Grünen in den letzten zwei Wochen. An den FDP-Abgeordneten Lindner gerichtet, wundert er sich, dass Selbstverantwortung in dieser Debatte negiert werde. _mehr
Wohnformen
Auf Antrag der Fraktion der CDU wird ein "Gesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung und der Teilhabe sowie zum Schutz von Menschen in gemeinschaftlich betreuten Wohnformen" debattiert. Der Gesetzentwurf wird an die zuständigen Ausschuss überwiesen.
begründet den Antrag mit einem Anpassungsbedarf der Gesetze, die die Wohlfahrtsverbände anmahnen. Das alte Heimgesetz umfasse nicht die neuen Wohnformen und berücksichtige nicht die zunehmende Zahl der Demenzkranken. _mehr
wirft der CDU „Plagiatismus“ und Klientelismus vor. Es gebe einen Referenten-Entwurf des Senats, der zurzeit mit den Verbänden abgestimmt werde. Sie bezweifle, dass der CDU-Entwurf, der in großen Teilen abgeschrieben sei, abgestimmt sei. _mehr
begrüßt die Initiative der CDU, das Heimgesetz müsse überarbeitet werden. Die Zukunft der Pflege liege nicht in der Heimunterbringung. Die Abgeordnete bedauert, dass kein gemeinsames Gesetz mit Brandenburg geben werde. _mehr
wiederholt den Vorwurf, dass die CDU den Entwurf abgeschrieben habe. Sie sei verwundert, dass die CDU solch einen Antrag auch noch zur Priorität erkläre. Das Vorgehen der CDU sei dreist. _mehr
weist auf die Schwierigkeiten hin, dass in Folge der Föderalismus-Reform, die Länder plötzlich für Heim und Pflege zuständig seien. Die Ausarbeitung von 16 Landesheimgesetzen sei ein riesiges ABM-Programm für Juristen. Den Entwurf des Senats kritisiert er als schwach. _mehr
korrigiert ihren Vorredner. Es lege seitens des Senats kein Gesetzesentwurf, sondern ein Referentenentwurf vor, der zunächst im Ausschuss debattiert werden müsse. Das sei ja der Skandal, dass die CDU ohne Debatte und Abstimmung einen Gesetzesentwurf als Priorität vorlege. _mehr
Sexuelle Identität
In einem Dringlichen Antrag fordern die Fraktion der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen eine Bundesratsinitiative zur Ergänzug des Gleichstellungsparagrafen im Grundgesetzes auf den Weg zu bringen. Es solle ein "Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität" in Artikel 3 GG aufgenommen werden. Der Antrag wird angenommen.
kritisiert, dass CDU und FDP eine Ablehnung des Antrags in Aussicht gestellt haben. Er erinnert daran, dass sie in den entsprechenden Ausschüssen eine vorangegangene ähnliche Initiative unterstützt hätten. Bei der Ergänzung des Anti-Diskriminierungsparagrafen handele es sich nicht um Verfassungskosmetik. Die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben müsse der tatsächlichen Gleichstellung vorausgehen. _mehr
verweist darauf, dass das Thema seit Jahren diskutiert werde. Experten sowie ein Großteil von Politikern lehne die Erweiterung des Grundrechtskatalogs ab. Den Antragstellern gehe es lediglich um Stimmenfang im Wahlkampf, das Anliegen sei nicht dringlich. Das Grundgesetz schütze Gleichgeschlechtlichkeit schon ausreichend und solle nicht überfrachtet werden. _mehr
verweist darauf, dass das Grundgesetz immer wieder geprüft und geändert werden müsse. Anders als Frauen und Behinderte könnten sich Homosexuelle auf keinen Anti-Diskriminierungsparagrafen im Grundgesetz berufen, um ihre Rechte einzuklagen. Der Abgeordnete Gram (CDU) zitiere in diesem Zusammenhang falsche Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Erwähnung von Homosexuellen in einem Atemzug mit Pädophilen durch den Abgeordneten Kluckert (FDP) zeige, wie wichtig der Antrag sei. _mehr
Der FDP-Abgeordnete Kluckert dringt darauf, dass er Homosexualität nicht in einem Atemzug mit Pädophilen und Sodomisten genannt habe. Er habe im Tagesspiegel gesagt, dass der Begriff "sexuelle Identität" zu weit gefasst sei und auch Sodomisten und Pädophile umfasse. Die SPD-Abgeordnete Engert zitiert den fraglichen Zeitungsartikel und empfiehlt Kluckert, auch Klage gegen die Landverfassung einzureichen, in der der Begriff ebenfalls verwendet werde. _mehr
verweist darauf, dass Bündnis 90/Die Grünen schon vor Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht hätten. Es gehe nicht um Klientelpolitik, sondern um Menschenrechtsfragen. _mehr
bezweifelt die Dringlichkeit des Antrags, der bereits seit zwei Jahren existiere. Eine weitere Ausdifferenzierung von Artikel 3, Abs. 3 des Grundgesetzes sei ebenso wie eine Atomisierung des Grundgesetzes nach Gruppen zu vermeiden. Ein nicht gewährter Familienzuschlag sei keine Menschenrechtsfrage. _mehr
Der Abgeordnete Lederer wirft der FDP vor, bestimmte Benachteiligungen z.B. im Steuer- und Adoptionsrecht nicht sehen zu wollen. Es gehe dabei nicht um fehlende Kindergeldzuschläge, sondern um eine Gleichstellungsfrage, die zugleich Menschenrechtsfrage sei. Der FDP-Abgeordnete Kluckert bezweifelt weiterhin die Ernsthaftigkeit des Anliegens, da der Antrag zwei Jahre lang im Ausschuss gelegen habe. _mehr
Taxiverbände
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag "Taxiverbände gleichberechtigt am Runden Tisch beteiligen – einheitliche Standards und Fahrpreise für ganz Berlin", dass die Fahrpreiserhöhungen zum 1. Juli zurückgenommen werden.
wirft dem Senat vor, dass die neue Taxi-Verordnung ein „Deal“ mit der Flughafengesellschaft sei, mit der deren „Einnahmen verfünffacht werden sollen“. 2500 demonstrierende Taxifahrer zeigten, dass nicht alle Taxiverbände der neuen Verordnung zugestimmt hätten. _mehr
Nennt die Abgeordnete Hämmerling eine selbst ernannte „Jeanne D’Arc des Taxigewerbes“ und verteidigt die Tariferhöhung unter Zwischenrufen. Der Flughafenzuschlag sei notwendig, da die Flughafengesellschaft eine Millionen Euro für die Bereitstellung von Taxi-Warteplätzen investiert habe, diese Kosten dürften nicht dem Steuerzahler zugemutet werden. _mehr
Die Abgeordnete Hämmerling moniert, dass eine private Firma mit der Qualitätskontrolle beauftragt wurde. Der Abgeordnete Gäbler habe mit seiner Rede „Die Katze aus dem Sack“ gelassen und gezeigt, _mehr
verwahrt sich dagegen, dass der Abgeordnete Gäbler weite Teile der Berliner Taxifahrer in den „Verruf einer Schwarzarbeiterkolonne“ bringe. Auch er moniert, dass die Tarife nicht mit allen Taxi-Verbänden abgesprochen worden seien. _mehr
resümiert die Probleme im Taxigewerbe, die Qualitätsoffensive sei von den Verbänden selbst initiiert worden. Sie verteidigt sowohl die Gebührenerhöhung als auch die Zuschläge für Tegel. _mehr
stellt klar, dass sie nicht einzelne Taxiverbände „hofiere“. Sie wiederholt, dass es mehr als drei Verbände gebe, die alle nicht gehört worden seien. _mehr
Die Abgeordnete Matuschek wiederholt, dass die Argumente aller drei Verbände gehört worden seien. _mehr
bedauert, dass die momentane Diskussion nur ein „Machtkampf konkurrierender Taxiverbände“ sei. Die FDP wolle weder Einheitsschulen, noch Einheitsstandards für Taxen, noch Einheitspreise, sondern Wettbewerb und Qualität inklusive Preisdifferenzierung. _mehr
Schulreform
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Senat auf, im Haushalt 2010/11 die Schulfinanzierung über eine Budgetierung durch Schüler-Kostensätze vorzunehmen. Der Antrag der CDU fordert, dass ohne Schulentwicklungsplanung keine Schulen geschlossen werden. Die Regierungsfraktionen legen einen Plan zur Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur vor, der angenommen wird. Abgelehnt werden die Anträge der CDU, der FDP, sowie der Änderungsantrag der Grünen zum Regeirungsvorschlag.
begründet ihre Einschätzung, dass das bestehende Finanzierungssystem „schlecht“ sei und nach „Gutsherrenart“ betrieben würde, mit einzelnen Beispielen. Die Finanzierung sei nicht verlässlich und nicht transparent. Man könne keine Reform ohne ausreichende Finanzierung umsetzen. _mehr
weist die Kritik der Vorrednerin zurück. Die Umsetzung der Schulreform sei finanziell abgesichert. Der Antrag der FDP-Fraktion sei ein „Running Gag“ der regelmäßig vor die Haushaltsberatung gestellt werde. Sie plädiert dafür, den Vorschlag der Regierungskoaltion anzunehmen, damit die Reform auf den Weg gebracht werden könne. _mehr
insistiert auf ihren Vorschlag einer Budgetierung nach Schülerkostensätzen. _mehr
bemängelt, dass die Abgeordnete Tesch nur auf den FDP-Antrag eingegangen sei und auch zu dem eigenen Reformvorschlag nichts Inhaltliches beigetragen habe. Der Senat habe weder ein Finanzierungs-, noch ein Pädagogik- oder Personalkonzept. _mehr
weist die Kritik der CDU- und FDP-Fraktion zurück. Es ginge um die Verabschiedung von Eckpunkten für eine Schulreform. Da interessierten einzelne Punkte nicht, Details würden erst später festgelegt. Er erklärt nochmals die Kernpunkte des Konzepts. _mehr
fordert die anderen Oppositionsfraktionen zu mehr Sachlichkeit auf. Die Grünen unterstützten den Reformvorschlag grundsätzlich. Allerdings seien Probejahr und Sitzenbleiben am Gymnasium inakzeptabel. _mehr
Datenschutzbericht 2007
Der Bericht ist im Innenausschuss erörtert worden. Nun liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, die die Anregungen aus dem Bericht für aktuelle IT-Projekte des Landes aufgreift. Das Abgeordnetenhaus nimmt die Beschlüsse einstimmig an.
bedankt sich bei den Abgeordneten für die konstruktive Zusammenarbeit. Er verweist auf die ungelösten Probleme im Zusammenhang mit dem Datenskandal bei der Bahn. Es müssten gesetzliche Initiativen ergriffen werden, damit „Unternehmen ihre Beschäftigten nicht zu informationellem Freiwild machen“. _mehr
freut sich, dass das Abgeordnetenhaus auf seine Redezeit verzichtet und sich dem Votum des Ausschusses anschließt. Dies zeige, dass dieses Thema ernst genommen werde. Als Ausschussvorsitzende erläutert sie die Konsequenzen aus dem Bericht. _mehr
Nachtragshaushaltsgesetz
beklagt, dass von der Haushaltskonsolidierung nichts übrig geblieben sei. Mit dem Nachtragshaushalt würde eine Netto-Neuverschuldung um 710 Millionen Euro beschlossen. Dies würde die Verschuldung auf 1, 6 Milliarden Euro anheben. Ansätze zur Gegenfinanzierung oder Ausgabensenkung seien nicht erkennbar. _mehr
erklärt, dass der Nachtragshaushalt nicht sehr spektakulär sei und im Wesentlichen der Steuerschätzung im Mai geschuldet sei. Man wolle nicht „Nachsparen“ und gleichzeitig weiter strukturelle Änderungen vornehmen. Dazu gehöre z.B. das Controlling bei Transfer-Leistungen, aber auch ein zügiges Lösen der Probleme der Charité. _mehr
begründet den Änderungsantrag seiner Fraktion mit mangelnder Vorsorge des Senats. Der Nachtragshaushalt sei zu großzügig bemessen. Zurzeit seien Sparen und richtige Schwerpunktsetzung gefragt. Eine solche politische Linie sei beim Senat nicht erkennbar. _mehr
unterstreicht, dass der Haushalt des Senats die Folgen der Krise tragen müsse. Die Steuermindereinnahmen seien dramatisch und auch der Bundespolitik geschuldet. Der CDU-Vorschläge seien absurd. Der Senat werde nicht auf Kosten der Armen sparen. Wer jetzt Steuersenkung verlange, habe die Welt nicht begriffen. _mehr
stimmt dem Redner der Grünen-Fraktion zu, der vorgelegte Nachtragshaushalt sei intransparent und nicht sauber berechnet. In zwei von vier Titeln seien fragwürdige Ansätze eingeflossen. _mehr
wiederholt, dass das rezessionsbedingte Finanzproblem nicht nur über die Ausgabenseite zu bewältigen sei. Es müsse auch auf der Einnahmeseite etwas geschehen. Jetzt werde eine Mehrwertsteuerungerhöhung und Kürzung von Hartz- IV -Bezügen diskutiert. Das sei "Klassenkampf von oben": _mehr
weist die Kritik des Abgeordneten Meyer zurück. Es würde keiner Kommune, keinem Land gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Abgeordnete Meyer wisse, dass er "wider die Vernunft" rede, wenn er weiterhin behaupte, der Senat hätte seine Hausaufgaben nicht gemacht. _mehr
bezieht sich auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 2005 hätten die Richter festgestellt, dass Berlin nicht alle gestalterischen Haushaltsmittel ausgeschöpft habe. Die Probleme seien nur kurzfristig durch die konjunkturbedingten Steuermehreinahmen überdeckt worden. Finanzsenator Sarrazin hätte sich auf der Fehleinschätzung, dass dieser Trend anhalte, ausgeruht. _mehr
Mobilfunk in der JVA
Die SPD-, Links-, CDU- und FDP-Fraktionen beschließen das Gesetz zur Verhinderung des Mobilfunkverkehrs in Justizvollzugsanstalten. Hintergrund ist, dass Handys von Gefangenen immer häufiger zur Planung von Straftaten benutzt werden. Unklar ist noch, mit welchen Mitteln der Mobilfunkverkehr unterbunden werden soll.
kritisiert das Vorhaben als völlig unausgereift mit nicht abzuschätzenden Kosten. Offen sei außerdem, wieviele Störsender benötigt würden und welche Auswirkungen sie auf das Umfeld der JVA hätten. Wirksamkeit wie Erforderlichkeit seien fraglich. Bündnis 90/Die Grünen würde deshalb die Zustimmung verweigern. _mehr
verweist darauf, dass es noch nicht um den konkreten Einsatz eines Störsystems, sondern zunächst um die gesetzliche Grundlage dafür gehe. Mobilfunk und Handys sollten im Erwachsenenstrafvollzug verboten werden, da darüber Fluchthelfer organisiert oder Filmaufnahmen gemacht werden könnten. _mehr
kritisiert die schlechte Vorbereitung des Gesetzentwurfs. Seriöse Angaben zu den Kosten seien nicht gemacht worden. Die CDU-Fraktion werde dennoch zustimmen, da der Gesetzentwurf des Senats ursprünglich von der CDU komme. _mehr
plädiert für Zustimmung zum Gesetzentwurf. Dieser sei die Rechtsgrundlage für die Unterbindung des Funkverkehrs in Haftanstalten. Über die konkreten Mittel müsse später entschieden werden. Daher sei es nur natürlich, dass man noch nichts Genaues über die Kosten wisse. Auch die Linke sei dazu noch nicht eindeutig entschieden. _mehr
plädiert für die Unterbindung des illegalen Mobilfunkverkehrs in Haftanstalten. Die FDP werde dem Gesetzentwurf daher zustimmen. Allerdings müsse eindeutig zwischen Ermächtigungsgrundlage und Umsetzung getrennt werden. Die FDP werde keine Zustimmung zu konkreten Maßnahmen geben, da die Kosten und die Wirksamkeit der Maßnahmen unklar seien.
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Bezirke
stellt ein Antragspaket zur Stärkung der bezirklichen Demokratie vor und plädiert für ein politisches Bezirksamt im Gegensatz zum bisherigen Proporz-Bezirksamt. Unter anderem werde dadurch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihren Entscheidungsrechten gestärkt. Eine Folge davon wäre, dass Bürgerentscheide bindend würden. _mehr
verweist darauf, dass es ab Januar 2010 kein Proporz-Bezirksamt mehr geben werde. Dann könne ein Bezirksamt mit einfacher Mehrheit der BVV gewählt werden (politisches Bezirksamt). Bündnis 90/Die Grünen wiesen zurecht darauf hin, dass ohne weitere Gesetzesänderung dann eine Gesetzeslücke entstehen würde, da sich viele Regelungen auf das Proporz-Bezirksamt bezögen. Die SPD habe sich für die Beibehaltung des bisherigen Prinzips entschieden. _mehr
verweist darauf, dass Bündnis 90/Die Grünen kein Vetorecht gegen beschlossene Gesetze im Abgeordnetenhaus durch den (neuen) Rat der Bezirksämter wollen. _mehr
hält es für wichtig, mit den Bezirken über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. Fraglich ist, ob es grundsätzlich gut sei, zu einer weiteren Politisierung der Strukturen der Berliner Bezirke beizutragen. Die CDU wolle gemeinschaftliche Lösungen, die sich an den Interessen der Bürger/innen orientieren. Sie lehnt den Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ab. _mehr
verweist darauf, dass die CDU schon seit zehn Jahren ein politische Stärkung der Bezirke wolle. Dies solle allerdings in umgekehrter Reihenfolge - als von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen - geschehen: Zuerst solle eine deutliche Kompetenzerweiterung der Bezirke erfolgen und dann geprüft werden, ob ein politisches Bezirksamt sinnvoll sei. Die CDU halte die Bildung von politischen Bezirksämtern zur nächsten Legislaturperiode noch nicht für möglich. _mehr
plädiert für starke Bezirke, allerdings im Sinne einer starken Rolle bei der Bewältigung der Aufgaben der Bezirke. Wichtig sei auch eine klare Trennung der Aufgaben von Hauptverwaltung und Bezirken. Insbesondere der Ausbau des Rates der Bürgermeister läge beim Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ein wesentlicher Fehler. _mehr
Eishockey in der Deutschlandhalle
Die CDU-Fraktion fordert mit ihrem Antrag den Senat auf, die Deutschlandhalle noch bis 2011 für den Eissport offen zu halten. Der Antrag wird abgelehnt.
begründet den Antrag damit, dass der Senat über ein Jahr lang nicht in der Lage gewesen sei, das Problem zu lösen. Der Weg ins Velodrom werde für viele Sportler nicht möglich sein. Darüber hinaus sei das Provisorium teurer als der Weiterbetrieb der Deutschlandhalle. _mehr
verweist darauf, dass es Gespräche mit den Fachverbänden, der Poelchau-Oberschule und den Vereinen gibt. Der Ersatzstandort Velodrom sei eine gute Wahl. Die CDU betreibe mit ihrer Kritik reinen Populismus. Der Senat habe andere Standorte geprüft - mit negativem Ergebnis. Die neue Eissporthalle in der Glockenturmstraße werde voraussichtlich planmäßig fertig - die Zukunft des Eissports in Berlin sei also gesichert. _mehr
schätzt das Velodrom als durchaus zumutbaren Ersatzstandort ein, da eine gute Verkehrsanbindung vorhanden sei. Allerdings seien die Kosten für die Errichtung einer Eisfläche im Velodrom für zwei Jahre zu teuer. Sie plädiert daher für die Erhaltung der Deutschlandhalle und stimmt dem Antrag der CDU zu. _mehr
schließt sich den Ausführungen von Innensenator Körting bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage an. _mehr
unterstreicht die Notwendigkeit eines Abrisses der Deutschlandhalle zugunsten der Messe Berlin. _mehr
SED-Vermögen
Verwendung der Novum-Gelder
Die CDU fordert erneut in einem Antrag, die sog. "Novum-Gelder" in Höhe von 4,4 Millionen Euro für die Aufarbeitung der SED-Politik, die Aufklärung und die Unterstützung der Opfer zu verwenden. Das Vermögen der früheren DDR-Außenhandelsfirma Novum in Höhe von rund 250 Millionen Euro war nach der Wende ins Ausland transferiert worden und 2003 per Gericht der Bundesrepublik Deutschland unter Maßgabe der Verwendung für gemeinnützige Zwecke zugesprochen worden. Der Antrag wird in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
weist auf die Aktualität des Themas Stasi im Jahre 20 nach der Wende hin. Im März sei bekannt geworden, dass 3,5 Millionen Euro aus dem Novum-Vermögen in das Schloss Friedrichsfelde fließen solle. Das sei kein redlicher Umgang mit dem Parlament. Dies seien wahrscheinlich die letzten Gelder, die für Aufklärungsarbeit und Opferverbände genutzt werden könnten.Er schlägt vor, die Novum-Gelder für eine Gedenkstätte Jürgen Fuchs zu verwenden. _mehr
Frauen in Führungspositionen
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen möchte mit dem Antrag erreichen, dass das Abgeordnetenhaus missbiligt, dass Frauen bei der Besetzung von Vorstandspositionen landeseigener Betriebe nicht zum Zuge gekommen sind.
beglückwünscht SPD und Linke zur voraussichtlichen Verabschiedung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen zu mehr Frauen in Führungspositionen. Sie kritisiert die lange Dauer und die Konflikte, die es um diesen Antrag gegeben habe. _mehr
Aufarbeitung des Stasi-Unrechts
Nach dem Fall Kurras mahnt die Fraktion der FDP an, die Einflussnahme der Stasi auf die Politik im Westen sowei die personelle Verstrickung zu erkunden. Der FDP-Antrag "Aufarbeitung des Stasi-Unrechts beschleunigen: Auswirkungen von IM der Stasi auf Berlin prüfen" wird an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
begründet den Antrag damit, dass es nur ein unzureichendes Wissen über den Einfluss der Stasi auf die Politik in West-Berlin und Westdeutschland gebe. Es habe eine umfassende Überprüfung statt gefunden, aber es sei versäumt worden, „neben den Häuptlingen auch die Indianer“ zu überprüfen. _mehr
unterstützt seinen Vorredner. Der Fall Karl-Heinz Kurras zeige, dass eine systematische, wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Teil der Geschichte, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, mehr als überfällig sei. Die Untersuchung dürfe nicht auf die (West-)Berliner Polizei beschränkt werden. _mehr
moniert, dass der Antrag sachliche Fehler berge. Die Überschrift passe z.B. nicht zu dem Antrag. Richtig sei der Verweis auf den Terrorcharakter der Stasi und ihrer IMs. Ohne "Helfershelfer, ohne die kleinen miesen Zuträger" könne ein totalitäres Regime nicht existieren. In den Mittelpunkt der Debatte gehörten jedoch die "Verbrecher der SED" und nicht nur ihre "ausführenden Werkzeuge". Ironie der Geschichte sei, dass heute die Kinder Honneckers im Parlament säßen. _mehr
bestätigt, dass diese Art der Aufarbeitung der richtige Ansatz sei. Interessanterweise seien diese IMs auch in den bürgerlichen Parteien aktiv gewesen, insbesondere in West-Berlin. Die Überprüfung sei nicht gleichwertig erfolgt. Trotzdem müsse sie sich dagegen verwehren, pauschal vom Roten Terror zu sprechen. _mehr
unterstützt im Namen seiner Fraktion den FDP-Antrag. Die Pannen in der Untersuchung des Fall Kurras zeige, dass dort noch einiges im Verborgenen liege. Solch eine Untersuchung hätte schon viel früher geschehen müssen. _mehr
Landeseigene Immobilien
Der Antrag von Bündnis90/ DIe Grünen "Landeseigene Immobilien für die Zukunft der Stadt nutzen" wird an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Der Antrag zielt darauf ab, auf neuere demografische Entwicklungen (Babyboom, Zunahme von Singles, Senioren) zu reagieren.
erklärt, dass landeseigene Immobilien ein besonderes Vermögen Berlin darstellten. Diese Immobilien sollten für die Stadtplanung genutzt werden und für zukünftige Investitionen als Vorratsvermögen vorgehalten werden. Bisher sei nur der finanzielle Gewinn entscheidend gewesen. _mehr
JVA Heidering/Großbeeren
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen fordert in ihrem Antrag den Stopp der geplanten Justizvollzugsanstalt Heidering im brandenburgischen Großbeeren. Die Errichtung und Finanzierung einer JVA in Brandenburg ist umstritten. Der Antrag wird an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
kritisiert, dass die JVA Großbeeren überteuert und nicht erforderlich sei. Zum einen seien viel zu niedrige Baukosten veranschlagt worden, zum anderen bestehe kein Bedarf, weil die Prognose einer Steigerung der Gefangenenzahlen nicht eingetreten sei. Ein Teil des veranschlagten Betrages könne statt dessen für die Sanierung der alten JVAs in Tegel und Moabit verwendet werden. _mehr
erinnert daran, dass Bündnis 90/Die Grünen die Haftanstalt Großbeeren wollten. Die neue JVA sei aus justizpolitischer Sicht notwendig. Zwar seien die Gefangenenzahlen leicht rückläufig, doch wisse jeder seit den Vorkommnissen in Siegburg, welche Folgen eine Mehrfachbelegung von Zellen haben könne. _mehr
Der Abgeordnete Behrendt korrigiert Angaben seines Vorredners. Eine Überbelegung von Zellen träfe v.a. auf das Frauengefängnis zu, eine verfassungswidrige Unterbingung sei in der Untersuchungshaftanstalt Moabit festgestellt worden. _mehr
weist die Kritik an der JVA Großbeeren als Profilierungssucht des Abgeordneten Behrendt zurück. Die JVA sei wegen chronischer Überbelegung der anderen Berliner Gefängnisse notwendig. Ein moderner Strafvollzug sei in Gebäuden aus dem 19. Jahrhundert nur schwerlich möglich. Allerdings sei die Explosion der Baukosten skandalös. _mehr
erinnert daran, dass sich die Linken anfänglich gegen den Neubau gewehrt, dann aber aufgrund der Situation der Strafgefangenen umgedacht hätten. Die Vorsitzende des Sozialausschusses wirft den Grünen Wahlkampftheater und Populismus vor. Die Haftanstalten klagten über Mehrfachbelegungen, mangelnde Arbeits- und fehlende Resozialisierungsmöglichkeiten. _mehr
unterstützt den Bau einer Haftanstalt in Großbeeren aus fachpolitischen Gründen. FDP wolle verfassungswidrige Überbelegung beseitigen und den Einstieg in den modernen Anstaltsbau wagen. Allerdings ergebe sich die haushalterische Frage, ob auch ein kleinerer Anstaltsbau möglich wäre. _mehr
Nächste Sitzung: 10. September 2009
