25. Juni 2009

50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Parlament befasst sich nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei am Flughafen Tempelhof im Rahmen der Autonomen Aktionswochen mit dem Thema Linksextremismus.

Die CDU befürchtet, dass Berlin die Hauptstadt des "roten Terrors"  werden könnte. In Berlin brennen seit Monaten immer wieder Autos, in der vergangenen Woche auch vor dem Haus des CDU-Abgeordneten Juhnke.

Darüber hinaus wird auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Beteiligung der Taxiverbände am Runden Tisch beraten. Die Taxi-Fahrer protestieren seit Wochen gegen eine neue Verordnung für die Taxifahrer, die die Flughäfen anfahren.

Außerdem wird der zweite Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Er sieht vor, wegen der geringeren Steuereinnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 1,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Berlin sitzt derzeit bereits auf einem Schuldenberg von fast 60 Milliarden Euro.