26. November 2009
Die Hochschulpolitik und der laufende Bildungsstreik waren am Donnerstag Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus in Berlin. Dazu gab es Anträge der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion. _mehr
Geschäftliches
Dem Abgeordnetenhauspräsidenten liegen vier Anträge vor. Die Debatte wird zum Thema "Wortbruch bei den Hochschulverträgen, Einstein-Stiftung ausgeplündert, FU-Präsident Lenzen will nach Hamburg – Senator Zöllner als permanenter Störfall im Berliner Wissenschaftsbetrieb" geführt. _mehr
Fragestunden
Auf Anfrage der SPD-Fraktion geht die Verkehrssenatorin Junge-Reyer mit der S-Bahn und der Deutschen Bahn schwer ins Gericht. Ein "Weiter so" werde es nicht geben. CDU- und FDP-Fraktion fragen sie nach dem Weiterbau der A 100. Alle Anfragen _mehr
Die Abgeordneten fragen u.a. nach Maßnahmen gegen Suizide in Berliner Gefängnissen und einer Fanmeile für die Fußball-WM 2010. Wirtschaftssenator Wolf muss zur Offenlegung der Verträge der Wasserbetriebe Stellung nehmen, was seine Partei Die Linke nun auch fordert. _mehr
Aktuelle Stunde
Auf Antrag der CDU-Fraktion sprechen die Abgeordneten über die Wissenschaftspolitik der rot-roten Koalition. Die CDU wirft Senator Zöllner (SPD) Wortbruch beim Hochschulvertrag und finanzielle Kürzungen bei der neu gegründeten Einstein Stiftung vor. Damit in Verbindung steht eine Beschlussempfehlung.
stellt seiner Rede Gedanken zu den aktuellen Studenten-Proteste voran: Die Sorgen der Studenten seien verständlich und in weiten Teilen berechtigt. Mit scharfen Worten kritisiert er die Hochschulverträge von Bildungssenator Zöllner. Die Einstein-Stftung sei gescheitert, das Geld für die Stiftung in den Kita-Kompromis abgeflossen. _mehr
fordert einen "Runden Tisch Studierbarkeit“. Das Ping-Pong um die Abschiebung von Verantwortlichkeit müsse beendet werden. Er wendet sich gegen die Verwendung der Gelder der Einstein-Stiftung für den Kita-Bereich. Den Weggang von Professor Lenzen sieht er mit gemischten Gefühlen, Professor Lenzen habe oft gegen den Senat gearbeitet. _mehr
wirft seinem Vorredner vor, dem scheidenden FU-Präsidenten noch einmal nachzutreten. Der Einstein-Stiftung weine er keine Träne nach, jedoch den 30 Millionen Euro, die jetzt der Wissenschaft verloren gingen. _mehr
wirft dem Senat vor, mit den Hochschulverträgen den Studierenden zu schaden und die Berliner Hochschullandschaft zu schwächen. Der Studentenprotest zeige Forderungen auf, die bereits in den 90er Jahren aktuell gewesen seien. Das Einrichten eines Schattenhaushalts für die Einstein-Stiftung sei ein Kardinalfehler gewesen. _mehr
kann keinen Wortbruch bezüglich der Hochschulverträge erkennen und zeigt die Haushaltsverbesserungen der Hochschulen auf. Eine Trendwende sei eingeleitet. Die Äußerungen des scheidenden FU-Präsidenten in der Morgenpost träfen nicht zu. _mehr
klagt eine Verantwortungsübernahme seitens des Senats ein und bezweifelt, ob ein "Runder Tisch“ ausreichend ist. Ohne zusätzliche Finanzmittel könne der Bologna-Prozess nicht erfolgreich weitergeführt werden. Der Senat stelle den Universitäten die notwendigen Mittel dafür nicht zur Verfügung. _mehr
Der Wissenschaftssenator verteidigt sich gegen den Vorwurf, ein "Störfaktor für die Berliner Wissenschaft“ zu sein und meint, "wenn es chinesische Wissenschaftspolitik ist, diejenigen zu fördern, die es verdienen, dann meine ich, dass die Chinesen eine gute Politik machen“. Unter seiner Verantwortung seien mehrere positive Trendwenden eingeleitet worden. _mehr
Freies W-Lan für die Berliner Innenstadt
Mit ihrem Antrag setzt sich die CDU für ein stadtweites W-LAN-Netz ein. Nach der Aussprache wird er an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
stellt fest, es sei "Sand im Getriebe". Drei Jahre seien mit Diskussion über das Projekt vergangen, doch noch immer gebe es "kein Signal". Die Voraussetzung zum Einrichten des stadtweiten W-Lan-Netzes seien gut und der Senat stehe dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Die CDU fordere, dass es noch in diesem Jahr augeschrieben werde. _mehr
legt den Sachstand noch einmal dar: Es fehle nur noch an allerletzten Abstimmungen wegen des Wettbewerbsverfahrens. Er fordert den Senat auf, den Abgeordneten und Berlinern nun einen exakten Termin für die Ausschreibung "unter den Weihnachtsbaum zu legen". _mehr
ärgert sich darüber, dass die Regierungsfraktionen bis heute kein Konzept hätten, was freies W-Lan für Berlin bedeute. Er legt diesbezügliche Fragen seiner Fraktion vor, die der Senat seit drei Monaten nicht beantwortet habe. Das Problem sei nicht der Termin für die Ausschreibung, sondern was überhaupt ausgeschrieben werden solle. _mehr
sagt, der CDU-Antrag stoße auf grundsätzliche Symphatie bei der SPD. Die Intention des Antrags lehne er allerdings ab, weil sie dem Senat unterstelle, dass man ihn zum Jagen tragen müsse. Bittet darum zu akzeptieren, dass es schwerwiegende Fragen gebe, die vor einer Auschreibung behandelt werden müssten. Nach seiner Kenntnis stehe die von der CDU angemahnte Entscheidung vor der Tür. _mehr
unterstützt den CDU-Antrag im Namen seiner Fraktion. Er sei die Konsequenz aus einer "unakzeptablen Langsamkeit des Wirtschaftssenats" und der fehlenden Führungskraft des Regierenden Bürgermeisters. Er legt chronologisch die Ereignisse vom Beschluss des Projekts bis heute dar. _mehr
Bildung des Bezirksamtes
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die rechtlichen Änderungen bezüglich der Bildung von Bezirksämtern. Da die geltende Regelung zum Ende des Jahres ausläuft, war bereits im Juni darüber debattiert worden. Es liegen zwei Gesetzesentwürfe vor, die beide an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden.
Antrag zur Verfassungsänderung
Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
erklärt, dass Rot-Rot mit Hilfe der CDU dem politischen Bezirksamt "klammheimlich und in Windeseile eine Beerdigung dritter Klasse verpassen“ wolle. Das per Wahlen legitimierte Bezirksamt müsse gestärkt werden, z.B. durch die Ausweitung der Entscheidungsmacht der BVV. _mehr
erinnert daran, dass die Debatte um das Bezirksamt fünf Sitzungen zuvor bereits ausführlich geführt worden sei, nachdem die Grünen ihr Gesetzespaket eingebracht hatten. Jetzt sei es an der Zeit Rechtssicherheit herzustellen und das geschehe mit dem Antrag. Ansonsten wolle er nicht wiederholen, was er bereits gesagt habe. _mehr
verteidigt die im Juni entschiedene Beibehaltung des "Proporz-Berzirksamtes“, dafür sei seine Fraktion schon immer eingetreten. Rechtlich gesehen seien politische Bezirksämter "systemfremd“, dies sei der Situation als Stadtstaat geschuldet. Politisch gesehen sei eine parteipolitische Polarisierung in den BVV auch nicht wünschenswert. _mehr
lästert über den Ausdruck "klammheimlich und in Windeseile“. Ironisierend merkt er an, dass das aufgeregte Flügelschlagen der Grünen solche Vorgänge unmöglich machten. Die Grünen seien lediglich an grünen Stadträten und Bürgermeistern interessiert und nicht wirklich an einer Stärkung der Bezirksämter. _mehr
mahnt mehr Sachlichkeit an. Fakt sei, dass SPD, Die Linke und CDU die Verfassung ändern wollen, um den Status der Bezirke für immer festzuschreiben, weil das System sich bewährt habe. Dem sei aber nicht so. Es mangele an Transparenz, einer klaren Aufgabenaufteilung zwischen Bezirk und Land sowie einer Möglichkeit für die Bürger Verantwortlichkeit einzuklagen. _mehr
Mieten und Mieterschutz
Die Regierungsfraktionen bringe Anträge ein, mit denen sie "bezahlbare Mieten" im sozialen Wohnungsbau sichern wollen. Der Senat wird aufgefordert, die teils teureren Sozialmieten unter das Niveau der privat finanzierten Mieten zu senken. Dabei geht es im einzelnen um den Mietspiegel, und Bundesinitiativen. Ferner geht es um Mieterbeiräte und Mieterschutz.
verlangt, dass sich die Politik in die Miethöhen einmischen müsse. Dies sei Teil der "Daseins-Vorsorge". Mit Blick auf die gestiegenen Mieten sei die entscheidende Frage, ob die Bezüge der Berliner Schritt gehalten hätten. Über 20 Prozent der Haushalte müssten mit weniger als 900 Euro auskommen. _mehr
wundert sich, dass die Regierungsparteien das Thema Mieten wieder für sich "entdeckt" hätten. Seine Fraktion habe bereits im März einen Antrag eingebracht, mit dem das Problem grundsätzlich diskutiert werden sollte. Es sei fraglich, ob das System der Objektförderung eine Zukunft habe oder ob nicht lieber die Mieter unterstützt werden sollten. _mehr
stellt fest, es gebe Mietensicherheit in der Stadt, die es zu bewahren gelte. Er räumt ein, dass es Brennpunkte in den Innenstadtbereichen gebe, die aber nicht dramatisch seien. Die SPD setze auf Sozialpartnerschaft mit den wohnungsopolitischen Akteuren. Die Klientelpolitik der neuen Bundesregierung verletzte das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger. Die SPD lehne die Pläne ab. _mehr
bezeichnet die Anträge der Regierungsfraktionen "als Scheinanträge" und fragt nach deren Gehalt. Der jüngste Mietspiegel sei nicht besonders ökologisch. Die Definition für eine "tragbare Mietenentwicklung" sei diffus und unzeitgemäß. Bundesratsinitiativen würden jetzt gestartet, wo die SPD nicht mehr in der Bundesregierung säße. _mehr
zeigt sich "entsetzt, wie gewisse Parteien" die Situation der Mieter bewerten würden. Diese wollten auch nicht zugeben, dass Rot-Rot die richtigen Initiativen ergriffen habe. Der Abgeordnete Otto wirft ihm vor, dass die Reaktionen auf die Pläne von Schwarz-Gelb im Bund ein Reflex seien, ohne konstruktive Herangehensweise. _mehr
für die FDP verbietet sich angesichts der Berliner Mietsituation "jegliche staatliche, wohnungspolitische und marktverzerrende Intervention auf dem Wohnungsmarkt". Sozial Schwachen sollte durch "zielgenaue Subjektförderung" statt durch eine teure Objektförderung geholfen werden. _mehr
Alternativen zur Umweltzone
Die FDP legt zwei Anträge zur Verbesserung der Luftqualität vor. Zum einen soll der Senat Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsverkehr schaffen (Drucksache 16/2493), zum anderen der Aktionsplan des Senats überarbeitet werden (Drucksache16/2506).
konstatiert, dass der Bürger belastet werde, ohne dass es einen Effekt auf die Umwelt habe. Die FDP schlage vor, mehr Büsche als natürlichen Filter zu pflanzen sowie mehr Elektro-Autos und einen besser organisierten Wirtschaftsverkehr zu fördern. _mehr
moniert, dass die Debatte nun schon im vierten Jahr von der Opposition immer wieder auf den Punkt Null zurückgeworfen werde. Dies sei erstaunlich. Seine Fraktion stehe dazu, mit der zweiten Stufe jetzt tonangebend und beispielgebend in Europa voranzugehen. _mehr
wirft seinem Vorredner vor, dass seine Rede nichts mit der Realität zu tun habe. Umsetzung und Auswirkung der Umweltzone bliebe in Berlin eine Serie aus Pleiten, Pech und Pannen. _mehr
weist daraufhin, dass die Luftwerte sich in 2008 belegbar verbessert hätten. Die Werte seien im Internet einsehbar. Für 2009 zeichne sich ein Rückschlag ab, da der Individualverkehr in Folge des S-Bahn-Chaos zugenommen habe. Sie stellt den gesamten Maßnahmenkatalog _mehr
erklärt, dass die Umweltzone nicht ausreiche, um die EU-Werte zu erreichen. Die CDU verweigere sich mit Hilfe von Grundsatzdebatten dieser Themen. Den ersten Antrag der FDP könne ihre Fraktion mittragen, nachdem die Überschrift "Umweltzone abschaffen“ geändert worden sei. Die Maßnahmen seien vernünftig. Der Aktionsplan müsse nicht überarbeitet, sondern endlich umgesetzt werden. _mehr
Untersuchungshaftvollzug
Dem Landesparlament liegt ein Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin einschließlich einer Beschlussempfehlung vor. Es wird angenommen. Einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt das Abgeordnetenhaus ab.
findet es bedauerlich, dass sich das Gesetz nur der " trüben Realität" anpasse. Es gebe keine Innovationen oder Ideen, wie der Vollzug in 15 Jahren aussehen solle. Experten-Anregungen seien nur in "bescheidenem" Umfang eingeflossen. Er wirbt vor dem Plenum um Zustimmung für die Änderungsvorschläge seiner Fraktion. _mehr
zeigt sich zufrieden mit dem Gesetz. Zusammen mit elf Bundesländern sei es gelungen, unter der Federführung Berlins einen gemeinsamen Entwurf für den Vollzug zu erarbeiten. Er skizziert die Verbesserungen, die der "Kollege Behrendt möglicherweise nicht mitbekommen hat". Dazu gehörten, die Verteidigerrechte zu stärken und die Besuchszeiten für die Untersuchngshäftlinge zu verdoppeln. _mehr
kündigt "trotz einiger Bauschschmerzen" Zustimmung seiner Fraktion zu dem Gesetzentwurf an. Seine Sorge richte sich auf dessen Praktikabilität. Die Anstalten würden beim Umsetzen der hohen Standards alleine gelassen. Wie sollten sie z.B. die geplante Verdoppelung der Besuchszeiten durchsetzen. Es fehle an Personal und räumlichen Bedingungen. "Rot-Rot habe den allgemeinen Vollzugsdienst systematisch kaputt gespart und ausgedünnt". _mehr
räumt ein, dass die Sorge ihres Vorredners bezüglich der Besuchzeiten auch von Anstalts-Angestellten vorgetragen würden. "Wir werden in der Pflicht sein", die Bedingungen so auszugestalten, damit gesetzeskonform gehandelt werden könne, sagt sie. Frau Dott zählt weitere Verbesserungen durch das Gesetz auf, die man nicht "kleinreden2 dürfe. _mehr
vermisst neue Impulse in dem Gesetzentwurf. Rot-Rot habe versäumt, ein "aus rechtsstaatlichen und humanitären Erwägungen gebotenes Mindestmaß zu wahren". Als Beispiel nennt er u.a. die Unschuldsvermutung und die Unterbringung von Müttern mit Kindern angesichts baulicher Mängel. Deshalb werde seine Fraktion das Gesetz ablehnen. _mehr
Quorum beim Bürgerbescheid
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte Passagen im Bezirksverwaltungsgesetz ändern, die die Zulässigkeit eines Bürgerbescheids regeln. Der Gesetzentwurf beinhaltet ein zehnprozentiges Zustimmunsquorum an Stelle des bisher gültigen 15-prozentigen Beteiligungsquorums vor.
hält es für undemokratisch, wenn erst die Nein-Stimmen dazu führten, dass ein Bürgerbegehren durchgesetzt werden könne. Zurzeit zählten auch die Nein-Stimmen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Deswegen möchte er die bestehende Regelung durch ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent ersetzen. Damit wären die Nein-Stimmen auch absolute Nein-Stimmen. _mehr
unterstützt das Anliegen seines Vorredners durch Korrektur der Regelungen größere Rechtssicherheit herzustellen. Er plädiert für eine Angleichung von Landes- und Bezirksebene. Die Argumentation seines Vorredners sei plausibel. Allerdings müssten auch noch die Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils eingearbeitet werden. _mehr
lehnt die Ersetzung des Beteiligungs- durch ein Zustimmungsquorum ab. Hohe Hürden seien notwendig, um die Verwaltung nicht durch unzulässige Anträge zu überfordern. Außerdem sehe er keinen Grund, die gerade gefundenen Regeln zu verändern, solange der Regierende Bürgermeister sich nicht an Bürgerentscheide gebunden fühle. _mehr
predigt Richtung CDU-Fraktion. Sie solle sich entscheiden, ob sie direkte Demokratie wolle oder nicht. Eine Verständigung mit den Grünen zeichne sich ab, da sie ein konkretes Problem erkannt hätten. Der Antrag selbst reiche aber nicht aus, da noch weitere Punkte zu klären seien. Er schlage einen Termin im Januar vor. _mehr
Lux wiederholt seine Argumentation und plädiert eindringlich für ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent. Lederer wiederholt, dass es weitere dringliche Punkte gebe, die es gelte, in das Gesetzespaket aufzunehmen. Dazu gehöre auch die Frage der Spenden, über die Volksentscheide manipuliert würden. _mehr
stimmt seinem Vorredner zu, sich mit dem Entwurf nicht zu befassen. Es gebe in der Tat größere Probleme, wie z.B. die A 100. Ob Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum sollte in einer Demokratie unerheblich sein. Es ginge doch eher darum, die Bürger dazu zu motivieren ihre Stimme abzugeben, wenn ihnen etwas nicht passe. _mehr
Wahlalter senken
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beantragt, die Verfassung von Berlin so zu ändern, dass Jugendliche ab dem Alter von 16 Jahren auch an Wahlen auf Landesebene teilnehmen können.Antrag
hält eine Grundsatzrede zur Geschichte des Wahlrechts. Junge Menschen seien besonders betroffen von politischen Beschlüssen und Richtungen, würden aber am wenigsten einbezogen und ernst genommen. Dazu gehörten insbesondere Bildungsreformen, Schulden und Umweltschutz. Das Wahlrecht ab 16 zur BVV solle entsprechend für Volksbegehren und Landtagswahlen erweitert werden. _mehr
zeigt sich skeptisch bezüglich der Ausweitung. Das Wahlrecht mit der Volljährigkeit habe sich bewährt. Die kommunale Heranführung an Bürgerrechte habe sich ebenso bewährt, auch für Migranten. Im bürgerlichen Recht gebe es eine Parallele bezüglich der Geschäftsfähigkeit. _mehr
wirft der Grünen-Fraktion vor, sie wisse selbst nicht genau, warum sie für die Herabsetzung des Wahlalters sei. Mit dem beharrlichen Insistieren auf der Forderung würde die Argumentation auch nicht schlüssiger oder besser. _mehr
wirft seiner Vorrednerin vor, eine künstliche Hürde zu errichten. Strafrechtliche Verantwortung wolle die CDU von 14 auf 12 Jahre herabsetzen, aber bei der Ausweitung der Rechte fehlten ihr die Argumente. _mehr
räumt ein, dass es noch Diskussionsbedarf zu dem Thema gebe. Ähnliche Initiativen hätte auch ihre Fraktion schon vorgelegt. Das Wahlrecht diskriminiere nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Nicht-Deutsche. Sie hoffe, dass langfristig die Landesparlamente auf Bundesebene etwas erreichen könnten. _mehr
mokiert sich über die “Verknüpfung von sozial-politischen Vorstellungen mit populistisch motivierten Forderungen nach Änderungen des Wahlrechts“. Das Wahlrecht sei keine Materie für Spielereien und Experimente. Auch er argumentiert wie die CDU-Rednerin, dass staatsbürgerliche Rechte und Pflichten miteinander verknüpft werden müssten. _mehr
Kinderrechte in die Verfassung
Die Kinderrechte sollen in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben werden. Die Abgeordneten diskutierten einen entsprechenden Antrag aller Fraktionen - mit Ausnahme der FDP - und überwiesen ihn anschließend in die Ausschüsse.
nennt die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung ein "deutliches Signal für eine kinderfreundlichere Gesellschaft". Sie müssten aber auch umgesetzt werden und z.B. im Städtebau und bei der Verkehrsplanung eine größere Rolle spielen. Umfragen hätten zudem gezeigt, dass Erwachsene in Deutschland die Rechte der Kinder ungenügend würdigen würden. _mehr
betont, die Verfassungsänderung formuliere einen klaren Auftrag an Staat und Gesellschaft, nämlich: "Kümmert euch". Kinder hätten einen Anspruch auf Achtung ihrer eigenständigen Persönlichkeit. Ihnen müsse eine altersgerechte Entwicklungsmöglichkeit in Kita, Familie und Freizeit geboten werden. _mehr
erklärt das Ziel, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Es gehe darum, ihren Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung zu stärken. Allerdings kranke die Gesellschaft vielmehr daran, dass die Umsetzung der Rechte durch Staat und Gesellschaft nicht in hinreichendem Maß erfolgt sei. _mehr
hofft, auch die FDP noch vom Anliegen des fraktionsübergreifenden überzeugen zu können. Der vorliegende Text für die Verfassungsänderung trage Kompromisscharakter. Die Linke wäre gern noch einen Schritt weitergegangen, in dem sie z.B. den Rechtsanspruch auf Bildung schon ab der Kita aufgenommen hätte. Aber ein Anfang sei gemacht. Kinder würden Träger von Grundrechten und seien kein "passives Anhängsel" ihrer Eltern. _mehr
begründet die Ablehnung seiner Fraktion. Durch die Verfassungsänderung werde kein Kind vor Ausbeutung und Gewalt geschützt. Sie trage dazu bei, die Landesverfassung mit "unscharfen und uneinklagbaren Sozialaussagen" aufzuladen. Was habe es den vielen Arbeitslosen genutzt, dass das Recht auf Arbeit in der Verfassung verankert sei, fragt er. _mehr
Interkulturelle Öffnung
Der Senat legt die schriftliche Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Interkulturelle Öffnung vor.
Die Sozialsenatorin führt aus, dass es angesichts von Stellenabbau und Einstellungsstopp sowie langjährig gewachsener Strukturen schwierig sei, das Personal neu zu durchmischen. Bei den wenigen Neueinstellungen seien aber Migranten überproportional zum Zuge gekommen. Umso dringlicher sei die interkulturelle Schulung der Mitarbeiter. Anfänge seien bei der Ausländer- und der Asylbehörde sowie den Jobcentern gemacht. _mehr
kritisiert die Antwort des Senats, der sich in dem Papier "gute Erfolge und wenige bis keine Probleme“ bescheinige. Die Wirklichkeit sehe anders aus. Es seien nur wenige Abteilungen an der interkulturellen Öffnung beteiligt. Außerdem sei den Bezirken die finanzielle Verantwortung zugeschoben worden. "Aus welcher Rippe sollen die sich das noch herausschneiden?“ _mehr
lobt das Papier, es bescheinige dem Senat, auf einem guten Weg zu sein. Trotzdem räumt er ein, dass der Senat mit seiner Aufgabe erst am Anfang stehe, denn bei einem Migrantenanteil von 25 Prozent in Berlin seien lediglich zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst mit Migranten besetzt. _mehr
berichtet emotional und engagiert von ihren Beobachtungen in den Behörden. Auch die schriftliche Antwort des Senats zeige, wie wenig bisher getan wurde und wie groß der Handlungsbedarf sei. Mit ein bisschen interkultureller Weiterbildung bei den Politisch-Verantwortlichen sei es nicht getan. _mehr
hätte auch gerne über konkrete Maßnahmen gesprochen. Dafür biete eine Große Anfrage keinen Rahmen. Natürlich seien die Verwaltungen unterschiedlich weit in Sachen Anti-Diskriminierung und interkultureller Öffnung. Es gebe Erfolgsgeschichten und gleichzeitig Probleme bei der Umsetzung. _mehr
erklärt, dass Immigraten Berlin bereichern."Wir brauchen diese Menschen, deren besondere Qualifikationen und Kenntnisse wir gut gebrauchen können". NIrgends klaffe eine größere Lücke zwischen Bedarf an interkultureller Kompetenz und Angebot als bei der in der Debatte so oft angesprochene Ausländerbehörde. Würde man dort eine Umfrage zur Kundenzufriedenheit machen, erhalte man wohl ein desaströses Ergebnis. _mehr
Umsetzung der Lokalen Agenda 21
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag einen Bericht vom Senat einfordern, inwieweit die 2006 vom Parlament beschlossene Lokale Agenda 21 umgesetzt wurde.
erklärt die Bedeutung der Lokalen Agenda 21, die das Abgeordnetenhaus 2006 als Leitlinie der künftigen Landespolitik beschlossen habe. Die Agenda beschreibe einen Prozess, doch im Senat "passiert nichts mehr zu dem Thema". Er habe den Bezug zu den Menschen verloren. _mehr
stellt fest, dass der Bericht im Entwurf fertig sei und kurz vor der Schlussabstimmung mit den Senatsressorts und den Bezirken stehe. Deshalb könne der Grünen-Antrag nicht angenommen, sondern in den Ausschuss verwiesen werden. _mehr
findet, der Senat ignoriere das Parlament, nehme es nicht ernst. Der Vorgang zeige, wie "moralisch verschlissen" die Regierung sei. Schließlich habe das Abgeordnetenhaus die Beschlussvorlage seinerzeit mehrheitlich beschlossen. Wenn sich das Parlament ernst nehme, dann müsse es dem Grünen-Antrag zustimmen. _mehr
findet es "kritikwürdig", dass es der Senat bisher nicht geschafft habe, wenigstens einen Zwischenbericht vorzulegen. Es sei an der Zeit, dass er sich äußert, wann es ihn gebe. _mehr
erinnert daran, dass es mehrere Anfragen nach dem Termin der Veröffentlichung gegeben habe. Er dreht sich zur Senatorin Junge-Reyer um, und fragt, "wo bleibt, Frau Senatorin, der Bericht?". _mehr
Die nächste Sitzung findet am 10. Dezember statt.
