26. November 2009

55. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Hochschulpolitik und der laufende Bildungsstreik waren am Donnerstag Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus in Berlin. Dazu gab es Anträge der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion.

Wissenschaftssenator Zöllner (SPD) verteidigte die neuen Hochschulverträge sowie die Einstein-Stiftung
gegen Kritik der Opposition. Diese hatte ihm und dem Senat eine konzeptlose und unterfinanzierte Hochschulpolitik vorgeworfen.

Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Zuschüsse in den vergangenen Jahren bekämen die Hochschulen von 2010 bis 2013 rund 3,5 Prozent pro Jahr mehr. Dies seien rund 100 Millionen Euro mehr. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedete das Abgeordnetenhaus die Hochschulverträge.

In einer Antwort während der Fragestunden drohte Verkehrssenatorin Junge-Reyer (SPD) der Deutschen Bahn erstmals mit einer Nichtverlängerung des S-Bahn-Vertrages.

Sollte das Unternehmen die in der Vereinbarung festgeschriebenen Leistungen weiterhin nicht in vollem Umfang erbringen und auf Zeit spielen, werde der Senat sich ernsthaft mit der Frage einer Neuausschreibung der Leistungen auseinandersetzen, sagte sie.

Mehrheitlich sprach sich das Berliner Landesparlament für eine vom Land subventionierte Senkung der Sozialmieten aus. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen, "bezahlbare Mieten" im sozialen Wohnungsbau zu sichern. Der Senat wird so aufgefordert, die in Berlin im Schnitt teureren Sozialmieten unter das Niveau der privat finanzierten Mieten zu senken.

Außerdem debattierte das Abgeordnetenhaus eine Änderung der Berliner Verfassung in drei Punkten. So sollen die Rechte von Kindern festgeschrieben werden. Bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters soll künftig die Mehrheit der gewählten und nicht nur der anwesenden Parlamentarier nötig sein.

Außerdem soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Bezirksämter weiterhin über den Proporz gebildet werden. Danach entscheiden die bei einer Wahl erreichten Stimmen im Bezirk, wie viele Bezirksstadträte die Parteien stellen. Diese Gesetzesänderungen werden nun in den zuständigen Ausschüssen beraten.