28. Mai 2009
Der umstrittene Ausbau der Stadtautobahn A 100 ist Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Über den geplanten Weiterbau von Neukölln nach Treptow sind sowohl die rot-rote Koalition als auch die Opposition uneins. _mehr
Geschäftliches
Beim Parlamentspräsidenten Walter Momper gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wird über die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 in Berlin. _mehr
Fragestunden
Innensenator Körting nimmt Stellung zum Fall Kurras, Wirtschaftssenator Wolf wird zum Erhalt von Karstadt-Arbeitsplätzen angesichts der Arcandor-Krise gefragt, Sozialsenatorin Knake-Werner zur Unterbringung der Roma-Familien in Kreuzberg. _Alle Anfragen _mehr
Auch in der spontanen Fragestunde spielt der Fall Kurras eine Rolle. Außerdem wird Frauensenator Wolf nach den Ausschreibungsmodalitäten für den Vorstand der Landesinvestitionsbank befragt. _mehr
Aktuelle Stunde
In der Diskussion zum Thema "Debatte um Autobahnbau in Berlin – wie geht es weiter mit der Verlängerung der A 100" prallen die unterschiedlichen Ansichten aufeinander. Den Abgeordneten liegen zudem Anträge der Fraktion der FDP (16/2428), der Fraktion der CDU (16/2432) und der Fraktion der Bündnis/Die Grünen (16/2439) vor.
verteidigt die Verkehrsentwicklungsplanung des Senats unter lautstarken Zwischenrufen der Opposition. Autobahn-Ausbau sei unter bestimmten Bedingungen auch heute noch zeitgemäß. Anbau von Biogarten-Kresse statt Autobahn-Bau sei keine ernsthafte Alternative. _mehr
Hämmerling weist die Kritik ihres Vorredners zurück, dass ihre Fraktion eine Straßenbahn in der Invalidenstraße verhindert habe. Gaebler wolle nur "Pisten für Autofahrer“. - Gaebler hingegen erklärt, dass der Senat sich mit dem BUND abgesprochen habe. Den Grünen wirft er "steinzeit-grünen Fundamentalismus" vor. _mehr
macht geltend, dass insbesondere die östlichen Bezirke vom Autobahnausbau profitieren würden. Da die Mittel aus dem Verkehrswegeplan des Bundes zweckgebunden seien, könnten sie auch nicht für andere Projekte verwendet werden. Er erwarte von Finanzminister Nußbaum ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A 100. _mehr
verteidigt ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Autobahnausbau. Die Befürworter der A 100 seien bei den Linken eindeutig in der Minderheit. Der Stadtentwicklungssenatorin wirft sie Verrat an den Zielen einer integrierten Verkehrsplanung vor. Eine niedrige KFZ-Dichte sei kein Makel einer Großstadt, sondern ein Gütesiegel. _mehr
geht es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung: Berlin müsse jetzt sagen, ob die Stadt sich für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Lebensqualität engagieren wolle oder in einer „Rolle Rückwärts“ weiterhin im Sinne der „autogerechten Stadt des letzten Jahrhunderts“ plane. Jetzt seien Taten gefordert. _mehr
Liebich verweist auf die Erfahrungen in Bremen. Dort verantworte die rot-grüne Koalition einen Autobahn-Weiterbau. Daher sei "der Aufstand der Grünen hier unglaubwürdig". Eichstädt-Bohlig wirft ihm vor, "Äpfel mit Birnen" zu vergleichen statt zu dem Problem Stellung zu nehmen. _mehr
hätte von der SPD-Fraktion ein klares Votum für oder gegen den Bau der A 100 erwartet. Die FDP stehe für Mobilität der Bürger und die "Wahlfreiheit der Verkehrsmittel". Der Ausbau sei verkehrspolitisch notwendig. Dies sei unter Rot-Grün 2003 im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben worden. _mehr
Die Abgeordneten haben unterschiedliche Auffassungen darüber, wie bindend und konkret der Bundesverkehrswegeplan ist. Die Opposition wirft der Koalition vor, von Beschlüssen und Empfehlungen abzuweichen, der SPD-Abgeordnete verweist auf Spielräume und notwendige konkrete Überprüfungen. _mehr
Die zuständige Senatorin plädiert dafür, den Fachleuten in einem Planfeststellungsverfahren das Wort zu erteilen. Es gehe nicht einfach um "Freie Fahrt für Autofahrer", sondern um Bündelung von Durchgangsverkehr und Entlastung von Wohngebieten. Der Bundesverkehrswegeplan unterstütze den Umbau des Verkehrsnetzes der einst geteilten Stadt. _mehr
Vor der Europa-Wahl
stellt die europapolitische Position der FDP vor. Seine Partei wolle wirtschaftliche Freiheit, den "Wettbewerb der besten Konzepte“. Einen Mindestlohn lehne man ab, da dies den Wettbewerb einschränken würde. Die Liberalen seien gegen jeden "Wirtschaftsnationalismus" und Protektionismus. _mehr
wirft der FDP "EU-Hörigkeit“ vor. Es gebe nicht eine einzige neue Idee, wie man die Probleme in Europa lösen könne. Seine Partei fordere einen europäischen Sozialpakt mit europäischen Mindeststandards. Die Schaffung eines deutsch-polnischen Kulturbeauftragten - wie von der FDP gefordert - sei eine Bundes-Aufgabe. Dem Antrag werde seine Fraktion nicht zustimmen. _mehr
Dragowski wirft der SPD mangelnde Wirtschaftskompetenz vor. So könne Rot-rot nicht zwischen Unternehmern und Managern unterscheiden. - Zimmermann lehnt erneut den von der FDP geforderten Kulturbeauftragten ab. _mehr
vermisst ein klares Plädoyer des Regierenden Bürgermeisters für Europa und ein Bekenntnis zu Polen. In Europa sei es noch nie so "sozial und gerecht“ zugegangen wie heute. Die Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die SPD habe Berlin einen großen Imageschaden zugefügt. _mehr
geht der Frage nach, warum die EU und ihre Institutionen beim Bürger an Vertrauen verloren hätten. Nach ihrer Meinung liege das am Abbau der sozialen Rechte. Armut nehme trotz Arbeit zu. 74 Prozent der Deutschen hätten sich in einer Emnid-Umfrage für mehr Arbeitnehmerrechte ausgesprochen. _mehr
Scholz räumt ein, dass in der EU nicht alles "perfekt" sei. Aber die Linke male nur schwarz. Sie sei "eine reine Protestpartei". Michels entgegnet, dass zwischen "europakritisch" und "europafeindlich" ein Unterschied bestehe. Lindner spricht der Linken das Recht ab, in Europa mitzuregieren. Nur die "Links-und Rechtsextremisten" seien gegen Europa. Michels verweist in ihrer Erwiderung auf die geplante Aufrüstung in Europa, die ihre Partei ablehne. _mehr
verteidigt den Lissaboner Vertrag, der viele positive Elemente beinhalte. Sie verstehe die ablehnende Haltung der Linken nicht. _mehr
Ordnungsämter und Bürgerdienste
bezeichnet die Anträge als Ausdruck der weiteren Verwaltungsmodernisierung in Berlin. Gerade angesichts des demografischen Wandels seien mehr mobile Bürgerämter nötig. _mehr
beklagt die schlechte Personalsituation in den Ordnungsämtern in Berlin. Die Bezirke hätten gar keine Wahl angesichts des Spardrucks. Daher griffen die Anträge viel zu kurz. _mehr
widerspricht seinem Vorredner energisch. SPD und Linke legten den Fokus auf 1. ein ergebnisorientiertes Controling, 2. auf eine enge Zusammenarbeit der Ordnungsdienste mit den Kiez- und Quartiersbeiräten und 3. auf eine gezielte Personalentwicklung für die Außendienste. Noch in diesem Jahr würden häufig nachgefragte Dienste elektronisch angeboten. _mehr
kritisiert den Beschluss der Innenverwaltung, wonach jetzt die Ordnungsämter auch für die Grünflächen, Teile des Lärmschutzes sowie für die Genehmigung von Straßenfesten zuständig seien. _mehr
betont, dass die Verwaltungsmodernisierung den Bürgern nutzen müsse. Während die mobilen Bürgerdienste gut funktionierten, seien die Ordnungsämter unterbesetzt und überfordert. _mehr
Finanzierung der Bezirke
Der bezirkliche Wertausgleich sieht vor, dass Bezirke mit schlechter Sozialstruktur von den anderen Bezirken finanziell unterstützt werden. Die CDU-Fraktion möchte pauschale Zuwendungen beenden und stattdessen Auflagen an die Verwendung der Gelder knüpfen. Die Anträge Drucksache 16/2430 und Drucksache 16/2431 werden an den Hauptausschuss überwiesen.
spricht von einem "schweren Konflikt" zwischen den Bezirken und dem rot-roten Senat. Der Antrag sei in Anbetracht der anstehenden Haushaltsverhandlungen eingebracht worden. Seine Fraktion plädiere für die Abschaffung des Wertausgleichs. _mehr
vermisst eine "seriöse Gegenfinanzierung" für die Streichung des Wertausgleichs. Er könne das in den Anträgen nicht finden. Er erinnere sich nicht, dass die Fraktion seines Vorredners sich im Hauptausschuss durch besondere Kompetenz oder Sachverstand hervorgetan hätte. _mehr
Der Abgeordnete der CDU wiederholt, dass das Verfahren des Wertausgleichs intransparent sei. Zackenfels weist den Verdacht der Willkür seitens des Senats zurück. Die Grundlage der Berechnung sei in einem Bericht von 2002 genau nachzulesen. _mehr
beklagt Chaos und Verwirrung in der Debatte um die Bezirkshaushalte. Der Senat scheine die Strategie zu fahren, viel Chaos zu stiften, so dass die Öffentlichkeit sich lieber nicht einmischen wolle. Er wendet sich vor allem gegen pauschale prozentuale Kürzungen. Der Wertausgleich müsse projektgebunden erfolgen. _mehr
freut sich über die Aufwertung und den unerwarteten Bedeutungszuwachs der Bezirke. Dies sei wohl ein Resultat der Präsenz der Abgeordneten in ihren Bezirken zu Wahlkampfzwecken. _mehr
verweist darauf, dass Finanzsenator Nußbaum am Vortag eingeräumt habe, dass die Zuweisungen von seinem Vorgänger zu optimistisch berechnet worden seien. Der Senat habe sich den Problemen nicht gestellt und sie stattdessen vor sich hergeschoben. Die Bezirke wüssten nicht, wie sie die Kürzungen umsetzen sollten. _mehr
Landesgleichstellungsgesetz
Nach dem Missbilligungsantrag zur Personalpolitik des Senats bringt die Fraktion der Grünen eine Gesetzesnovelle ein, die u.a. weibliche Bewerber bei der Besetzung von Vorständen und Geschäftsleitungen stärken und die Rechte von Verbandsklagen ausweiten soll.
lobt, dass der Senat als Konsequenz der Aussprache in der letzten Sitzung Ausschreibungen jetzt öffentlich vornehmen lässt. Mit den Änderungen im Gleichstellungsgesetz solle der Unterrepräsentierung von Frauen in Spitzenpositionen in landeseigenen Betrieben und Organisationen entgegengewirkt werden. _mehr
freut sich, dass es nach Missbilligung und Polemik in der letzten Sitzung nun mit der Gesetzesnovelle eine konkrete Diskussionsvorlage gebe. Nun müsse geprüft werden, ob die Novelle rechtlich und politisch solide sei und eine unrechtmäßige Besetzung von Vorstandsposten durch überwiegend männliche Kandidaten verhindern könne. _mehr
Esser (Bü90/Die Grünen) verteidigt seine Zwischenrufe. Sanktionen seien im Landesgleichstellungsgesetz bewusst vermieden worden. Neben dem Verbandsklagerecht werde ein individuelles Klagerecht benötigt. - Neumann verteidigt die vorsichtige Prüfung. Sie wolle nicht riskieren, dass Änderungen im LGG sich plötzlich als Nachteil erweisen könnten. _mehr
vermisst Erfolge in der Gleichstellungspolitik. Eine Novelle sei überfällig, sonst bleibe die Frauen-Politik des Senats ein Lippenbekenntnis. _mehr
ist „maßlos enttäuscht“ über die Novelle. Es habe doch am Ende der letzten Sitzung Konsens im Hause geherrscht, dass das LGG präzisiert werden müsse. Die Grünen hätten den Antrag nicht mit den Frauenpolitikerinnen abgestimmt und am letzten gemeinsamen Treffen der Frauen nicht teilgenommen. Schnellschüsse wie dieser seien kontraproduktiv. _mehr
Die Abgeordnete Görsch weist die Kritik ihrer Vorrednerin zurück, die CDU-Fraktion stünde nicht hinter ihren Worten. Frau Kofbinger rechtfertigt ihr Fehlen bei dem Treffen der Frauenpolitikerinnen und ihr Vorpreschen in Sachen Novellierung des LGG. Die Abgeordnete Baba entgegnet Görsch, dass die erfolgreiche Frauenpolitik der CDU ein Märchen sei. An die Abgeordnete Kofbringer gerichtet wiederholt sie ihre Kritik, dass die Grünen nicht mit den Betroffenen gesprochen hätten. _mehr
wendet sich gegen „Quoten“. Die Debatte sei ein Paradebeispiel für die „Klientel-Politik“ der Grünen. Das habe sich bereits in der Aussprache zur A 100 gezeigt. Die Debatte um die Besetzung der Vorstandsposten mit Frauen erfolge „auf Kosten der Leistungsfähigkeit öffentlicher Unternehmen“. _mehr
Frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten
In der Debatte geht es um Massnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in den Kitas. Alle 11 Anträge von CDU bzw. Bündnis90/Die Grünen werden abgelehnt.
wirft Rot-rot vor, alle Anträge der Opposition zur Verbesserung der Kindertagesstätten abzulehnen. _mehr
stellt klar, dass Berlin jährlich 750 Millionen Euro in den Kita-Bereich investiere. 42 Prozent der Kinder gingen in die Krippe, 96 Prozent in die Kita. Um diese Betreuungssituation würden die Eltern anderer Länder Berlin beneiden. Scheeres begründet, warum ihre Fraktion die Anträge der Opposition ablehnen wird. _mehr
äußert Unverständnis, warum die Regierungsfraktionen alle Anträge ablehnen will. Ähnliche Ziele, z.B. beim Betreuungsschlüssel, seien doch auch im Metropolenpapier des SPD-Präsidiums formuliert. Sie hoffe, dass der gegenwärtige "Kinderreichtum im Parlament" positive Auswirkungen haben und in einen Gruppenantrag münden werde. _mehr
belegt anhand von Zahlen, wieviel der Senat für die frühkindliche Bildung getan habe und noch tun wolle. Die Anträge der CDU seien unseriös. Dies sei auch im Fachausschuss deutlich geworden. _mehr
findet es "unverantwortlich", dass der Senat jetzt eine Beitragsfreiheit für alle drei Kita-Jahre verspreche. Damit werde bewußt auf Geld verzichtet, dass dringend zur Qualitätsverbesserung gebraucht werde. Berlin sei nur Spitzenreiter im Kitabereich, wenn es um die Quantität gehe; in der Qualität gebe es noch viel zu tun. _mehr
Wohnungslosenpolitik
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Wohnungslosenpolitik des rot-roten Senats wird begründet, beantwortet und besprochen. Der parallel eingebrachte Antrag (Drucksache 16/0479) zur Überarbeitung der Leitlinien zur Hilfe für Wohnungslose in Berlin vom 27. April 2007 wird abgelehnt.
begründet den Antrag mit steigenden Kosten und gleichzeitiger Verpflichtung zu Kürzungen bei Hilfsangeboten für Wohnungslose. Ein neues Finanzierungskonzept müsse vorgelegt werden. Genauso müssten die Leitlinien überarbeitet werden. Der Abgeordnete bedauert, dass die Antwort nicht schriftlich vorgelegt worden ist. _mehr
verweist auf die kleine Anfrage zum selben Thema, die vor Kurzem beantwortet worden sei. Im Folgenden erklärt sie die Linie der Regierungskoalition in Sachen Wohnungslosenpolitik. Die zuständige Senatorin räumt ein, dass seit der Sozialreform 2005 kein Datenmaterial zu Verfügung stehe und auch die Hilfen für Wohnungslose unzureichend seien. _mehr
bedauert, dass er keine konkreten Antworten auf die konkreten Problemlagen erhalten habe. Unklar sei die Bewilligungspraxis von Wohnungshilfen seitens der Jobcenter, es fehlten Daten für planerische Vorgaben, die Anerkennung des tatsächlichen Hilfebedarfs sowie die Schaffung passgenauer Leistungstypen. _mehr
verweist auf die Ausführungen der Senatorin, die gezeigt habe, dass Berlin seine Verantwortung für die Wohnungslosen wahrnehme. Der Senat habe im Haushalt 2008/09 die Kürzungen für die Liga der Wohlfahrtsverbände aufgefangen, um die Angebote stabil zu halten. Über den Hauptausschuss sei eine Evaluierung der Wohnungslosenhilfe in Auftrag gegeben worden. _mehr
weist auf die Scham der Betroffenen hin, die sich nicht zum Sozialamt trauten und daher nicht in Statistiken auftauchten. Viele Wohnungslose wäre auch psychisch nicht in der Lage Hilfsangebote aufzusuchen. Die Rahmenbedingungen der Hilfsangebote müssten überprüft werden. _mehr
führt aus, dass Berlin über ein vorbildliches Hilfssystem für Wohnungslose verfüge. Die Ursachen für Armut seien jedoch nicht nur in Berlin zu finden, da müsse man im europäischen Kontext denken. Genauso müsse die Wohnungslosenpolitik als Querschnittsaufgabe angegangen werden. Die Überarbeitung der Leitlinien werde bis Ende des Jahres erfolgen. _mehr
geht davon aus, dass die Anzahl der Wohnungslosen angestiegen ist. Es handele sich um eine Personengruppe, die besonderer Unterstützung bedürfe, da sie über keine Lobby verfüge. Prävention sei nötig, da die Folgekosten immens seien. _mehr
bedauert, dass er der SPD ein Armutszeugnis austellen müsse. Frau Radziwill habe mit ihrer Rede bewiesen, dass die SPD keine Ahnung von der Problemlage habe. Wer den Sozialatlas gelesen habe, wisse, dass Berlin unter Rot-rot immer ärmer würde. Die Regierung reagiere hilflos. _mehr
gibt die Attestierung eines Armutszeugnisses an ihren Vorredner zurück. Er benutze ein ernsthaftes Thema zur persönlichen Profilierung. Die Kritik der Grünen-Abgeordneten Villbrandt, dass ihre Fraktion der Debatte nicht beiwohne, weist sie zurück. _mehr
Klimaschutz
macht deutlich, dass Berlin durch eine energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude künftig jährlich 15 Millionen Euro sparen könne. Der Senat habe aber immer noch kein Konzept vorgelegt. Schäfer fordert außerdem, die Energieausweise der öffentlichen Gebäude ins Internet zu stellen. _mehr
begründet, warum sie keine Notwendigkeit sieht, Energieausweise öffentlicher Gebäude ins Netz zu stellen. So würden für Gebäude mit einer Nutzfläche ab 1000 Quadratmeter ab 1.7. 2009 Energieausweise öffentlich sichtbar ausgehangen. Bei Wohngebäuden gebe es nur eine geringes Interesse an den Daten im Internet. Im übrigen sollten die Grünen auch den Energieverbrauch des Internets selbst bedenken. _mehr
findet es "peinlich", dass Berlin nicht dem europäischen "Bürgermeisterkonvent für Klimaschutz" angehört. Der Senat offenbare hier "sein Totalversagen sowohl in der Klima- als auch in der Europapolitik". _mehr
hält alle drei Anträge der BündnisGrünen für überflüssig. Es handele sich hier um "Showpolitik". _mehr
unterstützt ausdrücklich alle drei Anträge der Grünen. Er halte sie für keine "Showpolitik". Seine Fraktion schlage darüber hinaus zur energetischen Gebäudesanierung öffentlich-private Partnerschaften vor. Dies scheitere aber offenbar an "ideologischen Verbohrtheiten" des rot-roten Senats. _mehr
Erfolgsgeschichte Grundgesetz
In namentlicher Abstimmung wird der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP abgelehnt, mit dem sie die Teilnahme an einer Demonstration gegen das Grundgesetz missbilligen lassen wollte. Von den 138 Anwesenden stimmten 43 für den Antrag, 95 dagegen.
bezeichnet die Teilnehmer der Demonstration vom 23. Mai als "kriminelles Pack". Die Abgeordnete Baba habe sich mit ihrer Unterstützung dieser Demonstration als linksradikal erwiesen und gegen das Grundgesetz als Ausdruck der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestellt. Sie sollte das Parlament verlassen. _mehr
erinnert daran, dass zu den Grundrechten auch Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und die Freiheit des Andersdenkenden gehöre. Ein Bekenntnis des Abgeordnetenhauses zum Grundgesetz halte er für überflüssig. Der Antrag der FDP sei kein Beitrag zur Würdigung der Grundrechte. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. _mehr
stellt sich hinter die FDP-Fraktion, die "völlig zu recht" diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt habe. Freiheit habe auch ihre Grenze. Es sei "schizophren", die Grundrechte der Verfassung in Anspruch zu nehmen, um gegen das Grundgesetz zu demonstrieren. Er sei jedenfalls froh, die Segnungen des Grundgesetzes erfahren zu haben. _mehr
Der Antrag der FDP atmet nach seiner Ansicht "den Geist autoritärer Charaktere" und offenbare ein "beachtliches Maß an Geschichtslosigkeit". Lederer listet zahlreiche Beispiele auf, die bewiesen, dass das heutige Grundgesetz - als Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen - nicht nur eine "Erfolgsgeschichte" sei. _mehr
Lindner meint, nun habe Lederer endlich die "Maske fallen gelassen". Die SPD sollte sich schämen für diesen Koalitionspartner. - Lederer bezeichnet es in seiner Erwiderung als "Trauerspiel", was aus der FDP geworden sei. _mehr
distanziert sich von der Rede des Linksabgeordneten Lederer, dem er "linksradikales Geschwafel" vorhält. Dem FDP-Abgeordneten Lindner wirft er vor, mit dem Antrag das Parlament zu missbrauchen. Inhaltlich sehe er das Verhalten der Abgeordneten Baba genau so kritisch. _mehr
bezeichnet es als unredlich, ihm Kritik am Grundgesetz vorzuwerfen. _mehr
Nächste Sitzung: 11. Juni 2009
