28. Mai 2009

48. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der umstrittene Ausbau der Stadtautobahn A 100 ist Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Über den geplanten Weiterbau von Neukölln nach Treptow sind sowohl die rot-rote Koalition als auch die Opposition uneins. 

Der Ausbau wird sowohl von den Grünen als auch von Teilen von SPD und Linken abgelehnt. Die FDP sowie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), SPD-Fraktionschef Michael Müller und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sind für das vom Bund finanzierte Teilstück.

Anfragen gab es in den Fragestunden zum Fall Kurras, des Polizisten, der 1967 den Demonstranten Benno Ohnesorg erschossen hat. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, den Fall politisch zu instrumentalisieren und hypothetische Fragen zu stellen, wie sich die Studentenbewegung entwickelt hätte, wenn die Stasi-Verwicklung Kurras' damals bekannt geworden wäre.

Weitere Themen im Landesparlament waren die Wohnungslosenpolitik des Senats und die frühkindliche Bildung in Kitas und Kindergärten.