Zum Auftakt dankte Parlamentspräsident Momper den Berlinern für ihren engagierten Protest gegen einen Aufmarsch der NPD. Durch das Zusammenwirken aller Parteien habe man eine "zynische Provokation" der Rechten verhindern können. - Auf Antrag aller Fraktionen befasst sich das Plenum in der Aktuellen Stunde mit dem möglichen Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik. _mehr
Der Parlamentspräsident macht deutlich, dass Antisemitismus in Deutschland immer noch ein gesellschaftliches Problem ist. Jüdische Einrichtungen müssten nach wie vor polizeilich geschützt werden. Momper dankte den Berlinern für ihren engagierten Protest gegen einen Aufmarsch der NPD. _mehr
Bildungssenator Zöllner vermeidet Zusagen zu zusätzlichen Lehrerstellen für den Stadtbezirk Mitte. Es gebe allerdings neue Sozialarbeiterstellen, insbesondere in Mitte und Neukölln. Innensenator Körting, zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen gefragt, äußert Bedenken. Alle Fragen_mehr
Fragen gibt es u. a. zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen sowie zu dem Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat über das Konjunkturpaket II. Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) geht von einer Enthaltung aus. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende hält ein leidenschaftliches Plädoyer für den Ethikunterricht. Es gehe um die gemeinsame Wertevermittlung, die gerade in Berlin mit seinen verschiedenen Kulturen wichtig sei. Müller verweist in diesem Zusammenhang auf den diesjährigen 60. Jahrestag des Grundgesetzes, an dem man die gemeinsamen Werte der Verfassung würdige. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende stellt fest, dass es das bisher erfolgsreichste Volksbegehren war. Die 370.000 abgegebenen Stimmen sprächen von einem klaren Bekenntnis zum Religionsunterricht. Dem Senat warf er "Trickserei" vor. _mehr
weist eine Reihe von Vorwürfen der Initiative Pro Reli als unwahr zurück. So stimme es nicht, dass der Senat den Religionsunterricht abgeschafft habe. Es sei auch falsch, dass die Zahl der Teilnehmer am Unterricht zurückgegangen sei. Auch die Behauptung, Berlin verstoße gegen das Grundgesetz, sei falsch. _mehr
lobt die neuen Möglichkeiten der direkten Demokratie, aber auch den Ethik-Unterricht in einem multi-religiösen Berlin. In seiner leidenschaftlichen und persönlichen Rede streicht er die Bedeutung der Kirche mit ihrem gesellschaftlichen Engagement heraus. _mehr
spricht sich für einen "staatlich kontrollierten Religionsunterricht" aus, sowie für den "Ethnien, der Herkunft entsprechenden Religionslehrern". Der Fraktionsvorsitzende räumt ein, ... _mehr
Der Regierende Bürgermeister erklärt, dass Berlin stolz auf die Tradition der Freiwilligkeit und die Einführung des Ethik-Unterrichts sei. Der Ethik-Unterricht stehe für die Vermittlung von Werten wie Menschenrechte und Demokratie. _mehr
Die Fraktionen der CDU und der Grünen sind besorgt, dass der Senat bei der anstehenden Stromausschreibung für die Landesgebäude Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in Bezug auf ökologische Mindeststandards ignoriert. Der Senat soll dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. März 2009 Bericht erstatten. Antrag CDU/Grüne
freut sich über die Strombeschlüsse von Staatssekretär Teichert. Dies bedeute, wenn die Beschlüsse umgesetzt werden, dass Berlin ab dem Jahr 2010 hundert Prozent Öko-Strom verwenden werde. _mehr
moniert, dass sein Vorredner nicht über den Antrag geredet habe, obwohl er als Priorität eingeführt worden sei. Die Grünen und die CDU "hauen richtig auf die Pauke", "einfachste Höflichkeitsformeln" würden "missachtet" und dann entpuppe sich das Ganze als "schwarz-grünes Kasperletheater". _mehr
Der Grünen-Abgeordnete erklärt, dass der Antrag als erledigt gelten könne, da der Staatsekretär augenscheinlich dem Druck nachgegeben habe. Der Abgeordnete Gäbler gratuliert seinem Vorredner, dass die Priorität seiner Fraktion wohl darin liege, einen Antrag als erledigt zu erklären. Das sei "ganz großes Kino". _mehr
Im Parlament, 30.01.09
Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Christian Gaebler (SPD)
beklagt mangelnde Transparenz des Senats und seiner Verwaltung. Der Abgeordnete plädiert dafür, den Antrag zu unterstützen. Nach 109 Ausschreibungen, die die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses ignoriert hätten, sei jetzt zum ersten Mal den Beschlüssen Rechnung getragen worden. _mehr
staunt über die Haltung der Grünen und der CDU zu einem gemeinsamen Antrag. Da man über den Antrag nicht weiter reden müsse, erklärt sie die weitere Vorgehensweise des Senats in Sachen Strombeschaffung. _mehr
zerreißt demonstrativ seine vorbereitete Rede. In seinem Text gehe es um Selbstachtung des Parlaments. Der Antrag und die Debatte darüber ließen ihn aber an der Ernsthaftigkeit seiner Kollegen zweifeln. _mehr
Die FDP-Fraktion beantragt, die Gebührenordnung für Schornsteinfegerleistungen zu überprüfen, Kosten zu senken und transparente Gebührenverzeichnisse einzuführen. Antrag der FDP
begründet den Antrag mit der Spitzenreiterrolle Berlins im Gebührenländervergleich. Obwohl der Oberinnungsmeister zu Jahresbeginn stabile Preise versprochen habe, sei eine Gebührensteigerung von 33 Prozent zu verzeichnen. _mehr
konstatiert, dass es sich wohl um den Tag der falschen Prioritäten handele. Seit dem 29. November gebe es ein neues Gesetz der Bundesregierung, das es dem Land Berlin verbiete in den ersten drei Punkten des Antrages aktiv zu werden. Auch für die Gebührenordnung sei das Bundesministerium zuständig. _mehr
bekräftigt, dass der Antrag "unsinnig" sei. Eine frühere Kleine Anfrage ausgerechnet des Kollegen Czaja selbst zeige, dass sogar die Zahlen in der Begründung seines Antrages nicht richtig seien. _mehr
Czaja zeigt dem Abgeordneten Doering demonstrativ eine Schornsteinfeger-Rechnung, die die 33-prozentige Preissteigerung beweist. Das belege den Handlungsbedarf. Doering antwortet, es bleibe dabei, dass die Bundesregierung zuständig sei. _mehr
geht auf den Hintergrund des neuen Gesetzes ein. Die EU habe gefordert, dass in das Schornsteinfegerwesen mehr Wettbewerb gehöre. Nun könne man streiten, ob dies mit dem neuen Bundesgesetz gelungen sei oder nicht. _mehr
Der Senat von Berlin wird in dem CDU-Antrag aufgefordert, die sogenannten "Novum-Gelder" aus dem SED-Vermögen in Höhe von 4,4 Millionen Euro im Sinne der Opfer zu verwenden. Die CDU-Fraktion beantragt, dass damit Opfer-Organisationen sowie jene, die über das DDR-Regime aufklären, finanziell unterstützt werden. Antrag der CDU
macht deutlich, dass die CDU nicht nur der Opfer gedenken, sondern ihnen auch helfen wolle. Er kenne viele Menschen, die noch heute unter den Folgen der SED-Diktatur leiden. Ihnen stehe dieses Geld moralisch zu. Dies wäre der richtige Beitrag zum 20. Jahrestag des Gedenkens an den Fall der Mauer. _mehr
hält es für selbstverständlich, dass das Geld besonders den Opfern des SED-Regimes zugute kommen solle. Zugleich wirbt er um Verständnis für die vom Senat gewünschte Fristverlängerung. _mehr
wirft seinem Vorredner Hilse (SPD) vor, keinen Vorschlag zur Verwendung der Gelder gemacht zu haben. Die Grünen seien dafür, einen Beirat zu gründen, der gemeinsam mit den Opferverbänden Vorschläge zur Verwendung der 4,5 Millionen Euro mache. _mehr
verweist auf die "glasklare" Beschlusslage des Parlaments, wie mit den Geldern umgegangen werden solle. Ende Juni wolle die Senatsverwaltung über den exakten Stand der Höhe der Novum-Gelder offenlegen und Vorschläge zur Verwendung machen. _mehr
vermisst in seiner Kurzintervention ein "Wort der Entschuldigung" der Linken an die Opfer der SED-Diktatur sowie konkrete Vorschläge zur Verwendung der Gelder. _mehr
wirft dem Senat vor, noch immer keinen Vorschlag zum Einsatz der Mittel gemacht zu haben. Damit missachte er den erklärten Willen des Parlaments. Jotzo ist dennoch überzeugt, dass man im Ausschuss eine Lösung im Sinne der SED-Opfer finden werde. _mehr
Hilse ist empört über seinen Vorredner, der den Eindruck erwecke, der Senat habe bislang "nichts gemacht". Er empfiehlt Jotzo (FDP), den 16. Zwischenbericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Aktenzeichen 162052 zu lesen. - Jotzo wiederholt seinen Vorwurf, ... _mehr
In einer Großen Anfrage geht die CDU den offenen Fragen nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Bebauungspläne von „Mediaspree“ am Spreeufer in Friedrichshain/ Kreuzberg nach. Große Anfrage der CDU
beklagt die "gleichgültige Gelassenheit" und "Lethargie" des Senats gegenüber dem Milliarden-Projekt Media Spree. Das Areal habe "Strahlkraft" weit über die Grenzen der Stadt hinaus. Diese Chance nutze der Senat nicht. Er überlasse das 140 Hektar große Areal den Bezirken. _mehr
Die Stadtentwicklungssenatorin stellt klar, dass jeder Bezirk auch das gesamtstädtische Interesse der Stadt im Auge haben müsse. Es gebe derzeit keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg diesen Interessen zuwider handele. _mehr
wirft der Senatorin vor, nur Allgemeinplätze zu äußern. Bei der hohen Arbeitslosigkeit in Berlin sei es Aufgabe des Senats, sich aktiv für Investitionen einzusetzen. _mehr
sieht keinen Grund, dass der Senat Mediaspree "an sich ziehen" sollte. Das Projekt habe planungsrechtlich keine gesamtstädtische Bedeutung. Es gehe darum, die Verantwortlichen vor Ort kritisch zu begleiten. _mehr
ist auch der Meinung, dass das Verfahren Mediaspree beim Bezirk und dem Bezirksbürgermeister in guten Händen liege. Städtebauliche Anpassungen seien dennoch möglich, so an der Schillingbrücke und bei dem geplanten Hochhaus an der Elsenbrücke. _mehr
sieht den Senat eher in der Funktion des "Moderators". Er befürworte die von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg vorgeschlagenen Expertenhearings. _mehr
hält den Bezirk für "überfordert". Er verweist auf den Brief des Vertreters der Investoren, die gefordert hätten, Mediaspree zu einem Areal von gesamtstädtischer Bedeutung zu erklären. Es gehe um sehr viele Arbeitsplätze. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Abgeordnetenhauses Berlin _mehr
