29. Januar 2009

41. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zum Auftakt dankte Parlamentspräsident Momper den Berlinern für ihren engagierten Protest gegen einen Aufmarsch der NPD. Durch das Zusammenwirken aller Parteien habe man eine "zynische Provokation" der Rechten verhindern können. - Auf Antrag aller Fraktionen befasst sich das Plenum in der Aktuellen Stunde mit dem möglichen Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik.

Die Initiatoren der Kampagne "Pro Reli" hatten in der vergangenen Woche bekanntgegeben, 307 000 Unterschriften gesammelt zu haben. Das sind rund 140 000 mehr, als für die zweite Stufe des Verfahrens benötigt werden. Für einen erfolgreichen Volksentscheid müssen 600.000 Stimmen zusammenkommen. Unklar ist bisher der Termin für solch einen Volksentscheid. Der Regierende Bürgermeister Wowereit hatte sich für einen baldigen Termin im April ausgesprochen. Andere Überlegungen bezogen sich auf den 7. Juni, dem Wahltag für das Europäische Parlament.

In den Bezirken werden noch bis Montag die Unterschriften gezählt, voraussichtlich am Mittwoch wird der Landesabstimmungsleiter das offizielle Endergebnis bekanntgeben. Das amtliche Endergebnis könnte am 9. oder 13. Februar im Amtsblatt veröffentlicht werden. Von da an hat der Senat 15 Tage Zeit, um den Tag des Volksentscheids festzusetzen. Dieser muss innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt liegen. Eine Verlängerung der Frist auf acht Monate ist jedoch möglich, wenn eine Kopplung an eine Wahl oder einen anderen Volksentscheid erfolgt. Dazu müssten die Initiatoren des Volksentscheids angehört werden. Der Termin ist zwischen beiden Seiten umstritten.