Erklärung zum Holocaust-Gedenktag

Der Parlamentspräsident macht deutlich, dass Antisemitismus in Deutschland immer noch ein gesellschaftliches Problem ist. Jüdische Einrichtungen müssten nach wie vor polizeilich geschützt werden. Momper dankte den Berlinern für ihren engagierten Protest gegen einen Aufmarsch der NPD.

Durch das Zusammenwirken aller Parteien habe man eine "zynische Provokation" der Rechten verhindern können.

29. Januar 2009
41. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses