Klaus Wowereit (SPD)

Der Regierende Bürgermeister erklärt, dass Berlin stolz auf die Tradition der Freiwilligkeit und die Einführung des Ethik-Unterrichts sei. Der Ethik-Unterricht stehe für die Vermittlung von Werten wie Menschenrechte und Demokratie.

Das müsse Tag für Tag an den Schulen gelehrt werden, nicht nur im Religionsunterricht.

An den FDP-Abgeordneten Linder gerichtet, wundert sich Wowereit, wie Redner bei solch einem ernsten Thema zu Mitteln der Diffamierung und Verleumdung greifen können. Den Vorwurf der „Trickserei“ seitens des CDU-Abgeordneten Henkel weist er entschieden zurück. Die Regierung habe das verfassungsmäßig verbriefte Recht den Termin für das Volksbegehren festzulegen und dieser Termin werde kurzfristig anberaumt.

29. Januar 2009
41. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses