Spontane Fragestunde

Fragen gibt es u. a. zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen sowie zu dem Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat über das Konjunkturpaket II. Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) geht von einer Enthaltung aus.

Dies sehe der Koalitionsvertrag bei einem Dissens im rot-roten Regierungsbündnis vor.

29. Januar 2009
41. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses