Torsten Hilse (SPD) vs. Björn Jotzo (FDP)

Hilse ist empört über seinen Vorredner, der den Eindruck erwecke, der Senat habe bislang "nichts gemacht". Er empfiehlt Jotzo (FDP), den 16. Zwischenbericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Aktenzeichen 162052 zu lesen. - Jotzo wiederholt seinen Vorwurf, ...

... der Senat bleibe untätig. Es gebe ständig neue Fristverlängerungsanträge.

29. Januar 2009
41. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses