30. April 2009
Nach dem Wechsel von Thilo Sarrazin zur Deutschen Bundesbank hat Berlin einen neuen Finanzminister. Der 52-jährige Ulrich Nußbaum wurde am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus vereidigt. _mehr
Geschäftliches
Beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Drei davon befassen sich mit dem bevorstehenden 1. Mai. Der Antrag der Regierungsfraktionen wurde angenommen. _mehr
Fragestunden
Das Interesse der Abgeordneten gilt u.a. dem Thema Schweinegrippe und inwieweit Berlin auf eine mögliche Ausbreitung vorbereitet ist. Alle Anfragen _mehr
Senatorin Lompscher (Linke) beantwortet die Frage, wie effektiv die Ausschreibung des Stromanbieters für das Land Berlin war. Die FDP will von ihr wissen, was der Senat zur Reduzierung der Zahl von Versuchstieren tut. _mehr
Vereidigung des neuen Finanzsenators
Berlins neuer Finanzsenator wird vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, vereidigt. Der parteilose Jurist Ulrich Nußbaum hatte seine Ernennungsurkunde zuvor vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus erhalten. _mehr
Aktuelle Stunde
Die Regierungsfraktionen setzen sich mit ihrem Antrag durch. Das Plenum debattiert zum Thema "Gegen Gewalt - Berlinerinnen und Berliner für einen friedlichen 1. Mai".
macht deutlich, dass angesichts der Finanzkrise und der Sorgen der Menschen um ihre Jobs die Aufmerksamkeit am 1. Mai vor allem den "wirklichen Problemen der Menschen" gelten sollte. Politik, Zivilgesellschaft und Medien müßten das gleiche Ziel haben: einen friedlichen Maifeiertag. _mehr
sieht zunehmende Anzeichen für Gewalt am Maifeiertag. Der Senat ducke sich ab und verharmlose. Es handele sich um eine "Realitätsverweigerung", wenn Rot-Rot den Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl von Brandanschlägen auf Autos und der Gefahr für einen gewalttätigen 1. Mai nicht sehen wolle, so der CDU-Innenexperte. _mehr
widerspricht seinem CDU-Vorredner: die Gefährdungseinschätzung der Polizei für den 1. Mai sei exakt die gleiche wie 2008. Für einen Zusammenhang zwischen den Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Krawallen am Maifeiertag gebe es keinerlei seriöse Ansatzpunkte. _mehr
ruft dazu auf, am Maifeiertag international zu denken und Solidarität zu zeigen. "Wir brauchen einen grünen neuen Gesellschaftsvertrag", für den er am Tag der Arbeit werben wolle. Rechts und Links sollten ihre "Spirenzchen über Gewaltdeutung" lassen. Alle müssten zusammenstehen, damit der 1. Mai nicht der Tag der Arbeitslosigkeit werde. _mehr
lädt zum "Liberalen 1. Mai" vor die FDP-Zentrale ein. An diesem Tag gehe es auch darum, leistungsbereiten Menschen Chancen aufzuzeigen, wie sie zu Arbeit kämen und wieder Teil der Gesellschaft werden könnten. Der Maifeiertag werde immer wieder missbraucht. Die Linke schrecke nicht vor Gewalt zurück, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. _mehr
Klaus Lederer weist den Vorwurf Jotzos über den Umgang der Linken mit Gewalt zurück und distanziert sich von den umstrittenen Äußerungen des Linkspolitikers Jermak. Jotzo wirft Lederer daraufhin Apologetik vor. Die SPD-Abgeordnete Grosse sagt, die FDP habe eine andere Auffassung von Arbeit als die Arbeitnehmer. _mehr
Der Innensenator betont, dass das Klima durch die Finanzkrise und die Banken-Boni in diesem Jahr tatsächlich schwieriger, rauer sei. Es spreche aber nichts dafür, dass Gewalt von großen Gruppen organisiert werde. Es werde einzelne Täter oder Gruppen geben, die die Konfrontation mit der Polizei suchten. _mehr
wirft dem Innensenator vor, "hier so zu reden und draußen anders zu handeln". Die Polizisten, die in den vergangenen Jahren am 1. Mai Dienst gehabt und die Menschen in Kreuzberg, deren Fahrzeuge gebrannt hätten, hätten sich mehr Unterstützung des Senates gewünscht. _mehr
Föderalismusreform II - Vorläufiger Abschlussbericht
Auf Antrag der Linken wird über die "Schuldenbremse" diskutiert, die nach dem Willen der Föderalismuskommission von Bund und Ländern ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Die Länder dürfen dann nur noch in streng begrenzten Ausnahmefällen Kredite aufnehmen. Der Regierende Bürgermeister hat sich bei der Schlussabstimmung der Kommission der Stimme enthalten.
(Vorläufiger Abschlussbericht des Senats)
nennt die Ergebnisse der Föderalismuskommission schlecht für das Land Berlin. Deshalb habe man ihnen nicht zustimmen können. Der Kompromiss für die Verschuldungsgrenzen erfülle nicht die Erwartungen Berlins. Die in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfen seien "nicht auskömmlich". _mehr
hält dagegen: Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern habe einen guten Weg gefunden. Wer sich gegen das Verschuldungsverbot ausspreche, lebe entweder ausschließlich von den Mitteln der öffentlichen Hand oder denke nicht an die Zukunft. Es sei aber ein "ganz wichtiger Gesichtspunkt", an die künftigen Generationen zu denken. _mehr
macht klar, dass er in dieser Sache "weitaus mehr beim Kollegen Liebich" von den Linken sei als beim Kollegen Goetze von der CDU. Die Große Koalition habe definitiv eine Chance vertan. Das Ergebnis der Beratungen in der Föderalismuskommission sei winzig, "egal mit welch kraftvollem Getöse der angebliche Jahrhundertdurchbruch gefeiert" werde. _mehr
wirft der Linken Verantwortungslosigkeit vor. Sie lehne die Veränderung einer Regelung ab, die Bund und Länder in die Verschuldungskrise geführt habe. Es sei höchste Zeit gewesen, diese Regelung zu ändern und etwas anderes in die Verfassung aufzunehmen. Man könne nicht darauf vertrauen, dass politische Parteien "schon alles richten werden". Er habe auch kein Vertrauen in die Linke als Regierungspartei. _mehr
Stefan Liebich sieht Volker Ratzmann auf einer "falschen Fährte." Es sei absurd, wenn ein Politiker den Politikern verantwortungsbewusstes Handeln abspreche. Als Voraussetzung für eine Schuldenbremse habe das Abgeordnetenhaus die Entschuldung der Bundesländer verlangt. Das sei nicht geschehen. Ratzmann entgegnet, man könne meinen, Liebich habe ein Problem mit verfassungsrechtlichen Regelungen. _mehr
beklagt, dass es CDU und SPD in der Föderalismuskommission an Mut und Durchsetzungskraft in den eigenen Reihen gefehlt habe. Eine Steuerstrukturreform wäre nach seiner Ansicht nötig gewesen. Berlin habe sich "lächerlich" präsentiert, der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator seien arrogant aufgetreten. Deshalb habe Berlin bei der Verteilung am Ende schlecht abgeschnitten. _mehr
Bildung in den Kitas
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen legt einen eigenen Gesetzentwurf vor, um die Bildungsqualität in den Kitas zu verbessern. In der Debatte wirft die Opposition dem Senat v. a. vor, das knapp bemessene Geld für die komplette Befreiung von der Kitagebühr, statt für die Qualität auszugeben. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
besteht zunächst auf dem Erscheinen von Bildungssenator Zöllner. Nach seinem Eintreffen kritisiert sie den Personalschlüssel in den Kitas. Eine Verbesserung sei weder im Nachtragshaushalt noch im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehen. Eltern und Erzieherinnen fühlten sich „verschaukelt und getäuscht“. _mehr
stellt die Meinungsunterschiede zwischen ihrer Fraktion und den Grünen heraus. Die SPD sei klar für die Beitragsfreiheit. Die Kita sei eine Bildungseinrichtung und müsse daher kostenfrei sein. _mehr
wirft dem Senat vor, frühkindliche Bildung lediglich zu propagieren, dafür aber nichts zu tun. Es gebe noch immer nicht den versprochen Evaluationsbericht. Ihre Fraktion unterstütze ausdrücklich den Antrag der Bündnisgrünen. _mehr
spricht von einer "guten Bilanz". 42 Prozent der Kinder unter drei Jahren besuchten eine Kita oder eine Tageseinrichtung. Bei den über Dreijährigen seien es über 90 Prozent. Dies sei mehr als der bundesweite Durchschnitt. Dennoch sehe auch die Linke noch Handlungsbedarf, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. _mehr
Pop wirft den Koalitionsfraktionen vor, an der Kita-Gebührenbefreiung festzuhalten. Nun reiche das Geld aber nicht, um die Qualität verbessern. – Weiss meint, man sehe, dass auch bei den Grünen die Haushälter das Sagen hätten. _mehr
bezeichnet den Antrag der Grünen als „fachlich absolut richtig“. Das Bildungsprogramm in den Kitas sei zwar gut, aber es fehlten die Ressourcen, es umzusetzen. Daher sei die „Abkehr vom Grundsatz der Beitragsfreiheit" richtig. _mehr
EU-Osterweiterung
Abgelehnt wird ein Antrag der FDP zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Ländern. Der Senat sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen. Die Bundesregierung hat jedoch drei Tage vorher bei der EU das Gegenteil beantragt - die Verlängerung der Beschränkungen bis 2011.
begründet den Antrag seiner Fraktion mit den Worten: "Berlin ist in die geografische Mitte der EU gerückt". Er bedauert, dass die Freizügigkeit der "Arbeitnehmer" weiter beschränkt bleiben soll. Das sei "Europapolitik nach Kassenlage". Zur Zeit gebe es in der Region 40.000 unbesetzte Stellen. Diese könnten von "Arbeitnehmern" aus Polen und Tschechien besetzt werden. _mehr
bezweifelt, dass ausgerechnet die FDP der Garant sei für die Wahrung von "Arbeitnehmerrechten" in Europa. Man sei sich aber einig: Berlin habe ein Interesse daran, dass die "Arbeitnehmerfreizügigkeit" in der Europäischen Union so bald wie möglich komme. Man habe das bei der Bundesregierung eingefordert, aber leider in dieser Auseinandersetzung "nicht gewonnen". _mehr
bekundet seine positive Grundhaltung zu dem FDP-Antrag. Die wirtschaftliche Situation habe sich aber in den vergangenen Monaten dramatisch verändert. Er gehe davon aus, dass dieser Aspekt bei der Entscheidung der Bundesregierung gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine große Rolle gespielt habe. Seine Fraktion enthalte sich deshalb der Stimme. _mehr
gibt sich enttäuscht, weil vom Sprecher der FDP nichts Neues gekommen sei. Das Thema sei wichtig und ernst. Der Senat habe sich aktiv für die volle "Arbeitnehmerfreizügigkeit" eingesetzt. Niemand müsse ihn zum Jagen tragen. Die FDP-Initiative sei deshalb überflüssig. Der gesetzliche Mindestlohn zähle aber für die Linke zu den notwendigen Rahmenbedingungen der Freizügigkeit. _mehr
warnt in seiner Entgegnung davor, "soziale Wünsche" auf ganz Europa auszudehnen, weil es Staaten gebe, die das nicht bezahlen könnten. Sozialstandards und Freizügigkeit seien "zwei Paar Schuhe". _mehr
unterstützt den Antrag der FDP, obwohl der Tagesordnungspunkt sich durch das Handeln der Bundesregierung erledigt habe. Sie bedauere sehr, dass die SPD auf Bundesebene gemeinsam mit der CDU den Antrag auf Verlängerung der Einschränkungen für die Freizügkeit gestellt habe. Das sei Abschottungspolitik. Auch ihre Fraktion fordere Mindestlöhne. Das gehöre zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit dazu. _mehr
Neues Nichtraucherschutzgesetz
Die Abgeordneten beschließen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das geänderte Nichtraucherschutzgesetz. Dazu lag die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vor. Künftig ist das Rauchen in kleinen Ein-Raum-Gaststätten unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Mehrere Änderungsanträge der Opposition werden abgelehnt.
macht deutlich, dass sich der Berliner Gesetzentwurf eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes halte, um keine weiteren Klagen zuzulassen. Auch die Forderungen der FDP seien erfüllt worden. Sie bedauert den bundesweiten Flickenteppich. _mehr
bedauert, dass inhabergeführte Einraumkneipen nicht selbstständig über ihren Status entscheiden könnten. So habe man im Ausschuss lange darüber diskutiert, ob die Mikrowelle eine Küche sei. Ein Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen sei vernünftig. _mehr
geht auf die inhabergeführten Einraumkneipen ein und verweist auf die schwierigen Diskussionen im Saarland. Den Antrag der Grünen für eine bundesweite Nichtraucherregelung hält er für überflüssig – er sei schon einmal an den Mehrheiten im Bundestag gescheitert. Auch den CDU-Antrag werde seine Fraktion ablehnen. _mehr
plädiert für eine bundesweite Regelung. Im Berliner Gesetzentwurf gebe es zu viele Ausnahmen. Als „grob fahrlässig“ bewertet sie es, dass Kneipen, in deren Nebenräumen geraucht werden dürfte, nicht gekennzeichnet würden. _mehr
ist sich sicher, dass das neue Nichtraucherschutzgesetz nicht ohne eine Vielzahl von Ausführungsbestimmungen auskommen werde. Statt Klarheit zu schaffen, würden Wirte, Gäste und die ausführenden Organe verunsichert. Es drohe ein Regelungschaos. _mehr
Kinderbetreuung
appelliert an den Senat, noch vor Ablauf des Betreuungsjahres Maßnahmen zu ergreifen, damit Kita-Kinder erst nach der Einschulung in den Hort müssten. Jetzt wechselten sie dorthin bereits am 31. Juli, mindestens fünf Wochen vorher. Grund sei das Ende der Kita-Betreuungszeit. _mehr
stellt die Frage, ob es nicht dringendere Probleme gebe, als das Anliegen der CDU. Sie schlägt vor, die gesetzlich gewährleistete durchgängige Betreuung der Kinder zwischen Kita und Schule positiv zu sehen. Es müssten Prioritäten bei der Finanzierung gesetzt werden. Bei der SPD lägen diese in der Kita-Ausstattung mit mehr Personal. _mehr
findet den CDU-Antrag für eine Wahlmöglichkeit, wo die Kinder bis zur Einschulung betreut werden, unterstützenswert. Sie wundert sich, dass der Senat immer noch keine flexible Lösung habe. Bildungs- und Sozialeinrichtungen müssten sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht umgekehrt. Eine kurzzeitige Überbelegung der Kita müsse möglich sein. _mehr
meint, dass es sich die CDU zu leicht mache. Schließlich würden die Kinder in der Zeit bis zur Einschulung nicht "irgendwo und irgendwie" betreut und nicht in einer kinderfeindlichen Umgebung. Eine Überbelegung der Kita-Gruppen, weil künftige Schulanfänger dort bis zum Unterrichtsbeginn blieben, halte er für schwierig. _mehr
hält gegen die Aussagen des Linke-Abgeordneten Zillich, dass eine Betreuung in der Kita bis zur Einschulung möglich sein müsse. Er unterstützt den CDU-Antrag und räumt zugleich ein, dass eine angemessene, gute Betreuung weitere Beträge in Millionenhöhe kosten würde. Momentan scheitere in der Praxis oft eine vernünftige Förderung, wie sie das Gesetz vorsehe. _mehr
Rundfunk: Zusammenarbeit mit Brandenburg
Mit den Stimmen der rot-roten Koalition wird das Vierte Änderungsgesetz zum Rundfunkstaatsvertrag mit Brandenburg beschlossen.
kritisiert das Gesetz und beruft sich dabei auf den Landesrechnungshof. Der Medienanstalt würden Mittel gekürzt. Das sei ein gravierender Eingriff. Brandenburg habe gut verhandelt, die Mittel kämen vor allem Brandenburger Einrichtungen zugute. Berlin habe aber das höhere Gebührenaufkommen. Ein "massiver Einschnitt" sei auch, dass sich der Senat jetzt "einfach in die Sitzungen des Medienrates mit hinein setzt". _mehr
weist die Bewertungen, die Frau Ströver vorgetragen hat, zurück. Sie seien nicht richtig. Man wolle, dass der rbb sich an der Filmförderung beteilige. Das komme am Ende auch Privaten zugute, sei jedoch keine Zweckentfremdung von Gebühren. Dass die Landesregierung an den Sitzungen des Medienrates teilnehmen könne, sei in den meisten anderen Ländern üblich. Es gehe um bessere Kommunikation, nicht um Gängelung. _mehr
Alice Ströver beharrt darauf, dass mit dem Staatsvertrag die Autonomie des Medienrates unterlaufen wurde. Das schwäche die Rechte des Parlaments. Frank Zimmermann betont, es gehe nur um die Rechtsaufsicht und nicht darum, fachlich in die Arbeit des Medienrates einzuwirken. _mehr
findet es schade, dass die Abgeordneten "erst auf der Zielgeraden" an dem Staatsvertrag beteiligt würden. Die CDU unterstütze "einige Dinge" darin: die Förderung von Filmen, Orchestern und Chören. Aber der Umgang mit dem Medienrat sei unhöflich und unnötig. Deshalb lehne die CDU den Vertrag ab. _mehr
staunt über den Streit und erinnert ihren Vorredner daran, dass in Brandenburg die CDU an dem Vertrag beteiligt sei. Also könne es "so schlimm" doch nicht sein. Sie freut sich besonders über die Förderung des Filmorchesters Babelsberg. Das sei auch kulturpolitisch gewollt. _mehr
bemerkt in dem Vertrag "Licht und Schatten". Die FDP werde sich der Stimme enthalten. Sie begrüße es ausdrücklich, dass für alle neue Vorhaben private Rechtsformen vorgesehen seien. Kritisch sehe sie die Ausrichtung des offenen Kanals. Dieser "mutiere zur öffentlich-rechtlichen Spielwiese des rbb". _mehr
Jahresbericht 2008
bedankt sich für die Arbeit der Behörde. Das Wachhalten von Erinnerungen und die politische Bildung seien Schwerpunkte ihrer Arbeit. Sie sei vor allem für Menschen wichtig, die Probleme mit dem DDR-Regime gehabt hätten. Diese könnten sich hilfesuchend an den Landesbeauftragten wenden. _mehr
meint, dass "Politiker des linken Spektrums" auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch so tun, als sei die DDR ein fast demokratischer Staat mit einigen Schönheitsfehlern gewesen. Der kritsche Umgang mit dem SED-Regime müsse möglich sein, ohne in den Ruf zu kommen, ein ganzes Volk in Misskredit zu bringen. _mehr
weist darauf hin, dass nun vermutlich auch Brandenburg einen Stasi-Beauftragten erhalte. Die Aufgaben des Nachbarlandes habe Berlins Landesbeauftragter bisher miterledigt. Die Zahl der Anfragen sei auf dem Niveau der Vorjahre geblieben, was beweise, dass Zeit eben nicht alle Wunden heile. _mehr
Der CDU-Abgeordnete Scholz wundert sich, warum die Abgeordnete Seelig in der Linke-Fraktion sitze, wenn sie Betroffene des DDR-Regimes sei. Ihre Fraktion winde sich, wenn es um "die objektive und offensive" Aufarbeitung des Stasi-Unrechtsgefüges gehe. Frau Seelig hält dagegen, sie und ihre Fraktion habe keine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gescheut. _mehr
hält "Aufarbeitung, Beratung und politische Bildung" durch einen Landesbeauftragten auch 2009 für dringend erforderlich. Vom Senat erwarte er, dass dieser die psychosoziale Beratung der Stasi-Opfer "als soziale Aufgabe prioritär" behandle. Hintergrund sind seit Jahren bestehende Finanz-Probleme der Beratungsstelle "Gegenwind". _mehr
hält den Bericht für einen wichtigen Indikator, wieweit die Deutsche Einheit 20 Jahre nach dem Mauerfall vollzogen ist. Passagen aus dem Bericht 2008, wonach die Aufarbeitung des DDR-Regimes widersprüchlich ist und heranwachsende Generationen immer weniger wissen, seien 2009 unverändert aktuell. Er verlange Rückschlüsse der Regierungsfraktionen und eine Reaktion. _mehr
Solide Basis für Bezirksfinanzen
fordert neues Modell der Bezirksfinanzierung. Finanzsenator Sarrazin habe bislang nach dem Motto "Spalte und herrsche" die Mittel vergeben. Diese intransparente Vergabe müsse beendet werden. Daher hätten die Grünen ein neues Modell vorgelegt. _mehr
wirft den Grünen vor, bereits vorgenommene Korrekturen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Die Koalition habe einen Beschluss gefasst, wonach der Wertausgleich ab 2011 gerechter gefasst werden solle. Aus Landessicht sei die Debatte kleinlich und unsolidarisch. _mehr
hält das "Bekenntnis" seines SPD-Vorredners zu den Bezirken nur für "leere Worte". Rot-rot "versündige" sich an den Bezirken. 98 Prozent der Bezirksmittel seien gebunden, deshalb bleibe ihnen nur ein enger Spielraum. Das derzeitige Modell der Mittelzuteilung sei ein Kardinalfehler. _mehr
räumt ein, dass es bei einem Wertausgleich immer Gewinner und Verlierer geben werde. Goetze sei offenbar von einem "so genannten Verliererbezirk" angesprochen worden. - Goetze seinerseits bezeichnet den Antrag der Koalitionsfraktionen als unverbindliches "Machwerk". Der Finanzsenator könne weiter über Basiskorrekturen so agieren, wie er wolle. _mehr
erinnert daran, dass die Initiative zur Neuordnung der Finanzzuteilung von den Bezirken ausgegangen sei. Sie gehe davon aus, dass bis 2010 der Status Quo beibehalten werde. _mehr
kündigt an, dass seine Fraktion das Problem der Mittelzuweisung weiter thematisieren werde. Sie sehe akuten Handlungsbedarf. Die Mittelzuweisung müsse transparenter gestaltet werden. _mehr
Nächste Sitzung: 14. Mai 2009
